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   BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93   

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BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 (https://dejure.org/1994,2227)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 (https://dejure.org/1994,2227)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 (https://dejure.org/1994,2227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten Mitwirkungsobliegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 25
  • DVBl 1994, 631
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18

    Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben;

    Ein lediglich allgemein gehaltener Hinweis, der sich auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränkt, ist nicht ausreichend (vgl. zur Zustellungsfiktion des § 17 Abs. 2 AsylVfG 1982: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl 1994, 631).
  • BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für

    Des Weiteren gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl 1994, 631), den Asylbewerber darüber zu belehren, dass das Bundesamt im Fall der Beendigung des Verfahrens ohne weitere Anhörung nach Aktenlage über etwaige Abschiebungsverbote entscheidet (§ 32 AsylVfG).
  • BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

    Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von

    Gegen die Zustellungsfiktionen des § 10 Abs. 2 AsylG ist von Verfassungs wegen nichts zu erinnern, wenn der Betroffene über sie in qualifizierter Weise belehrt worden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - InfAuslR 1994, 324 = juris Rn. 19 ff. zu den Vorgängerregelungen in § 17 Abs. 5 AsylVfG 1982 und § 10 Abs. 7 AsylVfG 1993).

    Insbesondere gibt sie nicht lediglich den Wortlaut des § 10 AsylG wieder, sondern führt dem Kläger in einer ihm geläufigen Sprache durch eine verständliche Erläuterung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen, welche Obliegenheiten ihn im Einzelnen treffen und welche Folgen deren Nichtbeachtung haben können (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine qualifizierte Belehrung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - InfAuslR 1994, 324 = juris Rn. 20 - 22).

  • OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht;

    Der Nachteil, den der Asylbewerber wegen der ihm zuzurechnenden Zustellung erleiden kann, ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene auf die gesetzliche Regelung hingewiesen wird (i.A. an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl 1994, 631 = NVwZ-Beilage 1994, 25 = BayVBl 1994, 403 = InfAuslR 1994, 324).

    Aus der Funktion der Belehrung (entsprechend dem Gebot eines fairen Verfahrens Rechtsklarheit zu gewährleisten) ergibt sich, dass sie einen ausführlichen Hinweis enthalten muss, wonach die Pflicht des Asylbewerbers zur Mitteilung seiner aktuellen ladungsfähigen Anschrift bzw. Adressenänderung (§ 10 Abs. 1 AsylVfG) auch dann besteht, wenn er von Amts wegen im Wege der Umverteilung einer anderen Unterkunft zugewiesen wird (i.A. an BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - a.a.O.).

    Der Nachteil, den der Asylbewerber infolge der Zustellungsfiktion erleiden kann, ist nämlich nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene auf die gesetzliche Regelung der Zustellfiktion hingewiesen wird (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl. 1994, 631 = NVwZ- Beilage 1994, 25 = BayVBl. 1994, 403 = InfAuslR 1994, 324, m.w.N.).

    Diese ergeben sich aus der Funktion des Hinweises, entsprechend dem Gebot eines fairen Verfahrens - insbesondere unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters der Regelungen über die Zustellfiktion - Rechtsklarheit zu gewährleisten (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - a.a.O., m.w.N.).

    Da sich für ihn - als juristischen Laien - die staatlichen Einrichtungen, denen er sich in seiner Eigenschaft als Asylbewerber gegenübersieht, zunächst als eine Einheit darstellen, wird ihm im Falle eines behördlicherseits veranlassten Wohnungswechsels - ohne einen entsprechenden Hinweis - der Gedanke an eine Pflicht zur Mitteilung der Adressenänderung fern liegen (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - a.a.O.).

  • BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95

    Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer

    Zur Begründung führten sie aus, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche vom Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1994 ( 2 BvR 2371/93) ab.

