Rechtsprechung
   BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99   

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https://dejure.org/2004,66
BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 (https://dejure.org/2004,66)
BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 (https://dejure.org/2004,66)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 (https://dejure.org/2004,66)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Beitragspflicht für Klärschlamm-Entschädigungsfonds zur landbaulichen Klärschlammverwertung verletzt keine Grundrechte und ist verhältnismäßig - Einrichtung eines abgabefinanzierten Entschädigungsfonds gem DüngMG § 9 und Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung mit gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht vereinbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einrichtung eines abgabefinanzierten Entschädigungsfonds für, durch die landbauliche Verwertung von Klärschlamm, verursachte Schäden; Sinn und Zweck der Klärschlammverordnung; Verstoß der Beitragspflicht zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds gegen die Finanzverfassung; Förderung der landwirtschaftlichen Klärschlammnutzung durch die Bildung eines Klärschlamm-Entschädigungsfonds; Entbehrlichkeit eines gesetzlichen Klärschlamm-Entschädigungsfonds bei Bestehen eines vertraglichen Klärschlamm-Entschädigungsfonds; Einordnung der Beiträge zum Klärschlamm-Entschädigungsfonds als Sonderabgaben; Eingriff in die Selbstverwaltungskompetenz von Kommunen durch den gesetzlichen Klärschlamm-Fonds; Bestehen einer Gesetzgebungskompetenz für die Verzahnung einer Abgabenpflicht mit einer Haftungsregelung; Voraussetzungen für die zulässige Erhebung einer Sonderabgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit eines abgabenfinanzierten Entschädigungsfonds für Schäden durch die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Flächen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Klärschlamm-Entschädigungsfonds

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.8.2004)

    Kommunen müssen für Klärschlamm-Entschädigungsfonds zahlen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädiungsfonds" von RA Michael Scheier und Ralf Mangold, original erschienen in: ZfW 2005, 79 - 87.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 110, 370
  • NVwZ 2004, 1477
  • DVBl 2004, 1319 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (209)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Kennzeichnend für eine Steuer ist somit, dass sie ohne individuelle Gegenleistung und unabhängig von einem bestimmten Zweck ("voraussetzungslos") zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird (vgl. BVerfGE 108, 186 ; 110, 370 ; 124, 235 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

    Beiträge und Gebühren werden demgegenüber als Vorzugslasten bezeichnet (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 137, 1 ) und fallen mit weiteren Abgaben in die Kategorie der nichtsteuerlichen Abgaben.

    Die kompetenzrechtliche Einordnung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 108, 186 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 122, 316 ; 124, 348 ; 137, 1 ).

    Die Abgabe dient vielmehr der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wird damit für einen besonderen Finanzbedarf erhoben (vgl. auch BVerfGE 110, 370 ; 137, 1 ).

    Es handelt sich daher beim Rundfunkbeitrag um einen Beitrag, der für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben wird (vgl. BVerfGE 9, 291 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 113, 128 ; 137, 1 ).

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Deswegen kann Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich auch dann berührt sein, wenn eine nicht unmittelbar auf die Berufsfreiheit abzielende Vorschrift oder Maßnahme in ihren tatsächlichen Auswirkungen geeignet ist, diese zu beeinträchtigen (BVerfGE 81, 108, 121 f.; 110, 226, 254 mwN; 110, 370, 393).

    Erforderlich ist dabei jedoch, dass die Berufstätigkeit zumindest nennenswert erschwert wird (BVerfGE 81, 108, 122; 110, 370, 393 f.; Gaier, aaO Rn. 29).

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung sichert den Gemeinden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die Befugnis zu eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich zu (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 m.w.N.).
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