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   BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98   

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https://dejure.org/2004,1040
BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98 (https://dejure.org/2004,1040)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2004 - 2 BvR 246/98 (https://dejure.org/2004,1040)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 2 BvR 246/98 (https://dejure.org/2004,1040)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung - Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes - Konkretisierung gleichheitsrechtlicher Leitlinien für den Einkommensteuergesetzgeber - Verfassungsgemäßheit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Umqualifizierung anderer Einkünfte von Personengesellschaften zu gewerblichen Einkünften gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach Betriebsaufspaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2004, 2364
  • NZG 2005, 92
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Das Finanzgericht hat die Vorlage durch Beschluss vom 14. April 2005 (- 4 K 317/91 -, EFG 2005, S. 1417) im Hinblick auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ergänzend begründet, nachdem die Vorschrift durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 (- 2 BvR 246/98 -, WM 2004, S. 2364) nicht verfassungsrechtlich beanstandet worden war.

    bb) Der Bundesfinanzhof begründet seine Auffassung von der Verfassungsmäßigkeit der mit der Abfärberegelung verbundenen einseitigen Belastung der Personengesellschaft gegenüber dem Einzelunternehmer seit jeher wesentlich damit, dass die Gesellschafter sich dieser Rechtsfolge durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Gestaltung, insbesondere die Gründung einer zweiten personenidentischen Gesellschaft, ohne weiteres entziehen könnten (vgl. BFHE 140, 44 ; 175, 357 ; 184, 512 ; BFH, Urteil vom 19. Februar 1998 - IV R 11/97 - BStBl II 1998, 603 ; Urteil vom 29. November 2001, a.a.O.; ebenso BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, a.a.O.).

    Die Personengesellschaft kann die drohende Erstreckung der Gewerbesteuer auf Einkünfte aus anderen Einkunftsarten und die entsprechende Verstrickung der zugehörenden Vermögenswerte weitgehend risikolos und ohne großen Aufwand durch Gründung einer zweiten personenidentischen Schwestergesellschaft vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, a.a.O.; vgl. auch Drüen, a.a.O., S. 177 ; Grune, a.a.O., S. 1081 ; Korn, DStR 1995, S. 1249 ; Märkle, DStR 1998, 1369 ; Seer/Drüen, a.a.O., S. 2176 ).

  • BFH, 11.04.2019 - III R 36/15

    Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet ist, die Nichterfüllung des Tatbestands der Steuerbefreiungsvorschrift durch eine alternative Sachverhaltsgestaltung (z.B. eine Aufteilung der Vermietung des Grundbesitzes und der Betriebsvorrichtungen auf zwei Gesellschaften) zu vermeiden (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 246/98, BFH/NV 2005, Beilage 3, 259 a.E.; vom 26. Februar 1993 - 2 BvR 164/92, HFR 1993, 408, unter "Aus Art. 6 Abs. 1 GG ...").
  • BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06

    Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

    Demgemäß ist auch in den Erwägungen dieses Urteils lediglich eine Konkretisierung der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grundsätze über die Betriebsaufspaltung zu sehen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1969 1 BvR 136/62, BStBl II 1969, 389; vom 26. Oktober 2004 2 BvR 246/98, HFR 2005, 56).
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