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   BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06   

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BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06 (https://dejure.org/2008,8713)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06 (https://dejure.org/2008,8713)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 (https://dejure.org/2008,8713)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 63 StGB; § 67e StGB; § 74 StPO
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zureichende Beurteilungsgrundlage; Anspruch auf Begutachtung durch externen Sachverständigen im Einzelfall; krankhafte Vorstellung nicht unvoreingenommen begutachtet zu werden); Freiheit der Person

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens

  • Wolters Kluwer

    Abermalige Anordnung der Fortdauer einer 1997 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Einschränkung der Freiheit einer Person aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen; Spannungsverhältnis zwischen dem ...

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 104 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2; StGB § 63
    Anforderungen an die Sachaufklärung im Rahmen der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Daran vermag auch eine etwaige prozessuale Überholung der angegriffenen Beschlüsse durch spätere (erneute) Unterbringungsentscheidungen nichts zu ändern (BVerfGK 5, 230 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2015 - 2 BvR 2319/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2016 - 2 BvR 2921/14 -, juris, Rn. 38).
  • BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

    Daran vermag auch eine etwaige prozessuale Überholung der angegriffenen Beschlüsse nichts zu ändern (BVerfGK 5, 230 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Mai 2015 - 2 BvR 2319/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 2016 - 2 BvR 2921/14 -, juris, Rn. 38; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 37).
  • BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14

    Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im

    Das Bundesverfassungsgericht habe bereits im Rahmen eines Beschlusses aus dem Jahr 2008 (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris) festgestellt, dass im Falle einer zwischenzeitlich ergangenen neuen Fortdauerentscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis des Verurteilten für eine erneute Entscheidung der Vollstreckungsgerichte für den vergangenen Zeitraum nicht mehr bestehe, sondern lediglich dafür, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen früheren Entscheidungen im Wege der Verfassungsbeschwerde zu erreichen.

    Dieser Annahme stehe auch nicht der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 (2 BvR 2380/06, juris) entgegen.

    Im Hinblick auf den mit dem Freiheitsentzug verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff besteht allerdings noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung einer etwaigen Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Fortdauerentscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 23).

  • BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Daher ist aufgrund des Gebotes bestmöglicher Sachaufklärung die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 Ws 307/12 -, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2012 - 3 Ws 33/12 -, juris, Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 19/09 -, juris, Rn. 34).
  • BVerfG, 16.02.2008 - 2 BvR 1998/07

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Ablehnung, den

    Hinsichtlich des Sachverhalts wird verwiesen auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, der das vorangegangene Verfahren der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus betraf.

    Das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. aus dem Jahr 2001 stellte aus den im Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 - dargelegten Gründen kein solches Gutachten dar.

  • BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Daher ist aufgrund des Gebotes bestmöglicher Sachaufklärung die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2380/06 -, juris, Rn. 31; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 Ws 307/12 -, juris, Rn. 43; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. März 2012 - 3 Ws 33/12 -, juris, Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 19/09 -, juris, Rn. 34).
  • EGMR, 19.09.2013 - 17167/11

    Sicherungsverwahrter soll Schmerzensgeld bekommen

    Bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, sei der Richter jedoch in der Regel verpflichtet, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen (siehe u.a. Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2380/06, Entscheidung vom 3. Januar 2008, Rdnr. 26; 2 BvR 2413/10, Entscheidung vom 19. Juli 2011, Rdnr. 15; 2 BvR 1334/10, Entscheidung vom 22. November 2011, Rdnr. 15; und 2 BvR 2521/11, Entscheidung vom 19. Juni 2012, Rdnr. 16; diese Entscheidungen betreffen die Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; siehe auch 2 BvR 1615/07, Entscheidung vom 5. Mai 2008, Rdnr. 22).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Ws 182/17

    Weitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Solange kein berechtigter Grund für eine Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Sinne von § 74 StPO besteht, ist die Strafvollstreckungskammer grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Ablehnung des Verurteilten, sich von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen explorieren zu lassen, einen anderen - vom zu Untersuchenden vorgeschlagenen - Sachverständigen mit der Untersuchung zu beauftragen (BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06 - Rn. 31 juris).
  • OLG München, 21.10.2014 - 1 Ws 498/14

    Gegenvorstellung, Gehörsverletzung, Maßregel, Fortdauer, Begründung, prozessuale

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06 ausgeführt hat, besteht bei einer zwischenzeitlich ergangenen neuen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer der Maßregel kein Rechtsschutzbedürfnis des Verurteilten mehr für eine erneute Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte (mithin des Beschwerdesenats) betreffend den zwischenzeitlich vergangenen Zeitraum.
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