Rechtsprechung
   BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16   

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https://dejure.org/2019,3051
BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16 (https://dejure.org/2019,3051)
BVerfG, Entscheidung vom 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16 (https://dejure.org/2019,3051)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 2 BvR 2406/16 (https://dejure.org/2019,3051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 6 StGB
    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; steigende Begründungsanforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer); Gefährlichkeitsprognose (Konkretisierung der zu erwartenden Taten; Grad der Wahrscheinlichkeit strafbaren Verhaltens); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (über 16 Jahre andauernde Unterbringung; erweiterte einfachrechtliche Verhältnismäßigkeitsanforderungen nach neuem Recht; fehlende Erörterung von Umständen des Einzelfalls; Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht als mildere Maßnahmen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungswidrige Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit bei einer Freiheitsentziehung

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Grundrechtsverletzung bei unzureichender Begründung über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 17-IV-19
    Gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3 StGB werden die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung im Hinblick auf die drohenden Rechtsgutsverletzungen abhängig von der Dauer der Unterbringung angehoben (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2570/16 - juris Rn. 24; Beschluss vom 7. Februar 2019 - 2 BvR 2406/16 - juris Rn. 21; SächsVerfGH, Beschluss vom 21. März 2019 - Vf. 118-IV-18).
  • VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 118-IV-18
    Gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3 StGB n.F. werden die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung im Hinblick auf die drohenden Rechtsgutsverletzungen abhängig von der Dauer der Unterbringung angehoben (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2570/16 - juris Rn. 24; Beschluss vom 7. Februar 2019 - 2 BvR 2406/16 - juris Rn. 21).
  • OLG Düsseldorf, 08.04.2019 - 5 Ws 48/19
    So führt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 7. Februar 2019 (2 BvR 2406/16, zitiert nach juris, dort Orientierungssätze) aus:.
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