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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16   

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BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 (https://dejure.org/2020,2916)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 (https://dejure.org/2020,2916)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 (https://dejure.org/2020,2916)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 2 EMRK; Art. 8 Abs. 1 EMRK; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 217 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWi
    Verfassungswidrigkeit der Strafnorm über die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf selbstbestimmtes Sterben; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Menschenwürdegarantie; eigenverantwortliche Entscheidung über das eigene ...

  • openjur.de

    § 217 StGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 217 Abs 1 StGB vom 03.12.2015
    Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...

  • IWW
  • doev.de PDF

    Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

  • rewis.io

    Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig; Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG iVm ...

  • rechtsportal.de

    Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie; Inanspruchnahme der von dem Suizidwilligen gewählten geschäftsmäßig angebotenen Suizidhilfe als unmöglich durch das strafbewehrte Verbot der ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung; Recht auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; ...

  • datenbank.nwb.de

    Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  • Burhoff online Blog (Leitsatz)

    Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, geschäftsmäßige Sterbehilfe

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sterbehilfevereine als steuerbegünstigte Körperschaften

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzten ist Beihilfe zum Suizid des Patienten nicht mehr verboten

  • zeit.de (Pressebericht, 26.02.2020)

    Recht auf Tod

  • tagesschau.de (Pressebericht, 26.02.2020)

    Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressebericht, 26.02.2020)

    Hilfe zum Suizid darf nicht verboten werden

  • lto.de (Pressebericht, 26.02.2020)

    § 217 StGB gekippt: "Die freie Entscheidung in letzter Konsequenz akzeptieren"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  • reguvis.de (Kurzinformation)

    Zum Verbot der der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sterbehilfe aus verfassungsrechtlicher Sicht

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begleiteter Selbstmord hat Verfassungsrang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sterbehilfe und verfassungswidriger § 217 StGB

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.04.2019)

    Sterbehilfeverbot: Was kann hier Freiheit heißen?

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2020)

    Sterbehilfe: Er lebt dafür, dass andere sterben dürfen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)

    BVerfG verhandelt über § 217 StGB: Es bleibt an den Ärzten hängen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2020)

    Ein Grundrecht auf Hilfe zum Sterben?

  • aerztezeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)

    Möglichkeiten der Sterbehilfe ausgelotet

Besprechungen u.ä. (9)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe nach § 217 StGB ist verfassungswidrig

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haben kranke Menschen einen Rechtsanspruch auf aktive Sterbehilfe oder Unterstützung beim Suizid?

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Suizidhilfe-Fall

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; § 217 StGB
    Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, h) Tötungsdelikte, Materielles Strafrecht, Strafrecht BT

  • taz.de (Pressekommentar, 26.02.2020)

    Karlsruhe urteilt zur Suizidhilfe: Viel radikaler als erwartet

  • welt.de (Pressekommentar, 27.02.2020)

    Juristisch ist das begründbar. Die Seele ist aber keine Paragrafenhöhle

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verfassungsrecht: Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbststötung

  • giordano-bruno-stiftung.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Freitodhilfe im liberalen Rechtsstaat

  • humanistische-union.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das Bestimmtheitsgebot als Verbot gesetzgeberisch in Kauf genommener teleologischer Reduktionen - Zugleich: Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 217 und 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Prof. Dr. Luís Greco; ZIS 2018, 475-483)

Sonstiges (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen "§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)" am Mittwoch, 26. Februar 2020, 10.00 Uhr

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • stiftung-patientenschutz.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Deutsche Stiftung Patientenschutz in den Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • palliativstiftung.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Deutsche PalliativStiftung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • strate.net PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Interview mit Dr. h. c. Gerhard Strate

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 153, 182
  • NStZ 2020, 528
  • NStZ-RR 2020, 104
  • StV 2020, 285 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (146)

  • BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die

    Mit dem Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid vom 26. Februar 2020 (BVerfGE 153, 182) habe das Bundesverfassungsgericht mit sofortiger Wirkung jedem Menschen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ohne Bedingungen zugesprochen.

    Der Staat sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidhilfe (BVerfGE 153, 182) verpflichtet, für die notwendigen Rahmenbedingungen zur Selbsttötung zu sorgen.

