Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung der Zuständigkeit an die Kommunen für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen finanziellen ...

• Judicialis

  GG Art. 28 Abs. 2; ; GG Art. 83; ; SGB II § 44b

• sozialpolitik-aktuell.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 44b
  Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  ArGe ade

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  ArGe ade

• kommunen.nrw (Kurzinformation)

  Arbeitsgemeinschaften im Rahmen von Hartz IV

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

Besprechungen u.ä. (5)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 28 Abs. 2 GG; Art. 83 GG; § 44b SGB II
  Die Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II - Zur "Hartz IV"-Entscheidung des BVerfG (Dr. Klaus Ritgen, Berlin; ZJS 2008, 190)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 28 Abs. 2, Art. 83, 84 GG, § 44 b SGB II
  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig

• shgt.de , S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Rechtmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II

• shgt.de , S. 9 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neuorganisation der Leistungsträgerschaft im SGB II

Sonstiges (3)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.06.2010)

  Jobcenter-Reform: Bundestag billigt Grundgesetzänderung

• anwalt-und-kommunalrecht.de (Leitsatz und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung - wie geht es weiter?

Papierfundstellen

• BVerfGE 119, 331
• NJW 2008, 1212 (Ls.)
• NVwZ 2008, 183
• NVwZ 2008, 191
• NZS 2008, 198
• FamRZ 2008, 859 (Ls.)
• DVBl 2008, 173

Wird zitiert von ... (319)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 = DVBl 2008, 173 ff = NZS 2008, 198 ff) ist § 44b SGB II bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar.
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).

 
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

  Elternrecht des Vaters

  Dies gilt allerdings nicht, wenn durch die Nichtigkeit ein Zustand geschaffen würde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren (zu den Einzelheiten vgl. BVerfGE 119, 331 ) wurde das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 24. Dezember 2003 beschlossen und am 29. Dezember 2003 verkündet (BGBl I S. 2954).

  Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331 ff.) entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die in § 44b SGB II a.F. geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung auf die Arbeitsgemeinschaften und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung derselben mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 83 GG unvereinbar war.

  Soweit er die Kommunen betrifft, konkretisiert er die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 119, 331 ) (a).

  Er hat damit auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331 ff.) reagiert, das die Unvereinbarkeit von § 44b SGB II a.F. mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 83 GG festgestellt hatte.

  aa) Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 nicht nur auf Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 83 ff. GG gestützt, sondern auch mit Argumenten untermauert hat, die im Demokratieprinzip wurzeln (BVerfGE 119, 331 ).

  Daran fehlt es, wenn die Aufgaben durch Organe oder Amtswalter unter Bedingungen wahrgenommen werden, die eine solche Verantwortungszuordnung nicht ermöglichen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet deshalb nicht nur eine weitgehende Normierung von Zuständigkeitszuweisungen, Verfahren und Aufsichtsrechtsverhältnissen, sondern enthält auch ein grundsätzliches Verbot der Mischverwaltung (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 127, 165 ).

  Ein absolutes Verbot der Mischverwaltung lässt sich weder aus dem Demokratie- noch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ableiten (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 ; 119, 331 ; 127, 165 ;… siehe auch Engels, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 91e Rn. 13 ).

  Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung gilt hingegen ohnehin nur so, wie sie durch das Grundgesetz konkret ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  a) Im zweistufigen Bundesstaat des Grundgesetzes sind die Kommunen - unbeschadet ihrer finanzverfassungsrechtlichen Absicherung durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 5 bis Abs. 8 GG - grundsätzlich Teil der Länder (vgl. BVerfGE 39, 96 ; 119, 331 ).

  Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder sind in Aufbau und Organisation voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 ; 119, 331 ).

  Die Verwaltungszuständigkeiten des Bundes und seine Ingerenzrechte in die Verwaltung der Länder sind in den Art. 83 ff. GG abschließend geregelt und können - soweit nichts anderes vorgesehen ist - grundsätzlich weder abbedungen (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 41, 291 ; 63, 1 ; 119, 331 ) noch erweitert werden.

  Insoweit findet auch der Spielraum des Bundes zur organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung in den Kompetenz- und Organisationsnormen der Art. 83 ff. GG seine Grenzen (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 119, 331 ).

  Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse des Bundes gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder sind durch das Grundgesetz daher ausgeschlossen, soweit nicht die Verfassung dem Bund entsprechende Sach- und Verwaltungskompetenzen übertragen hat (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 108, 169 ; 119, 331 ).

