Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.12.2016

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,47155
BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16 (https://dejure.org/2018,47155)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16 (https://dejure.org/2018,47155)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2377/16 (https://dejure.org/2018,47155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,47155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 12 Abs. 1 Satz ... 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 70 Abs. 1 StPO; § 95 Abs. 2 StPO; § 100a StPO; § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO a. F.; § 100g Abs. 1 StPO; § 3 TKG; § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG; § 3 TKÜV; § 5 TKÜV; § 6 Abs. 1 TKÜV; § 7 Abs. 1 TKÜ
    Verpflichtung des Anbieters eines E-Mail-Dienstes zur Übermittlung von IP-Adressen (strafprozessuale Telekommunikationsüberwachung; Herausgabe der Inhalts- und Verkehrsdaten eines E-Mail-Accounts; Grundrecht der Berufsfreiheit des Dienstanbieters; ...

  • openjur.de

    Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 70 Abs 1 S 2 StPO, § 95 Abs 2 S 1 StPO, § 100a StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und ...

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Festsetzung des ...

  • webhosting-und-recht.de

    E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen bei Überwachung speichern

  • kanzlei.biz

    E-Mail-Dienst-Anbieter muss IP-Adresse seines Nutzers in Strafverfahren übermitteln

  • doev.de PDF

    Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Festsetzung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Daten ohne Grund

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des E-Mail-Providers zur Übermittlung von IP-Adressen an Ermittlungsbehörden ist verfassungskonform

  • heise.de (Pressebericht, 29.01.2019)

    Mail-Provider muss IP-Adressen herausgeben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen bei Überwachung speichern

  • versr.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • dombert.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Anbieter müssen auch IP-Adressen speichern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden - Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Besprechungen u.ä. (3)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Grenzen des Speicherns auf Zuruf

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Datensparsamkeit: "Speichern auf Zuruf" verfassungsrechtlich abgesegnet

  • cr-online.de (Entscheidungsanmerkung)

    Verkürzung der IP-Adressen: einst gefordert, dann empfohlen, jetzt unzulässig?

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Posteo

Sonstiges

  • posteo.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 584
  • NVwZ 2019, 469
  • NStZ-RR 2019, 89
  • K&R 2019, 175
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.2016 - 2 BvR 2377/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47222
BVerfG, 12.12.2016 - 2 BvR 2377/16 (https://dejure.org/2016,47222)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.2016 - 2 BvR 2377/16 (https://dejure.org/2016,47222)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 2 BvR 2377/16 (https://dejure.org/2016,47222)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,47222) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100a StPO; § 100b Abs. 3 StPO; § 70 Abs. 1 StPO; § 95 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 110 TKG; § 3 TKÜV; § 5 TKÜV; § 7 TKÜV
    Ordnungsgeld gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Herausgabe der Inhalts- und Verkehrsdaten eines E-Mail-Accounts; Ausleitung der IP-Adressen; schwerer Nachteil)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 70 Abs 1 StPO, § 95 Abs 2 S 1 StPO, § 100a StPO, § 100b Abs 3 S 3 StPO
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des ...

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Posteo

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht