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   BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04   

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BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 (https://dejure.org/2007,1817)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 (https://dejure.org/2007,1817)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 (https://dejure.org/2007,1817)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1. Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK; § 63 StGB
    Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung zwischen Maßregelvollzug und geschlossenem Vollzug; ausreichende Rückzugsmöglichkeiten; freie Bewegung auf der Station); Nichtannahmebeschluss

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Menschenwürde durch Gemeinschaftsunterbringung im Maßregelvollzug - Kompensation geringer Haftraumgröße durch Bewegungs- und Rückzugsmöglichkeiten

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit bzw. Verfassungsmäßigkeit von Mehrfachbelegungen in einem psychiatrischen Krankenhaus innerhalb des Maßregelvollzugs; Anforderungen an eine menschenwürdige Art der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R. d. Maßregelvollzugs; ...

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 2... ; ; GG Art. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 104

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MaßregelvollzugsG Sachsen-Anhalt; StGB § 63
    Anforderungen an die Unterbringung im Maßregelvollzug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 12, 410
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

    Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger

    Eine Verletzung der Menschenwürde steht in Rede, wenn ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG substantiiert geltend gemacht wird, nach dem Sachvortrag des Rechtsschutzsuchenden also nicht von vornherein auszuschließen ist, dass ein Verstoß gegen die staatliche Pflicht zur Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 82, 60 ; 91, 93 ; 110, 412 ; 113, 88 ) vorliegt, die dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; BVerfGK 12, 410 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 4 A 2948/11

    Übergabe eines somalischen "Piraten" an Kenia rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, juris; EGMR, Urteil vom 30. Januar 2008 - Nr. 20877/04 (Testa/Kroatien) - VerfGH Berlin, Beschluss vom 3. November 2009 - 184/07 -, juris; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - V Ars (Vollz) 54/05 -, BGHSt 50, 234; OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2010 - 11 U 125/10 u. a. -, juris; Beschluss vom 25. März 2009 - 11 W 106/08 -, NStZ-RR 2009, 326 f.
  • BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06

    Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit

    Unter anderem kann es bei Knappheit der räumlichen Ausstattung geboten sein, unter Einsatz des dazu notwendigen Personals eine übermäßige Beengtheit der Haftraumunterbringung durch entsprechend großzügige Aufschlusszeiten zu kompensieren (zu dieser Möglichkeit BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, EuGRZ 2008, S. 82), räumlich und personell bedingte Engpässe hinsichtlich der Ermöglichung von Besuchen durch den Einsatz von Überstunden auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1994 - 2 BvR 806/94 -, NJW 1995, S. 1478 ) und alle Möglichkeiten der Problementschärfung durch Verlegung von Gefangenen - soweit sich diese als das grundrechtsschonendere Mittel darstellt - auszuschöpfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2201/05 -, www.bverfg.de; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993, NStZ 1993, S. 404 ; zum Maßregelvollzug Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04 -, EuGRZ 2008, S. 81; zur Untersuchungshaft Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, EuGRZ 2008, S. 83).
  • BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07

    Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG

    Vor dem Hintergrund der von dem Beschwerdeführer nachvollziehbar dargelegten Hindernisse für eine Durchführung der Reinigungshandlungen in dem Gemeinschaftshaftraum wären unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer für seine Waschungen auf die Benutzung des außerhalb des abgetrennten Toilettenbereichs gelegenen Waschbeckens angewiesen war, insbesondere die Grenzen zu beachten gewesen, die dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt bei der Zuweisung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde gesetzt sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juli 2000 - 2 BvQ 25/00 -, vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 und vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04, 2 BvR 2201/05 und 2 BvR 939/07 -, www.

    Kann aufgrund der besonderen Verhältnisse in einer bestimmten Anstalt den Anforderungen, die sich aus der Pflicht zum Schutz der Menschenwürde ergeben, einem Gefangenen gegenüber nicht entsprochen werden, so ist dieser in eine andere Anstalt zu verlegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1993 - 2 BvR 202/93 -, NStZ 1993, S. 404 [406], und vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04, 2 BvR 2201/05 und 2 BvR 939/07 -, www. bverfg. de).

  • VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08

    Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz

    Bestimmte Mindeststandards, die es dem Gefangenen ermöglichen, die Eigenständigkeit seiner Person zu wahren, dürfen jedoch auch mit dem Hinweis auf mögliche Kostenfolgen nicht unterschritten werden (BVerfG vom 29.10.1975 = BVerfGE 40, 276/284; BVerfGE 45, 187/227 f.; 98, 169/201; BVerfG vom 13.3.2002 = NJW 2002, 2700/2701; BVerfG vom 13.11.2007 = EuGRZ 2008, 81).

    Ein Mindestmaß an Rückzugsmöglichkeiten zu bestimmten Ruhezeiten kann durch die Gestaltung des Strafvollzugs, insbesondere durch die Größe und Ausstattung der Hafträume, sichergestellt werden (BVerfG EuGRZ 2008, 81; BGH vom 11.10.2005 = NJW 2006, 306/307; Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl. 1999, RdNr. 60 zu Art. 1; Arloth, RdNr. 2 zu Art. 20 BayStVollzG; LT-Drs.

