Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06   

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https://dejure.org/2006,164
BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06 (https://dejure.org/2006,164)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06 (https://dejure.org/2006,164)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 (https://dejure.org/2006,164)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten; Reichweite des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Europäischer Gerichtshof (EuGH) als gesetzlicher Richter; Offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG); Pflicht zur Vorlage einer Rechtssache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Grenzen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs ergangene Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen - Keine Pflicht aus Art. 234 EG zur Vorlage an den EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 284; BVerfGG § 32; GG Art. 12 Abs. 1
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 48
  • NJW 2007, 1521
  • NVwZ 2007, 950 (Ls.)
  • WM 2007, 183
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Die Weitergeltung des Verbots für die Übergangszeit und die daran anknüpfenden ordnungsrechtlichen Sanktionen setzten demnach eine Änderung zumindest der konkreten tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols voraus, wie das Bundesverfassungsgericht mittlerweile in weiteren Entscheidungen mehrfach bestätigt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 4.7.2006 - 1 BvR 138/05, WM 2006, 1644 Tz. 17 f.; Kammerbeschl. v. 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06, WM 2006, 2326 Tz. 19; Beschl. v. 7.12.2006 - 2 BvR 2428/06, NJW 2007, 1521 Tz. 27).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

    Insoweit durfte das Oberverwaltungsgericht auf die entsprechende bundesverfassungsgerichtliche Würdigung verweisen (zum nordrhein-westfälischen Recht vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 - NJW 2007, 1521 = juris Rn. 26 f. mit Verweis auf das Urteil zum bayerischen Sportwettenmonopol vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276) und davon ausgehen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine konsequent am Ziel der Suchtbekämpfung orientierte Ausgestaltung des Monopolbereichs sich mit den unionsrechtlichen decken.

    Darüber hinaus war mangels einer neutralen Kontrollinstanz nicht gewährleistet, dass fiskalische Interessen hinter das Ziel der Suchtbekämpfung zurücktraten (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 312 f.; vgl. Kammerbeschluss vom 7. Dezember 2006 a.a.O.).

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

    Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte

    Es entspricht der bisher ganz herrschenden Auffassung, dass eine Nichtvorlage an den EuGH im Eilverfahren keinen Verstoß gegen den gesetzlichen Richter begründen kann (vgl. BVerfGK 5, 196 ; BVerfGK 9, 330 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, S. 360; offen gelassen in BVerfGK 10, 48 ; aus der Literatur statt vieler Degenhart, in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 101 Rn. 19).
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