    Gegen die in § 10 Abs. 1 AsylVfG 1992/93 normierte Verpflichtung des Asylbewerbers zur Angabe jeder Anschriftenänderung und deren Sanktionierung durch eine Zustellungsfiktion (§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG 1992/93) ist von Verfassungs wegen im Grundsatz nichts zu erinnern (vgl. dazu näher die Kammerbeschlüsse vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 und 2516/93 -, InfAuslR 1994, S. 324 ).

    Deshalb bedarf es eines ausdrücklichen Hinweises darauf, daß die Pflicht, dem Bundesamt jede Adressenänderung mitzuteilen (§ 10 Abs. 1 AsylVfG 1992/93), auch dann Beachtung fordert, wenn der Asylbewerber auf behördliche Veranlassung von einer ersten bzw. zentralen Aufnahmeeinrichtung, die erkennbar nur der vorläufigen Unterbringung dient, einer anderen Unterkunft zugewiesen wird (vgl. die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93, a.a.O., vom 7. Juni 1994 - 2 BvR 334/94 -, AuAS 1994, S. 212 und vom 29. Juli 1994 - 2 BvR 725/94 und 726/94 -).

  • VG Minden, 13.06.2017 - 10 K 368/17

    Irreführend; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Rechtsmittelklarheit;

    Zu diesen Anforderungen vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 -, InfAuslR 1994, 324 (juris Rn. 20 ff.), sowie vom 8. Juli 1996 - 2 BvR 96/95 -, AuAS 1996, 196 (juris Rn. 18 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - A 9 S 350/17

    Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Klage gegen

    (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 -, DVBl. 1994, 631).

    Unabhängig vom erforderlichen Inhalt der Belehrung wird danach in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle -insbesondere wenn der Ausländer anwaltlich nicht vertreten ist - eine Übersetzung der Belehrung in eine Sprache, die dem Ausländer geläufig ist, erforderlich sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1994, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 10 C 1.13 -, BVerwGE 147, 329; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 33 Rn. 23; vgl. auch Art. 12 Abs. 1 a) Satz 1 RL 2013/32/EU).

    So darf sich die Belehrung nicht nur auf die Wiedergabe des Wortlauts der in § 33 Abs. 4 geregelten Rücknahmefiktion beschränken, sondern muss auch deren Voraussetzungen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen umfassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1994, a. a. O.; Hailbronner, AuslR, Stand Mai 2017, § 33 AsylG Rn. 62; vgl. auch Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 33 AsylG Rn. 2).

  • BVerwG, 14.12.2021 - 1 C 40.20

    Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2

    Die Regelungen sind im Grundsatz verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene über sie in qualifizierter Weise belehrt worden ist (BVerwG, Urteil vom 20. August 2020 - 1 C 28.19 - BVerwGE 169, 192 Rn. 19 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - InfAuslR 1994, 324 zu den Vorgängerregelungen in § 17 Abs. 5 AsylVfG 1982 und § 10 Abs. 7 AsylVfG 1993).

    Zunächst ist festzustellen, dass eine Zustellungsfiktion, wie sie § 10 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 AsylG vorsieht, sowohl mit nationalem Verfassungsrecht (dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 - InfAuslR 1994, 324) als auch mit Unionsrecht grundsätzlich vereinbar ist.

  • VG Minden, 01.09.2020 - 1 K 1732/18

    Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige

    Dieser Hinweis genügt inhaltlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen - vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. März 1994 - 2 BvR 2371/93 -, InfAuslR 1994, 324 (juris Rn. 20 ff.), sowie vom 8. Juli 1996 - 2 BvR 96/95 -, AuAS 1996, 196 (juris Rn. 18 ff.) -;.
  • VG Leipzig, 18.12.2017 - 6 L 1003/16
    Soweit darüber hinaus zu fordern ist, dass dem Asylbewerber durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt wird, welche Obliegenheiten ihn im Einzelnen treffen und welche Folgen bei deren Nichtbeachtung entstehen können, sodass die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes vor dem Hintergrund des Verständnishorizonts des Asylbewerbers nicht ausreicht und es einer verständlichen Umschreibung des Inhalts der gesetzlichen Bestimmungen bedarf (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 10.3.1994 - 2 BvR 2371/93 -, juris, Rn. 21, zum Hinweis nach § 10 Abs. 7 AsylG ), ist dies ebenfalls geschehen.

