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   BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93   

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https://dejure.org/1994,2227
BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 (https://dejure.org/1994,2227)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 (https://dejure.org/1994,2227)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 (https://dejure.org/1994,2227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten Mitwirkungsobliegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 25
  • DVBl 1994, 631
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für

    Des Weiteren gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl 1994, 631), den Asylbewerber darüber zu belehren, dass das Bundesamt im Fall der Beendigung des Verfahrens ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über etwaige Abschiebungsverbote entscheidet (§ 32 AsylVfG).
  • BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

    Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben;

    Ein lediglich allgemein gehaltener Hinweis, der sich auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, ist nicht ausreichend (vgl. zur Zustellungsfiktion des § 17 Abs. 2 AsylVfG 1982: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl 1994, 631).
  • OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht;

    Der Nachteil, den der Asylbewerber wegen der ihm zuzurechnenden Zustellung erleiden kann, ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene auf die gesetzliche Regelung hingewiesen wird (i.A. an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl 1994, 631 = NVwZ-Beilage 1994, 25 = BayVBl 1994, 403 = InfAuslR 1994, 324).

    Aus der Funktion der Belehrung (entsprechend dem Gebot eines fairen Verfahrens Rechtsklarheit zu gewährleisten) ergibt sich, dass sie einen ausführlichen Hinweis enthalten muss, wonach die Pflicht des Asylbewerbers zur Mitteilung seiner aktuellen ladungsfähigen Anschrift bzw. Adressenänderung (§ 10 Abs. 1 AsylVfG) auch dann besteht, wenn er von Amts wegen im Wege der Umverteilung einer anderen Unterkunft zugewiesen wird (i.A. an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - a.a.O.).

    Der Nachteil, den der Asylbewerber infolge der Zustellungsfiktion erleiden kann, ist nämlich nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene auf die gesetzliche Regelung der Zustellfiktion hingewiesen wird (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl. 1994, 631 = NVwZ- Beilage 1994, 25 = BayVBl. 1994, 403 = InfAuslR 1994, 324, m.w.N.).

    Diese ergeben sich aus der Funktion des Hinweises, entsprechend dem Gebot eines fairen Verfahrens - insbesondere unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Regelungen über die Zustellfiktion - Rechtsklarheit zu gewährleisten (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - a.a.O., m.w.N.).

    Da sich für ihn - als juristischen Laien - die staatlichen Einrichtungen, denen er sich in seiner Eigenschaft als Asylbewerber gegenübersieht, zunächst als eine Einheit darstellen, wird ihm im Falle eines behördlicherseits veranlassten Wohnungswechsels - ohne einen entsprechenden Hinweis - der Gedanke an eine Pflicht zur Mitteilung der Adressenänderung fern liegen (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - a.a.O.).

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