Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7769
BVerfG, 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99 (https://dejure.org/2001,7769)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99 (https://dejure.org/2001,7769)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 2001 - 2 BvR 2450/99 (https://dejure.org/2001,7769)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,7769) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer ausländerrechtlichen Entscheidung über die Ausweisung als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6
    Verstoss gegen die Unschuldsvermutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

    Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen

    Auszug aus BVerfG, 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99
    Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben, verletzen daher nicht die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfGE 82, 106 [117]).
  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

    Auszug aus BVerfG, 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99
    Diese schützt den Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung voraus gegangen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 [371]).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG -

    Dementsprechend fällt eine ausländerrechtliche Entscheidung hinsichtlich der Ausweisung eines Ausländers als ordnungsrechtliche Maßnahme nicht in den Schutzbereich der Unschuldsvermutung (BVerfG, Beschl. v. 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99 -, juris; BVerwG, Urt. v. 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58; Gollwitzer, Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auf., MRK, Art. 6, Rn. 115).
  • VG Düsseldorf, 17.11.2004 - 24 L 2438/04

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, Zuständigkeit, Örtliche Zuständigkeit,

    speziell für die Ausweisung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 1998 - 1 28.97 -, InfAuslR 1998, 286 ; Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11/99 - NVwZ-RR 2000, Heft 5, S. 320; ferner Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Zweiten Senates), Beschluss vom 5. März 2001 - 2 BvR 2450/99 -, NVwZ-Beil.
  • VG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 K 3265/08
    speziell für die Ausweisung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. März 1998 - 1 C 28.97 - Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11/99 - NVwZ-RR 2000, Heft 5, S. 320; ferner Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des Zweiten Senates), Beschluss vom 5. März 2001 - 2 BvR 2450/99 - NVwZ-Beilage I 7/2001, S. 58.
  • VG München, 08.04.2011 - M 24 S 11.249

    Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im laufenden Verwaltungsverfahren.

    Denn eine Ausweisung stellt weder eine Strafe noch eine strafähnliche Maßnahme dar, sondern orientiert sich an ordnungsrechtlichen Zielsetzungen (BVerfG vom 5.3.2001, Az. 2 BvR 2450/99, juris RdNr. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht