Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Verurteilung eines Arztes wegen Abrechnungsbetrugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 810
• NStZ 1998, 29

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage

  Auszug aus BVerfG, 08.09.1997 - 2 BvR 2414/94

  Zu diesem Ergebnis darf aber auch eine verfassungskonforme Auslegung nicht führen (vgl. BVerfGE 9, 194 [200]).
• BGH, 10.03.1993 - 3 StR 461/92

  Unberechtigten Abrechnung kassenärztlicher Leistungen

  Auszug aus BVerfG, 08.09.1997 - 2 BvR 2414/94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des Kassenarztrechts der mit der Abrechnung einer Gebührenziffer erstrebte Vermögensvorteil dann rechtswidrig, wenn die von dem Kassenarzt erbrachte Leistung nach der kassenärztlichen Gebührenordnung nicht abrechenbar ist (vgl. BGH, NStZ 1993, 388, 389).

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Entsteht aber nach dieser streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts kein Vergütungsanspruch, ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 1998, 810) - derjenige betrügerisch geschädigt, dem ein solcher vorgespiegelt wird und der irrtumsbedingt darauf zahlt.
• BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …

  Für die Strafbarkeit der Beschwerdeführer ist die von dem Beschwerdeführer zu 2 angenommene Verfassungswidrigkeit des § 95 Abs. 1a SGB V demnach bedeutungslos (vgl. entsprechend zur Bedeutungslosigkeit verfassungswidriger Gebührenziffern für den Vorwurf des Abrechnungsbetruges bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/94 -, juris, Rn. 3).
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …

  Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02; BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/94), deren zugrunde liegende Wertung - unbeschadet sozialrechtlicher Besonderheiten - auf den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung und Abrechnung übertragbar ist.
• OLG Koblenz, 20.12.2000 - 2 Ws 747/00

  Haftbefehl; Untersuchungshaft; Abrechnungsbetrug; Fluchtgefahr; Haftgrund

  Ebensowenig wird bei diesem Vorbringen berücksichtigt, dass die auf "die tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des Kassenarztrechts" abstellende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. auch BGH in NStZ 93, 388 ff.) vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden ist (BVerfG in NStZ 98, 29).