    Die erforderliche Erklärung im Sinne einer verständlichen Umschreibung des Inhalts der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 10.3.1994 - 2 BvR 2371/93 -, juris, Rn. 21) ist mit dem weiter enthaltenen Hinweis auf "nachteilige Folgen" erteilt, da insgesamt für den Ausländer damit klargestellt ist, dass er bei Ausbleiben mit keiner positiven Entscheidung rechnen kann, dass aber eine Entscheidung ergehen wird.

    Ein Abdruck der Rechtsnormen mit Übersetzung ist nicht erforderlich, da ohnehin eine Erklärung im Sinne einer verständlichen Umschreibung des Inhalts der gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 10.3.1994 - 2 BvR 2371/93 -, juris, Rn. 21) erforderlich ist, ein Abdruck der gesetzlichen Bestimmungen demzufolge den Anforderungen sowieso nicht genügt.

  • VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 3 S 16.32189

    Notwendige Übersetzung einer Belehrung

  • VG Greifswald, 16.01.2017 - 5 B 2251/16

    Asylrecht: Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; fehlerhafte Belehrung

  • BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 13 A 3018/19

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz i.R.d. Asylverfahrens;

  • BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2020 - 13 A 11315/19

    Asylrecht (Afghanistan)

  • VG Augsburg, 17.02.2017 - Au 2 S 17.30653

    Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2017 - 4 LA 45/17

    Belehrung über Rücknahmefiktion gemäß bei Nichtbetreiben des Asylverfahrens

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2016 - 14a L 2496/16

    Anhörung; Einstellung; Nichtbetreiben; Somalia; Zustellung; Antragsfrist;

  • VG Schwerin, 06.03.2017 - 15 B 3168/16

    Belehrungspflichten bei der Ladung zur Anhörung im Asylverfahren

  • VG Düsseldorf, 16.02.2017 - 22 L 108/17

    Rechtsschutzbedürfnis; Anhörung; Ladung; Rücknahmefiktion; Belehrung;

  • VG Berlin, 19.08.2016 - 6 L 417.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Minden, 31.05.2017 - 10 L 89/17

    Fristversäumnis, Asylverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung,

  • VGH Hessen, 25.11.1994 - 12 UZ 2834/94

    Asylverfahren: Belehrung über die Zustellungsvorschriften und Folgen einer

  • BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2450/93

    Mitwirkungsobliegenheiten eines Asylsuchenden

  • VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 14 L 1129/17

    Belehrung, Versäumnis des Anhörungstermins

  • VG Kassel, 06.03.2017 - 6 L 437/17

    § 33 Abs. 4 AsylG, § 33 Abs. 5 Satz 5 AsylG

  • VG Arnsberg, 16.02.2017 - 2 L 134/17

    Anforderungen an die gesetzliche Vermutung des Nichtbetreibens eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 A 2878/20
  • VG Magdeburg, 25.04.2017 - 1 B 166/17

    Fiktive Rücknahme des Asylantrages wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2020 - 4 LB 7/17

    Voraussetzungen der Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylVfG 1992

  • VG Augsburg, 02.11.2016 - Au 5 K 16.32019

    Anfechtungsklage wegen Verfahrenseinstellung wegen Nichtwahrnehmung eines

  • BVerfG, 31.07.1996 - 2 BvR 2133/95

    Asylbewerber - Sprache - Mitwirkungsverpflichtung - Verfahrensdefizit -

  • VG Aachen, 10.03.2021 - 5 K 1407/20

    Einstellung; Belehrung; Untertauchen

  • VG Berlin, 27.07.2017 - 36 K 267.17

    Abschiebung einer Türkin; Einstellung des Asylverfahrens wegen Rücknahme des

  • VG Augsburg, 21.10.2016 - Au 5 S 16.32020

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Verfahrenseinstellung wegen Nichterscheinens zum