    Das Bundesverfassungsgericht stelle in der Entscheidung BVerfGE 153, 182 klar, dass sich aus dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben kein Anspruch gegenüber Dritten auf Suizidhilfe ableite.

    Aus seinem Recht auf selbstbestimmtes Sterben leite sich gerade kein Anspruch gegenüber Dritten ab, bei einem Selbsttötungsvorhaben unterstützt zu werden (unter Bezugnahme auf BVerfGE 153, 182 ).

    Auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidhilfe (BVerfGE 153, 182) lasse sich kein grundrechtlicher Leistungsanspruch gegenüber dem Staat auf Hilfe bei einem Suizid durch die Justizvollzugsanstalt herleiten.

    In der Zusammenschau mit der Entscheidung BVerfGE 153, 182 sei nicht geklärt, ob zu der in § 43 Abs. 1 Satz 1 StVollzG NRW weit gefassten (Für-)Sorge für das (insbesondere seelische) Wohlergehen der Gefangenen die "Ermöglichung" der Durchführung eines eigenverantwortlichen Selbsttötungsentschlusses und damit die Verwirklichung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben - und sei es auch bereits im Sinne eines tatsächlichen bloßen Duldens - gehöre.

    Aus § 43 Abs. 1 Satz 1 StVollzG NRW ergebe sich auch in der Zusammenschau mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidhilfe (BVerfGE 153, 182) kein entsprechender Anspruch des Beschwerdeführers beziehungsweise keine entsprechende Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt.

    Das Bundesverfassungsgericht habe im Urteil BVerfGE 153, 182 zwar ausdrücklich als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Zusammenschau mit der Menschenwürde das Recht eines jeden Einzelnen anerkannt, selbstbestimmt die Entscheidung zu treffen, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden, unabhängig von sogenannten fremddefinierten Situationen wie einem palliativen oder hospizgeprägten Hintergrund und auch unabhängig von bestimmten Lebens- und Krankheitsphasen (unter Bezugnahme auf BVerfGE 153, 182 ).

    Dieses Recht umfasse auch, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe in Anspruch zu nehmen, allerdings nur, "soweit sie angeboten" werde (unter Bezugnahme auf BVerfGE 153, 182 ).

    Eine Verpflichtung zur Suizidhilfe dürfe es nicht geben (BVerfGE 153, 182 ).

    Aus dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben leite sich (gerade) kein Anspruch der sterbewilligen Person gegenüber Dritten ab, "bei einem Selbsttötungsvorhaben unterstützt zu werden" (unter Bezugnahme auf BVerfGE 153, 182 ).

    Die Entscheidung des Dritten sei als Gewissensentscheidung nach Art. 4 Abs. 1 GG gleichfalls verfassungsrechtlich geschützt (unter Bezugnahme auf BVerfGE 153, 182 ).

    Dies resultiere jedoch ausschließlich reflexartig aus der zu vollziehenden Freiheitsstrafe und den deshalb geltenden Regelungen des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen, die jedoch für sich genommen nicht den Zweck verfolgten, die Möglichkeiten des Beschwerdeführers für ein selbstbestimmtes Sterben einzuschränken (unter Bezugnahme auf BVerfGE 153, 182 ).

    Das Bundesverfassungsgericht spreche in seinem Urteil BVerfGE 153, 182 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Ausdruck persönlicher Autonomie allen Menschen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben zu.

  • BGH, 17.03.2020 - 3 StR 574/19

    Todesfolge ist Räuber auch bei Verzicht des Opfers auf Behandlungen zuzurechnen

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen und auf diese Weise einem zum Tode führenden Krankheitsgeschehen seinen Lauf zu lassen (BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., NJW 2020 Rn. 205 ff., 209; vgl. schon BGH, Urteil vom 28. November 1957 - 4 StR 525/57, BGHSt 11, 111, 113 f.).
  • BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

    Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

    Der Staat hat seine Rechtsordnung so zu gestalten, dass die einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen in ihr wirksam werden können (vgl. BVerfG 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 ua. - Rn. 300, BVerfGE 153, 182; BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 22, BAGE 169, 163; 3. Juli 2019 - 10 AZR 300/18 - Rn. 18; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 34 mwN, BAGE 163, 144) .
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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15   

