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   BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14   

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BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 (https://dejure.org/2015,1320)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 (https://dejure.org/2015,1320)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 (https://dejure.org/2015,1320)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG; § 63 StGB; § 67d Abs. 3 StGB; § 454 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 463 Abs. 3 Satz 1 StPO
    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Abwägung im Einzelfall; Mindestanforderungen an die Wahrheitserforschung; verfassungsrechtliches Gebot bestmöglicher ...

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung gilt für die Gerichte das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung zur Schaffung einer für die Prognoseentscheidung ausreichenden tatsächlichen Grundlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung - Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63; StGB § 67d Abs. 2
    Verfassungswidrigkeit einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fortdauer der Unterbringung - Prognoseentscheidungen und das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 309
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15

    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht;

    Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 26).

    Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 27).

    Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ; BVerfGK 15, 287 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, juris, Rn. 28 m.w.N.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 28).

    Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 15, 287 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 29).

    Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert ist und den Richter in den Stand setzt, sich die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, juris, Rn. 31).

  • BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17

    Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur

    Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, Rn. 26; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1496/15 -, Rn. 15).

    Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ; BVerfGK 15, 287 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, Rn. 28, m.w.N.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, Rn. 28; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1496/15 -, Rn. 17).

    Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 15, 287 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. März 2014 - 2 BvR 1020/13 -, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 -, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2017 - 2 BvR 1496/15 -, Rn. 18).

  • OLG Brandenburg, 23.09.2020 - 1 Ws 118/20
    Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert ist und den Richter in den Stand setzt, sich die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten (vgl. BVerfGE 70, 297 )" (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13 -, juris, Rn. 31).

    Dagegen verbietet es das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung, das auch im Straf- und Maßregelvollzug gilt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13 -, juris, Rn. 29), divergierende Auffassungen verschiedener Sachverständiger jeweils unwiderlegt nebeneinander stehen zu lassen und sich nur deshalb für den einen oder anderen zu entscheiden, weil seinem Urteil ein höheres Maß an Vertrauen entgegengebracht wird.

    Denn die hier im Jahr 2016 vom Gesetzgeber eingeführte Verpflichtung zur regelmäßigen Zuziehung externer Sachverständiger stellt gerade die Reaktion des Gesetzgebers auf die Erkenntnis dar, dass die mit langjähriger Befassung mit dem Patienten verbundene Vertrautheit und Erfahrung nicht unbedingt verlässlich zu korrekter Einschätzung führen muss, sondern auch zur Verselbstständigung und/oder Verstetigung von einmal als feststehend hingenommenen Annahmen führen kann - was gegebenenfalls nur ein sachkundiger Außenstehender erkennen und korrigieren kann (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13 -, juris, Rn. 30).

  • OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17

    Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer;

    Zudem sind die Überprüfungsverfahren, für die nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 StPO n.F. der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung gilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), einem Erkenntnisverfahren vergleichbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 Ws 166/17, BeckRS 2017, 115565 m.w.N.).

    Der Umfang der notwendigen Sachaufklärung hängt dort, wo keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben bestehen, von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei immer eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.).

  • KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

    Überprüfung der Maßregelvollstreckung nach gesetzlicher Neuregelung:

    Das Gericht hat nach den Umständen des Falles und nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, welcher Mittel der Sachaufklärung es sich bedient und ob dazu ein externes Gutachten erforderlich ist (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13 - juris Rdn. 29).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.2017 - 2 Ws 182/17

    Weitere Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. zu alledem BVerfGE 70, 297 ff.; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13; Beschluss vom 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 - jeweils zit. nach juris).
  • VG Karlsruhe, 13.12.2018 - 12 K 5670/16

    Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

    Aus den vom Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13 u.a. -, juris) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 07.04.2016 - 1 Ws 13/16 L -, NStZ-RR 2016, 189) ergibt sich nichts Anderes.
  • OLG Karlsruhe, 09.08.2016 - 2 Ws 254/16

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen des

    Auch kann es - namentlich bei einer langdauernden Unterbringung - angezeigt sein, die Begutachtung von einem bisher nicht mit dem Untergebrachten befassten externen Sachverständigen vornehmen zu lassen (zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014, 2 BvR 2632/13; Beschluss vom 22.01.2015, 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14).
  • LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 JVEG 691/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose, therapeutische Betreuung), die seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, zitiert nach Juris).
  • LSG Thüringen, 21.08.2019 - L 1 JVEG 99/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vergütungsfestsetzung

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose, therapeutische Betreuung), die seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, zitiert nach Juris).
  • OLG Hamm, 28.08.2018 - 3 Ws 361/18

    Widerruf; Aussetzung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus;

  • OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

    Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer

  • OLG Hamm, 09.04.2018 - 3 Ws 136/18

    Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Widerruf der Maßregelaussetzung zur

  • OLG Hamm, 21.08.2018 - 3 Ws 312/18

    Erledigung; Aussetzung; Unterbringung; Sicherungsverwahrung; Auswahl;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 492/14

    Krankenversicherung der Studenten - Verlängerungsgründe -

  • OLG Hamm, 07.04.2020 - 3 Ws 109/20
  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 3 Ws 41/18

    Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; bestmögliche

  • OLG Hamm, 30.08.2018 - 3 Ws 363/18

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verzicht; Anhörung;

  • KG, 22.07.2019 - 5 Ws 120/19

    Voraussetzungen des Widerrufs nach § 67g Abs. 2 StGB

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