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   BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99 (1)   

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https://dejure.org/2000,5047
BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99 (1) (https://dejure.org/2000,5047)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.2000 - 2 BvR 2352/99 (1) (https://dejure.org/2000,5047)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 (1) (https://dejure.org/2000,5047)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Selbstablehnung einer Richterin des BVerfG wegen der Besorgnis der Befangenheit infolge früherer politischer Äußerungen zu verfahrensrelevanten Fragen

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche Verurteilung von ehemaligen Offizieren der NVR wegen Tötung von "Republikflüchtlingen" an der innerdeutschen Grenze

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - DDR - Nationale Volksarmee - Totschlag - Richter - Selbstablehnung - Befangenheit

  • Judicialis

    BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19 Abs. 1, 3

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von vier Offizieren des Grenzkommandos Mitte der DDR

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation und Auszüge)

    Art. 103 Abs. 2 GG
    Tötungen von Flüchtlingen durch DDR-Grenzsoldaten/Verantwortlichkeit von Offizieren der NVA/Rückwirkungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 248
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10

    Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr.

    Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35, 246 ; 73, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429).
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