  • BVerfG, 07.11.2012 - 2 BvR 1567/11

    Strafvollzug (Menschenwürde; Haftraum; Ausstattung; Zellengröße); Zulässigkeit

    aa) Die Unterbringung eines einzelnen Gefangenen in einem Haftraum, in dem ihm eine Grundfläche von nur wenig über 6 m2 zur Verfügung steht, liegt zwar an der unteren Grenze des Hinnehmbaren, verletzt aber - jedenfalls wenn es sich, wie im Fall des Angebots, das dem Beschwerdeführer gemacht wurde, um eine Unterbringung im wohngruppennahen Vollzug mit weitreichenden Möglichkeiten der Zeitverbringung außerhalb des Haftraums handelt - noch nicht die Menschenwürde (vgl. zu den Anforderungen an die Grundfläche des Haftraums bei Einzelunterbringung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 -, juris; bei Mehrfachbelegung BVerfGK 12, 410 ; 13, 67 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris; VerfGH Berlin, Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 -, juris, jew. m.w.N.).

    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Verstöße gegen Art. 3 EMRK nur in Fällen erheblich gravierenderer Beengtheit der räumlichen Verhältnisse festgestellt worden (vgl. BVerfGK 12, 410 , m.w.N., sowie aus jüngerer Zeit EGMR, Urteil vom 7. April 2009, Brânduse./. Rumänien, Beschwerde Nr. 6586/03, Rn. 49; Urteil vom 20. Januar 2009, Slawomir Musial ./. Polen, Beschwerde Nr. 28300/06, Rn. 95; Urteil vom 16. Juli 2009, Sulejmanovic ./. Italien, Beschwerde Nr. 22635/03, Rn. 43; Urteil vom 12. März 2009, Aleksandr Makarov ./. Russland, Beschwerde Nr. 15217/07, Rn. 93; Urteil vom 22. Mai 2012, 1dalov ./. Russland, Beschwerde Nr. 5826/03, Rn. 101, m.w.N.).

  • BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07

    Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als

    Darin, dass der Beschwerdeführer eine Woche lang gemeinsam mit einem anderen Gefangenen in einem Haftraum mit einer Grundfläche von 12, 48 Quadratmetern, bei abgetrenntem Toilettenbereich, untergebracht war, liegt für sich genommen noch keine Verletzung der Menschenwürde (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. November 2007 - 2 BvR 2354/04, 2 BvR 2201/05 und 2 BvR 939/07 -, juris).
  • OLG Hamm, 14.05.2019 - 1 Vollz (Ws) 155/19

    Therapeutische und sicherheitsrelevante Aspekte bei Ermessensentscheidung über

    Im Maßregelvollzug besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Untergebrachten auf die Gewährung eines Einzelzimmers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 - OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2004 - 1 Ws 652/03 -, jew. zit. n. juris) und steht der Vollzugsanstalt bei der Entscheidung, welcher Untergebrachte ein Einzelzimmer erhält, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Ermessen zu (vgl. Senat, Beschluss vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.09.2008 - 2 Ws 416/08 -, OLG Celle, Beschluss vom 01.06.2004 - 1 Ws 102/04 (StrVollz) -, OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.08.2000 - 3 Ws 596/00 -, jew. zit. n. juris).

    Zwar gebieten weder die Ausführungen der Strafvollstreckungskammer dazu die Zulassung der Rechtsbeschwerde, dass im Maßregelvollzug - verfassungsrechtlich unbedenklich - grundsätzlich kein Anspruch eines Untergebrachten auf die Gewährung eines Einzelzimmer besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04 - OLG Naumburg, Beschluss vom 09.08.2004 - 1 Ws 652/03 -, jew. zit. n. juris), noch die Begründung der auch unter Berücksichtigung der Zimmergröße generell bestehenden Eignung der in Frage kommenden Mehrbettzimmer für die geplante Doppelbelegung.

  • OLG Saarbrücken, 25.08.2020 - Vollz (Ws) 4/20

    Die bei der Ausführung eines Strafgefangenen erforderlichen Sicherungsmaßnahmen

    Auch im Strafvollzug ist der öffentlichen Gewalt jede Behandlung verboten, die die Achtung des Werts vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt (vgl. BVerfGE 109, 279, 313; BVerfG, Beschl. v. 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04, juris Rn. 16).
  • OLG Hamburg, 12.03.2013 - 3 Vollz (Ws) 37/12

    Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: Anforderungen

    Insbesondere erschließt sich nicht, warum im Rahmen eines freiheitsorientierten und therapiegestützten Gesamtkonzepts eine solche (Mindest-) Größe und Ausstattung des Verwahrraums zwingend und alternativlos, ohne Berücksichtigung der Gesamtsituation der konkreten Unterbringung (vgl. dazu BVerfG [Kammer], Beschl. v. 13.11.2007, 2 BvR 2354/04, Rn. 19 - zitiert nach „juris“), erforderlich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 06.07.2012 - 1 W 266/12; vgl. auch OLG Hamm, 2. Strafsenat a.a.O).
  • OLG München, 05.01.2009 - 4 Ws 162/08
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