  Allerdings muss der Gesetzgeber den Kreisen hinreichende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweisen und darf sich nicht ausschließlich auf die Zuweisung materiell staatlicher Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises beschränken (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ).

  Würden ihnen nur randständige, in Bedeutung und Umfang nebensächliche Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zugewiesen, so wäre Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Hat der Gesetzgeber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, fällt deren Erledigung grundsätzlich in den Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 119, 331 unter Bezugnahme auf NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 ;… Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100;… Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 ; SachsAnhVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 ;… siehe auch Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Rn. 100 ;… Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Rn. 231).

  bb) Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet Gemeinden und Gemeindeverbänden ferner das Recht, die ihnen zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ).

  Sie gewährleistet den Gemeinden - Vergleichbares gilt nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG für die Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ;… siehe auch Th. J. Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005, S. 58) - das grundsätzliche Recht, die Wahrnehmung der eigenen Aufgaben, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im Einzelnen festzulegen und damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt der Entscheidungen zu befinden.

  Namentlich ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, im Gefolge einer zulässigen Kommunalverfassungsbeschwerde gemäß § 91 BVerfGG die Begründetheitsprüfung beliebig auf andere Verfassungsbestimmungen auszuweiten (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Sie umfasst das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte und gewährleistet insoweit eine grundsätzliche Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Die bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung einer teilweisen Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung kommt statt der gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeit als Rechtsfolge dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 m.w.N.).

  Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 158 ) werden vor allem das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ; 119, 331 ) als verfassungsrechtliche Gründe anerkannt, welche die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung rechtfertigen können.

  Ohne die Aufrechterhaltung der Regelung für die Vergangenheit ist es nicht möglich, eine geordnete Sozialverwaltung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Anders als bei den Gemeinden beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet ihre Festlegung dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 119, 331 m.w.N.).

  Er muss vielmehr einen Mindestbestand an Aufgaben vorsehen, die die Kreise unter Inanspruchnahme der auch ihnen gewährten Eigenverantwortlichkeit erledigen können (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Der ihm dabei zukommende Spielraum stößt erst dort an Grenzen, wo durch die Zuweisung neuer Aufgaben, deren Entzug oder Nichtzuweisung die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Selbstverwaltung entleert würde (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 115, 166 ; 119, 331 ; stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 108, 169 ; 119, 331 ; stRspr) der Norm.
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Anders verhält es sich, wenn durch die Nichtigerklärung einer Norm ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als die bisherige Lage (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 ; 125, 175 ; 132, 372 ).
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Mit der Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG) kann grundsätzlich allein die Verletzung der Garantie kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) gerügt werden (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ders., BVerfGG, § 91 Rn. 56 ).

  Eine Berufung auf andere Bestimmungen des Grundgesetzes ist nur möglich, wenn diese zumindest geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild kommunaler Selbstverwaltung mitzubestimmen (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 56, 298 ; 71, 25 ; 91, 228 ; 119, 331 ; 125, 141 ).

  Er schützt die Kommunen grundsätzlich vor einer Entziehung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ); sein Gewährleistungsbereich kann aber auch durch eine Zuweisung neuer, materiell staatlicher Aufgaben beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 137, 108 ; 147, 185 ).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG verbürgen den Kommunen zudem Eigenverantwortlichkeit bei der Art und Weise der Aufgabenerledigung und der Organisation ihrer Verwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts sowie der Auswahl und der Verwendung ihres Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ; 107, 1 ; 119, 331 ; 147, 185 ).

  In Art. 28 Abs. 2 Satz 3 und Art. 106 Abs. 5 bis Abs. 7 GG wird die Finanzhoheit als weitere Dimension der Eigenverantwortlichkeit besonders hervorgehoben (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 26, 172 ; 26, 228 ; 52, 95 ; 71, 25 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; 138, 1 ; 140, 99 ; 147, 185 ).

  Zwar bleiben danach bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen, die vor dem 1. September 2006 vorgenommen worden sind, unberührt (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Dittmann/Winkler, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 15;… Hermes, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 76;… Trute, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 60).

  Der Senat hat diese Frage im Urteil zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften ausdrücklich offengelassen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  b) Hat der Gesetzgeber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 GG das Recht, die zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ; 137, 108 ).

  bb) Zur Eigenverantwortlichkeit der Kommunen gehört auch ihre Finanzhoheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 26, 172 ; 26, 228 ; 52, 95 ; 71, 25 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; 138, 1 ; 140, 99 ; 147, 185 ).

  Diese umfasst jedenfalls das Recht zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ; 125, 141 ).

