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   BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13   

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https://dejure.org/2015,328
BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13 (https://dejure.org/2015,328)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13 (https://dejure.org/2015,328)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 (https://dejure.org/2015,328)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 278 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Anforderungen an den Tatverdacht; Anfangsverdacht und bloße Vermutungen; keine Abänderung des Verdachts im Beschwerdeverfahren nach Vollzug der ...

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gemäß § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) verfassungsrechtlich unbedenklich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, § 278 StGB, § 102 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § 278 StGB verfassungsrechtlich unbedenklich, insb noch verhältnismäßig

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Zahnarztpraxis sowie der Wohnräume wegen Betrugsverdahts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StGB § 278
    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung einer Zahnarztpraxis sowie der Wohnräume wegen Betrugsverdahts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung in der Zahnarztpraxis - der willfährige Versicherungsgutachter

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO)

    Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, Rn. 17).
  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2129/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der

    Sein Eingreifen ist nur dann geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.12.2013 - 2 BvR 2419/13   

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https://dejure.org/2013,38541
BVerfG, 02.12.2013 - 2 BvR 2419/13 (https://dejure.org/2013,38541)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.2013 - 2 BvR 2419/13 (https://dejure.org/2013,38541)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 2013 - 2 BvR 2419/13 (https://dejure.org/2013,38541)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 102 StPO
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung und den Praxisräumen eines Zahnarztes sichergestellt worden waren

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bzgl. der Auswertung der i.R.e. Durchsuchung sichergestellten Beweisgegenstände

  • rechtsportal.de

    GG Art. 13 Abs. 1
    Einstweiliger Rechtschutz vor dem BVerfG bzgl. der Auswertung der i.R.e. Durchsuchung sichergestellten Beweisgegenstände

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   BVerfG, 25.11.2014 - 2 BvR 2419/13   

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https://dejure.org/2014,40198
BVerfG, 25.11.2014 - 2 BvR 2419/13 (https://dejure.org/2014,40198)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.2014 - 2 BvR 2419/13 (https://dejure.org/2014,40198)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 2014 - 2 BvR 2419/13 (https://dejure.org/2014,40198)
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