Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.1997 - 2 BvR 2414/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Kontrolle der Verurteilung eines Arztes wegen Abrechnungsbetrugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 810
  • NStZ 1998, 29



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

    Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren

    Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/94), deren zugrunde liegende Wertung - unbeschadet sozialrechtlicher Besonderheiten - auf den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung und Abrechnung übertragbar ist.
  • OLG Koblenz, 20.12.2000 - 2 Ws 747/00  

    Haftbefehl; Untersuchungshaft; Abrechnungsbetrug; Fluchtgefahr; Haftgrund

    Ebensowenig wird bei diesem Vorbringen berücksichtigt, dass die auf "die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des Kassenarztrechts" abstellende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. auch BGH in NStZ 93, 388 ff.) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden ist (BVerfG in NStZ 98, 29).
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