  Zwar ist hier noch manches ungeklärt, etwa ob Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den sachlichen Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG erweitert oder zumindest materiell-rechtlich verstärkt und ob eine angemessene Finanzausstattung oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung Teil der kommunalen Finanzhoheit ist (vgl. BVerfGE 26, 172 ; 71, 25 ; 83, 363 ; 119, 331 ; BVerfGK 4, 223 ; 10, 365 ).

  cc) Zu der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Eigenverantwortlichkeit der Kommunen gehört daneben ihre Personalhoheit (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 8, 332 ; 9, 268 ; 17, 172 ; 83, 363 ; 91, 228 ; vgl. auch BVerfGE 119, 331 ), das heißt die Befugnis, die Gemeindebeamten und sonstigen Beschäftigten auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 91, 228 ).

  c) Schließlich schützt Art. 28 Abs. 2 GG die Kommunen nicht nur vor einer (unverhältnismäßigen) Entziehung von Aufgaben, sondern gleichfalls vor einer entsprechenden Aufgabenzuweisung (vgl. BVerfGE 119, 331 ; vgl. auch BVerfGE 138, 1 ;… 147, 185 <220 Rn. 68, 227 f. Rn. 89, 241 Rn. 125, 242 Rn. 127>;… Hufen, DÖV 1998, S. 276 ;… Henneke, ZG 2015, S. 12 ).

  Das kann mit der Gefahr einhergehen, dass für die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben Ressourcen nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 137, 108 ; VerfGBbg…, Urteil vom 20. Oktober 2017 - 63/15 -, juris, Rn. 97;… Wagner/Rechenbach, ZRP 2003, S. 308 ;… Brüning, JURA 2015, S. 592 ;… Schoch, DVBl 2016, S. 1007 ;… Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 3 Rn. 9a ; vgl. auch BVerfGE 138, 1 ; 147, 185 ).

  Bezugspunkt der Art. 83 ff. GG sind die in den Bundesgesetzen geregelten Sachkompetenzen sowie die Verteilung der Sach- und der Wahrnehmungskompetenz (vgl. zur Sachkompetenz BVerfGE 93, 319 ; 101, 141 ; 102, 167 ; 104, 249 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 119, 331 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 126, 77 ; 135, 155 ; 139, 194 ; 145, 171 ; zur Wahrnehmungskompetenz BVerfGE 81, 310 ; 100, 249 ; 104, 249 ; 119, 331 ; 126, 77 ).

  Das dort normierte Zustimmungserfordernis des Bundesrates zu Bundesgesetzen, die die Einrichtung der (Landes-)Behörden und das Verwaltungsverfahren regelten, sollte die Länder vor ungehemmten Übergriffen des Bundes in ihre Organisationshoheit schützen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Unter die Einrichtung der Behörden fiel in diesem Zusammenhang auch die Zuweisung von Aufgaben an die Gemeinden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 39, 96 ; 77, 288 ; 119, 331 ).

  Obwohl Art. 84 Abs. 1 GG a.F. dem Bundesgesetzgeber insoweit lediglich punktuelle und für den Vollzug notwendige Annexregelungen gestattete (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ; 119, 331 ), enthielt er jedenfalls kein Verbot einer Aufgabenzuweisung an die kommunale Ebene (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Remmert, VerwArch 2003, S. 459 ;… Risse, in: Festschrift zum 70. Geburtstag für Hans-Peter Schneider, 2008, S. 271 ;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/ ders., GG, 14. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 28).

  Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 zu den Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II offengelassen, ob und in welchem Umfang der Bund Aufgabenzuweisungen an die Kommunen modifizieren oder sogar neue Aufgaben übertragen kann (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 158 ) werden vor allem das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ; 119, 331 ) als verfassungsrechtliche Gründe anerkannt, welche die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 137, 108 ).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Kompetenzen stehen nicht zur Disposition ihrer Träger (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 32, 145 ; 63, 1 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 145, 171 ).
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Im zweistufigen Bundesstaat des Grundgesetzes sind die Kommunen - unbeschadet ihrer finanzverfassungsrechtlichen Absicherung durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 5 bis 8 GG - grundsätzlich Teil der Länder (vgl. Art. 106 Abs. 9 GG; BVerfGE 39, 96 ; 119, 331 ; 137, 108 ).
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11

  Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R

  Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers …
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen …
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R

  Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - …
• BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

  Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
• BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

  Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
• BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14

  Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL

  Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11

  Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe …
• BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09

  Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10

  Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

  Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
• BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08

  Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Adäquanz, allgemeine Deckungsmittel, Angemessenheit, Anpassungspflicht, Ansatz, …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
• BAG, 15.10.2014 - 7 AZR 893/12

  Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16

  Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz
• BFH, 22.09.2011 - III R 78/08

  Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R

  Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 277/12

  Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der …
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195

  Sperrverfügung gegenüber Access-Provider zur Unterbindung unerlaubten …
• SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2019 - L 5 KR 89/18

  Praxiskliniken im Sinne von § 115 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V sind nicht als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14

  Zur Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - …
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10

  Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 47/18 R

  Rechtmäßigkeit leistungsrechtlicher Feststellungen nach § 44a Abs. 4 ff. SGB II
• LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09

  Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen …
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08

  Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  ThürKAG
• BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12

  Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
• BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 7.14

  Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
• BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12

  Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Netzsperren wegen Altersverifikation - Das Ende von Pornhub, Youporn & …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R

  Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
• VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08

  Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Heranziehung zur Abfallgebühr; Erhebung einer Mindestgebühr; Verstoß gegen das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 6 AS 11/09

  Anrechnung eines Heiz- und Betriebskostenguthabens auf Leistungen zur Sicherung …
• VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 61/15

  Kommunale Selbstverwaltung; Kooperationshoheit; Organisationshoheit; …
• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11

  Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der …
• BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
• SG Mainz, 17.10.2017 - S 14 KR 649/13

  Praxiskliniken können keinen Versorgungsvertrag abschließen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12

  Dispositionsbefugnis - Elementenfeststellungsklage - Mischverwaltung - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08

  Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren …
• FG Münster, 28.03.2023 - 1 K 1953/22

  Verfahren - Zur sachlichen Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung …
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 44/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - selbstständige Tätigkeit als …
• OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 161/13

  Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der …
• VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19

  Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• VG Hannover, 19.02.2014 - 16 A 5157/12

  Beteiligung des Personalrats eines Jobcenters bei Höhergruppierungsanträgen …
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08

  Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 B 74/08

  Vertrag über ambulante Operationen aus dem Jahr 2006 - Vergütungsregelung - …
• OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 129/08

  Übergang eines Kindesunterhaltsanspruchs: Beschränkung des Anspruchs auf Kindern …
• OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13

  Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen Veruntreuung von Geldern durch die …
• OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12

  Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08

  Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
• BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09

  Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der …
• SG Duisburg, 27.08.2008 - S 5 (7) AS 158/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10

  Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung
• OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09

  Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LG Köln, 23.07.2013 - 5 O 439/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10

  Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit …
• SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20

  Netzsperren wegen Altersverifikation - Das Ende von Pornhub, Youporn & …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14

  Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17

  Erstattung von Verwaltungskosten; Kommunalträger; …
• BFH, 27.05.2019 - II B 108/17

  Zur Verfassungswidrigkeitsrüge des ErbStG, der uneingeschränkten …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 580/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 83/08

  Umstellung des Tarifgefüges - Gleichbehandlungsgrundsatz
• LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08

  Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

  Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
• BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07

  Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14

  Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09

  Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07

  Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
• OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 3 UF 57/11

  Voraussetzung für Anspruch nach § 1615 l Abs. 2
• LSG Sachsen, 04.03.2009 - L 1 KR 92/07
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
• OLG Köln, 16.07.2010 - 2 Wx 53/09

  Beteiligtenfähigkeit einer auf der Grundlage des § 44b SGB II errichteten ARGE im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 7 AS 13/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Klassenfahrten; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10

  Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 706/09
• OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10

  Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
• OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 23/10

  Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht
• SG Leipzig, 26.05.2009 - S 23 AS 457/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04

  Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten; …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
• VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15

  Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14

  Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
• BSG, 06.01.2016 - B 4 AS 160/15 BH
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 4668/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 68/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Ausgleichsfonds; …
• LAG Hamm, 26.06.2008 - 17 Sa 488/08

  Wirksamkeit eines aufgrund seiner Befristung endenden Arbeitsverhältnisses nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1029/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12

  Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AS 1110/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - keine Förderung …
• VG Neustadt, 25.03.2010 - 3 L 167/10

  Vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens
• LSG Sachsen, 12.01.2010 - L 7 AS 653/09

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
• FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

  Voraussetzungen einer Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder; …
• OVG Saarland, 25.04.2013 - 4 A 234/12

  Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für …
• BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08

  Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH geführten …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - 8 UF 155/08

  Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II können rechtsfähig sein.
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09

  Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
• LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09

  Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 Sa 199/08

  Zur Eingruppierung einer Bürosachbearbeiterin bei der ARGE - vorübergehende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - L 6 AS 15/09
• VG Berlin, 22.09.2011 - 71 K 9.11

  Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 5274/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 25 AS 670/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 78/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
• BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 8.14

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für eine …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268

  Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AS 30/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2015 - 3 M 473/14

