Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.07.2013

Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 2392/12   

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https://dejure.org/2013,885
BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 2392/12 (https://dejure.org/2013,885)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2013 - 2 BvR 2392/12 (https://dejure.org/2013,885)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 2 BvR 2392/12 (https://dejure.org/2013,885)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 81g StPO; § 32 Abs. 1 BVerfGG
    DNA-Analyse (Körperzellen; Entnahme; molekulargenetische Untersuchung; künftige Strafverfahren; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; körperliche Unversehrtheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); einstweilige Anordnung (Folgenabwägung)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 81g StPO; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 14 JGG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung - irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Verhinderung der Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters nach Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 81g; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG zur Verhinderung der Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters nach Verwarnung wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anordnung einer DNA-Analyse bei einem 14-jährigen wegen eines Knutschflecks

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Knutschfleck und das BVerfG

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ein Knutschfleck beschäftigt die Verfassungsrichter

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Die DNA-Entnahme bei einem Minderjährigen nach "jugendtypischer Tat"

  • taz.de (Pressebericht, 07.02.2013)

    Ein Knutschfleck mit Folgen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 08.02.2013)

    DNA-Probe von Jugendlichem gestoppt: Karlsruhe soll über Knutschfleck entscheiden

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Ein "Knutschfleck" als Straftat

Besprechungen u.ä.

  • strafrecht-bundesweit.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Verhältnismäßigkeit bei der DNA-Probe bei einem Sexualdelikt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 2028/11

    Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen - DNA-Identifizierungsmuster;

    Denn wenn die richterliche Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 81 g Abs. 3 StPO bei einer schriftlichen Einwilligung des Betroffenen unterbleibt, gibt die verwaltungsgerichtliche Prüfung der Speicherungsvoraussetzungen im Rahmen eines Löschungsbegehrens dem Betroffenen die Möglichkeit, noch nachträglich gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen und den mit der Entnahme und Untersuchung von Körperzellen verbundenen Eingriff in seine Grundrechte zwar nicht vollends (dazu BVerfG, Beschluss vom 10.3.2009 - 2 BvR 400/09 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 23.1.2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris Rn. 10), aber wenigstens weitestmöglich rückgängig machen zu lassen.
  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 2349/15

    Einstweilige Anordnung gegen die Entnahme von Körperzellen zur

    Der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann in der Regel auch durch eine spätere Löschung der erhobenen Daten nicht vollständig rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris, Rn. 9 m.w.N).
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   BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12   

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https://dejure.org/2013,17230
BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12 (https://dejure.org/2013,17230)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12 (https://dejure.org/2013,17230)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 2 BvR 2392/12 (https://dejure.org/2013,17230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 81g StPO
    DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Prognoseentscheidung; Abwägung; Einzelfallbetrachtung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Erziehungsgedanke; Stigmatisierung; jugendtypische Verfehlung; "Knutschfleck")

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung eines Jugendlichen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 JGG, § 81g Abs 1 S 1 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung eines Jugendlichen - hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung sowie Mängel der Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 315
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13

    DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung;

    Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts angemessen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, juris, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2007 - 2 BvR 2577/06 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09 u.a. -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15

    Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse;

    Dabei ist stets eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung erforderlich; die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 103, 21 sowie BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2013 - 2 BvR 2392/12 -, StV 2014, S. 578 und 29. September 2013 - 2 BvR 939/13 -, NStZ-RR 2014, S. 48 f., beide m.w.N.).
  • VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15
    Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Art. 2 Sätze 2 und 3 SVerf angemessen zu berücksichtigen (vgl. bzgl. des Bundesgrundrechts BVerfG, Beschl. vom 20.12.2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, juris, Rn. 17; Beschl. vom 2.7.2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris, Rn. 11; Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 - , juris, Rn. 14).

    17 103, 21, 35 ff.; BVerfG, Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 -, juris, Rn. 15; Beschl. vom 2.7.2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris, Rn. 11; VerfGH Berlin, Beschl. vom 21.3.2003 - 112/02 -, juris, Rn. 19).

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