Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Prüfung auf die gerügten Verfassungsverstöße; Verstoß gegen das Willkürverbot; Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses des Klägers wegen Gebrauchs seines Widerrufsrechtes

• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; BGB § 779
  Abweisung einer Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Widerrufs eines Vergleichs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 6, 239

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80

  Verletzung des Willkürverbots

  Auszug aus BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04

  Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verstoß von Art. 3 Abs. 1 GG zwar nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; stRspr).

  Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellen sowohl das Urteil als auch der Beschluss des Amtsgerichts gemäß § 321a ZPO Entscheidungen dar, die gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot verstoßen (vgl. BVerfGE 57, 39 ; 58, 163 ).

• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 911/80

  Verletzung des Willkürverbots durch sachlich schlechthin unhaltbare Würidung …

  Auszug aus BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04

  Ohne dass es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellen sowohl das Urteil als auch der Beschluss des Amtsgerichts gemäß § 321a ZPO Entscheidungen dar, die gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Willkürverbot verstoßen (vgl. BVerfGE 57, 39 ; 58, 163 ).
• BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84

  Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen

  Auszug aus BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04

  Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verstoß von Art. 3 Abs. 1 GG zwar nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; stRspr).

 
• BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …

  Auszug aus BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04

  Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verstoß von Art. 3 Abs. 1 GG zwar nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; stRspr).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

  Wahlrechtsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04

  Der Beschwerdeführer hat einen solchen Verstoß von Art. 3 Abs. 1 GG zwar nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; stRspr).

• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …

  Der Beschwerdeführer hat zwar den Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 2441/04 -, BVerfGK 6, 239 ; stRspr).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

  Dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran, seine Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; BVerfGK 6, 239 ).
• BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …

  Dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht daran, seine Prüfung im Rahmen der Verfassungsbeschwerde hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 54, 117 [124]; - 58, 163 [167]; - 71, 202 [204]; BVerfGK 6, 239 [241]).
• KG, 01.11.2018 - 3 Ws (B) 253/18

  Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines …

  Dies ist bei einer fehlerhaften Rechtsanwendung dann der Fall, wenn sie sachlich schlechthin unhaltbar ist (BVerfGE 58, 163; BVerfGK 6, 239), also sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar erscheint (BVerfG NJW 2004, 151).