Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 169 Satz 1 GVG; § 338 Nr. 6 StPO
    Willkürverbot; faires Verfahren (Recht auf ein); Öffentlichkeit des Verfahrens; Grundsatz der Öffentlichkeit; Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege; Rechtsfindung (ungestörte); Sicherheitsverfügung; Trageverbot; Zugangsverbot; Hausrecht; Kleidungsgegenstände; Motorradweste ("Kutte"); Hells Angels; Motorradclub

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; § 169 Satz 1 GVG
    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 169 S 1 GVG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

  • Jurion

    Ausschluss der Gewährleistung der Öffentlichkeit durch Sicherheitsverfügung des Gerichtspräsidenten bei der Hauptverhandlung von Straftaten der Mitglieder der "Hells Angels"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Gewährleistung der Öffentlichkeit durch Sicherheitsverfügung des Gerichtspräsidenten bei der Hauptverhandlung von Straftaten der Mitglieder der "Hells Angels"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kleidungsvorschriften im Strafprozess zulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Rockerkleidung im Gerichtsgebäude

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Rocker im Gerichtssaal/-Gerichtsgebäude, oder Kleiderordnung bei Gericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kuttenverbot im Gerichtsgebäude

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Hells Angels Prozess - Keine Kutten vor dem Kadi

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Hells Angels Prozess - Keine Kutten vor dem Kadi

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hells-Angels-Kutten bei Gericht verboten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbot des Tragens von Motorradwesten (hier: der Hells Angels) im Gerichtsgebäude verfassungsgemäß

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Verbot des Tragens von Hells Angels Motorradwesten im Gerichtsgebäude

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Verbot von Rockerkutten im Gericht ist rechtens

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hells Angels-Kutten während Hauptverhandlung ist verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von Motorradwesten im Gerichtsgebäude

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Hells Angels": Verbot zum Tragen von Motorradwesten in Gerichtsgebäuden nicht zu beanstanden - Bundesverfassungsgericht zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 352
  • NJW 2012, 1863
  • DÖV 2012, 605



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Die rechtsstaatliche Komponente der Gerichtsöffentlichkeit zielt darauf, die Einhaltung des formellen und materiellen Rechts zu gewährleisten und zu diesem Zweck Einblick in die Funktionsweise der Rechtsordnung zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 u.a. - BVerfGE 103, 44 ; Kammerbeschl. v. 14.03.2012 - 2 BvR 2405/12 - NJW 2012, 1863 ; je m.w.N.).
  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Sie ist außerdem ein Mittel, um das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 - BVerfGK 19, 352 Rn. 37 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ).
  • BVerwG, 02.05.2017 - 5 B 75.15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose

    Das ist nur dann der Fall, wenn der Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, er beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. März 2012 - 2 BvR 2405/11 - NJW 2012, 1863 Rn. 20 m.w.N.).
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