  Aufnahmepflicht des Schulträgers einer Förderschule für Körperbehinderte für ein …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2011 - 13 SaGa 1015/11

  Zuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2 - Jobcenter - Wahlrecht - Wählbarkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 50/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
• BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 9.14

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VerfGH Thüringen, 06.03.2013 - VerfGH 25/12

  Versagung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung von
• VG Köln, 23.07.2010 - 14 L 736/10

  Art und Weise der Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten, zur Duldung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 8 Sa 354/09

  Befristung wegen eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 79/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07

  Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft
• LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2008 - 5 Sa 317/07

  befristeter Arbeitsvertrag, Sachgrund, Aufgabe von begrenzter Dauer, …
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 10 Ta 2169/15

  Prozesskostenhilfe - verbesserte Einkommenslage - Mitteilungspflicht - atypischer …
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 1713/11

  Personalratswahl; Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07

  Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
• OVG Hamburg, 13.08.2021 - 5 Bs 47/21

  Erlass von Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid durch dieselbe Behörde - …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
• LSG Thüringen, 11.06.2015 - L 6 SF 502/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs …
• VG Düsseldorf, 20.03.2009 - 21 K 8601/08

  Hausverbot; Dienstgebäude; Agentur für Arbeit; ARGE; Dienstbetrieb; Störung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 15 Sa 2217/08

  Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung …
• FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08

  Einkommensteuer; Nachweis der Arbeitssuche eines Kindes durch Bescheinigung der …
• VG Düsseldorf, 07.01.2008 - 21 L 2007/07

  Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots; Erteilung eines durch …
• VG Münster, 19.04.2016 - 1 K 1532/11

  Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261

  Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453

  überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
• VG Hannover, 17.03.2014 - 1 A 240/13

  Keine Klage eines Bürgermeisters auf Beanstandung eines Beschlusses durch die …
• LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1124/11

  Sachgrundbefristung
• ArbG Duisburg, 11.01.2010 - 3 Ca 2556/09

  Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 19 B 154/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1123/11

  Sachgrundbefristung
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 3337/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2325/08
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2690/09
• SG Leipzig, 14.11.2008 - S 4 AS 2188/06
• SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2017 - L 9 AS 280/13
• LAG Niedersachsen, 19.01.2012 - 7 Sa 680/11

  Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Arbeitsvermittlers in einer …
• ArbG Emden, 03.05.2011 - 2 Ca 38/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2397/08
• SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09

  Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 5 C 08.1191

  Prozesskostenhilfe; Arbeitsgemeinschaft; Bundesbehörde; …
• SG Düsseldorf, 17.03.2008 - S 43 AS 397/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Niedersachsen, 16.08.2022 - 3 K 113/22

  Organisation der Familienkassen im Bereich Inkasso
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09

  Aufhebung - Rücknahme - Anrechnung - Umweltprämie - Abwrackprämie - vorläufige …
• SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1923/09

  Aufhebung - Rücknahme - Anrechnung - Umweltprämie - Abwrackprämie - vorläufige …
• SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1466/08

  Umfang der vom Grundsicherungsträger zu übernehmenden Umzugskosten nach …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
• VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 4 K 07.1771

  Anspruch auf Auskunft über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen …
• FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 3 K 159/22

  Organisation der Familienkassen im Bereich Inkasso
• VG Köln, 20.07.2016 - 23 K 3151/15
• SG Duisburg, 27.08.2010 - S 5 AS 56/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2355/08
• AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09

  Unterhalt
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 41/09

  Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in der …
• VG Saarlouis, 10.02.2009 - 2 K 560/08

  In-Sich-Beurlaubung eines Beamten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen …
• ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AS 2061/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4703/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4704/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AS 916/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AS 911/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AS 913/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2527/09
• VG Münster, 24.10.2006 - 5 L 779/06

  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Ansbach, 19.10.2021 - AN 4 K 20.00502

  Austritt einer Mitgliedsgemeinde aus dem Zweckverband - Zum Vorliegen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AS 6094/09
• VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - L 18 AS 685/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2009 - L 13 AS 24/08
• SG Chemnitz, 26.02.2009 - S 22 AS 1323/07
• VG Köln, 20.02.2008 - 34 K 1928/07

  Entfallen des Mitbestimmungsrechts des bei einer Dienststelle gebildeten …
• SG Neubrandenburg, 15.05.2012 - S 14 AS 157/11

  Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - L 34 AS 765/09
• ArbG Hamburg, 01.09.2011 - 15 Ca 298/10

  Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten - vorübergehende Übertragung …
• SG Lüneburg, 13.10.2009 - S 27 AS 130/06