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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 27 StGB; § 217 StGB; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 93d Abs. 2 BVerfGG
    Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Maßstäbe für die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Verein Sterbehilfe Deutschland e. V.; begleiteter Suizid; Recht zur ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 217 StGB vom 03.12.2015
    Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen gemäß § 217 StGB im Lichte des Selbstbestimmungsrechts eines Sterbewilligen

  • rewis.io

    Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Tötung auf Verlangen gemäß § 217 StGB im Lichte des Selbstbestimmungsrechts eines Sterbewilligen

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Außervollzugsetzung des § 217 StGB nF (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) - Folgenabwägung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsmäßige Suizidförderung

  • lto.de (Pressebericht)

    BVerfG lehnt einstweilige Anordnung gegen neues Sterbehilfe-Verbot ab: Stirb an einem anderen Tag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

  • taz.de (Pressebericht, 08.01.2016)

    Sterbehilfeverein scheitert mit Eilantrag: Sterbehilfe-Gesetz weiterhin gültig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geschäftsmäßige Sterbehilfe bleibt verboten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.01.2016)

    Sterbehilfegesetz bleibt bestehen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Geschäftsmäßige Sterbehilfe bleibt - zumindest vorerst - strafbar

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Geschäftsmäßige Sterbehilfe künftig strafbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Verein scheitert mit Eilantrag gegen Sterbehilfe-Paragrafen - Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeitsrisiken unter Geltung des zum 10.12.2015 in Kraft getretenen § 217 StGB - zugleich zur tatbestandlichen Reichweite des § 217 StGB (Prof. Dr. Bettina Weißer; ZJS 2016, 525)

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 48 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 558
  • FamRZ 2016, 365
  • FamRZ 2016, 697
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Mit der Abwehr solcher Gefahren verfolgt der Gesetzgeber legitime Ziele, die es rechtfertigen, den Zugang zu einem Betäubungsmittel zu verbieten (vgl. zu diesen Schutzzielen auch Murswiek, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 2 Rn. 210; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 64; EGMR, Urteil vom 20. Januar 2011 - Nr. 31322/07, Haas/Schweiz - NJW 2011, 3773 Rn. 56 ff.; im Kontext von § 217 StGB: Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, BT-Drs. 18/5373 S. 11, 13; BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 BvR 2347/15 - NJW 2016, 558 Rn. 18 ff.).

    Mit diesem Straftatbestand soll der potenzielle Suizident vor einer abstrakt das Leben und die Autonomie des Einzelnen gefährdenden Handlung in Form einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geschützt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 BvR 2347/15 - NJW 2016, 558 Rn. 14; BT-Drs. 18/5373 S. 11 f., 14).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

    Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

    Denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz ist stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00 -, BVerfGE 104, 23, juris Rn. 19; BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 1 BvR 1501/13 -, NVwZ 2013, 1145, juris 15; BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 BvR 2347/15 -, juris Rn. 10).

    Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind ähnlich wie im Rahmen des § 32 BVerfGG die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach § 47 Abs. 1 VwGO in der Hauptsache aber erfolglos bliebe (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 BvR 2347/15 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Bei der Folgenabwägung müssen vielmehr auch die Auswirkungen auf andere von dem Raumordnungsplan betroffene Gemeinden berücksichtigt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 BvR 2347/15 -, NJW 2016, 558, juris Rn. 17 zu § 32 BVerfGG).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15   

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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit einer Selbstbefangenheitserklärung eines Verfassungsrichters im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des § 217 StGB idF v. 03.12.2015 wegen früherer Propagierung seiner Meinung gegen aktive Sterbehilfe

  • rewis.io

    Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Begründetheit einer Selbstbefangenheitserklärung eines Verfassungsrichters im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des § 217 StGB idF v. 03.12.2015 wegen früherer Propagierung seiner Meinung gegen aktive Sterbehilfe

  • datenbank.nwb.de

    Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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   BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16   

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BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16 (https://dejure.org/2020,14279)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16 (https://dejure.org/2020,14279)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16 (https://dejure.org/2020,14279)
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