  • VG Lüneburg, 19.02.2018 - 3 A 439/17

    Hinweis auf die Pflicht zur Miteilung der Adressänderung gegenüber dem Bundesamt,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2003 - 2 O 369/01

    Bei Leistungsbescheid wegen Abschiebekosten keine Einwände gegen Verwaltungsakt,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 11 A 3003/01
  • VG Aachen, 10.04.2017 - 2 L 249/17

    Einstellung; Nichterschein zur Anhörung; Ladung; Klagefrist; Belehrung

  • VG Greifswald, 01.03.2017 - 5 A 2250/16

    Asylrecht: Feststellung der Einstellung des Verfahrens bei Nichtbetreiben

  • VG Augsburg, 02.04.2015 - Au 7 K 14.30540

    Versäumung des Anhörungstermins durch den Kläger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.1998 - 25 A 3448/98

    Nichtzulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren mangels

  • VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.34701

    Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlenden Nachweises über die

  • VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35433

    Erfolgreiche Klage gegen Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahmefiktion:

  • VG Aachen, 28.04.2017 - 2 K 297/17

    Nigeria; Einstellung; Nichtbetreiben; Nichterscheinen zur Anhörung;

  • VG Augsburg, 23.10.2014 - Au 7 K 13.30352

    Unvollständige Betreibensaufforderung

  • VG Düsseldorf, 07.04.2008 - 13 L 302/08

    Verfahrensrecht, offensichtlich unbegründet, vorläufiger Rechtsschutz

  • VG Schwerin, 20.02.2018 - 15 B 2/18

    Rechtsschutzbedürfnis für auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trotz

  • VG München, 29.06.2017 - M 21 K 16.35220

    Aufhebung der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesamt wegen fehlerhafter

  • VG Aachen, 24.03.2017 - 2 L 188/17

    Einstellung; Nichtbetreiben; Nichterschein zur Anhörung; Belehrung

  • VG Düsseldorf, 10.03.2017 - 17 L 4129/16

    Anforderungen an einen ausreichenden Hinweis auf die Rücknahmefiktion

  • VG Aachen, 17.02.2017 - 2 L 97/17

    Einstellung; Rücknahmefiktion; Nichtbetreibensvermutung; Nichterscheinen; Ladung;

  • VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 6 K 6472/13

    Asylverfahren; Einstellung; Betreibensaufforderung; Abschiebungsverbote;

  • VG Gießen, 21.06.1994 - 5 G 33117/94

    Asylverfahren - zur örtlichen Zuständigkeit; Zustellungsfiktion und richtige

  • VG Magdeburg, 18.06.2019 - 4 A 339/18

    Familienasyl (hier: unverzügliche Antragstellung)

  • VG Düsseldorf, 17.03.2017 - 17 L 4134/16
  • VG Aachen, 13.03.2017 - 2 L 171/17

    Rücknahmefiktion; Nichterscheinen zur Ladung; Entbindung; Belehrung

  • VG Halle, 24.02.2017 - 4 A 44/17

    Einstellung des Asylverfahrens

  • VG Berlin, 22.09.2015 - 33 L 276.15

    Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung eines Bescheids im Asylverfahren;

  • VG Augsburg, 29.01.2015 - Au 2 S 15.30016

    Asylverfahrensrecht

  • VG Augsburg, 20.10.2014 - Au 7 S 14.30541

    Versäumung des Anhörungstermins; keine ausreichenden Entschuldigungsgründe; keine

  • VG Berlin, 15.07.2019 - 37 K 41.19

    Anerkennung als Asylberechtigte

  • VG Aachen, 30.01.2016 - 2 L 1141/16

    Einstellung; Nichterscheinen zur Anhörung; Rücknahmefiktion; Belehrung;

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