Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.12.2016

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 70 Abs 1 S 2 StPO, § 95 Abs 2 S 1 StPO, § 100a StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • Jurion

    Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Festsetzung des Ordnungsgeldes als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit; Grundsatz der Datensicherheit und Datensparsamkeit; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  • online-und-recht.de

    E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen bei Überwachung speichern

  • webhosting-und-recht.de

    E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen bei Überwachung speichern

  • kanzlei.biz

    E-Mail-Dienst-Anbieter muss IP-Adresse seines Nutzers in Strafverfahren übermitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Festsetzung des Ordnungsgeldes als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit; Grundsatz der Datensicherheit und Datensparsamkeit; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § 110 TKG 2004, §§ 5, 7 TKÜV 2005 erstrecken sich auch bei Verwendung eines NAT-Lastverteilers auf IP-Adressspeicherung - § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ anwendbar - strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Daten ohne Grund

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des E-Mail-Providers zur Übermittlung von IP-Adressen an Ermittlungsbehörden ist verfassungskonform

  • heise.de (Pressebericht, 29.01.2019)

    Mail-Provider muss IP-Adressen herausgeben

  • juris.de (Pressemitteilung)

    E-Mail-Anbieter muss bei Überwachung IP-Adressen nennen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden - Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Grenzen des Speicherns auf Zuruf

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Datensparsamkeit: "Speichern auf Zuruf" verfassungsrechtlich abgesegnet

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Posteo

Sonstiges

  • posteo.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 584
  • NVwZ 2019, 469
  • NStZ-RR 2019, 89
  • K&R 2019, 175
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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.2016 - 2 BvR 2377/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100a StPO; § 100b Abs. 3 StPO; § 70 Abs. 1 StPO; § 95 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 110 TKG; § 3 TKÜV; § 5 TKÜV; § 7 TKÜV
    Ordnungsgeld gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Herausgabe der Inhalts- und Verkehrsdaten eines E-Mail-Accounts; Ausleitung der IP-Adressen; schwerer Nachteil)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 70 Abs 1 StPO, § 95 Abs 2 S 1 StPO, § 100a StPO, § 100b Abs 3 S 3 StPO
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Posteo

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Verfahrensgang

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