Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG, ... Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 261 StPO; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB
  Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater Lebensgestaltung; Rundumüberwachung; Persönlichkeitsprofil); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; Abwägungslösung; Widerspruchslösung); Recht auf ein faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zitiergebot; Versicherungsbetrug (konkludente Täuschung; Eingehungsbetrug; Lebensversicherungsvertrag; Vermögensschaden und Gesetzlichkeitsprinzip: Schadenseintritt, Wahrscheinlichkeit, Bezifferung, Feststellungen)

• lexetius.com
• DFR

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar

• Jurion

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• nwb
• opinioiuris.de

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• beck-blog (Kurzinformation)

  BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Strafbarkeit wegen Betruges

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung

• spiegel.de (Pressemeldung, 29.12.2011)

  Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer

• taz.de (Pressebericht, 29.12.2011)

  Al-Qaida-Urteil aufgehoben

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Besprechungen u.ä. (5)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? (RA Jochen Thielmann; HRRS 3/2012, 149)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Betrug durch Abschluss von Versicherungen? (Prof. Dr. Martin Paul Waßmer; HRRS 2012, 368)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen an die Schadensfeststellungen bei einem Erfüllungsbetrug (Dr. Mark Steinsiek/ Philipp Vollmer; ZIS 2012, 586)

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Sonstiges (2)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Betrugsdogmatik vor den Schranken des Verfassungsrechts - Anmerkungen zu BVerfG, Beschluss vom 7. 12. 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10" von RA Dr. Jan Schösser, original erschienen in: NStZ 2012, 473 - 479.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verschleifungsverbot, Quantifizierungsgebot (§§ 263, 266 StGB) und Pflichtwidrigkeit (§ 266 StGB)" von Ltd. OStA Folker Bittmann, original erschienen in: wistra 2013, 1 - 8.

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 1
• NJW 2012, 907
• NVwZ 2012, 6
• NStZ 2012, 496
• StV 2012, 641
• DÖV 2012, 242
• JR 2012, 211
• JR 2012, 351

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Wird zitiert von ... (145)  

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Der Begriff der dringenden Gefahr nimmt dabei nicht nur im Sinne des qualifizierten Rechtsgüterschutzes auf das Ausmaß, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens Bezug (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Mit der Menschenwürde unvereinbar ist es, wenn eine Überwachung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Zu berücksichtigen sind hierfür sowohl das Ausmaß als auch die Wahrscheinlichkeit des zu erwartenden Schadens (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Das Verbot der Rundumüberwachung gilt als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenwürde wurzelnden unverfügbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten über den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).

  Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).

  bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Freilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtmäßigen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erwähnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ;… vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefonüberwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungs-rechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

 
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12  

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …

  Den Strafgerichten ist es verwehrt, die gesetzgeberischen Entscheidungen in strafausdehnender Weise zu korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 43).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  Insofern stellt sich die Rüge eines Verwertungsverbots als spiegelbildlicher Fall einer Gehörsrüge dar: Während der Beschwerdeführer mit der Gehörsrüge geltend macht, dass das Gericht Vorbringen nicht berücksichtigt habe, das hätte berücksichtigt werden müssen, und deswegen die Entscheidung fehlerhaft ergangen sei, macht der Beschwerdeführer mit der Rüge eines Verwertungsverbots umgekehrt geltend, dass Umstände berücksichtigt worden seien, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen (vgl. hierzu auch BVerfGE 130, 1 [27 ff.], wonach die Verwertung von rechtswidrig erhobenen Daten im Strafprozess am Recht auf ein faires Verfahren zu messen ist).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 122, 248 [271]; 130, 1 [25]; VerfGH RP, Beschluss vom 24. Juli 2009 - VGH B 21/09 -, nicht veröffentlicht).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (BVerfGE 64, 135 [145 f.]; 122, 248 [272]; 130, 1 [25 f.]).

  Zwar obliegt die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften vorliegt und ob dieser zu einem Verwertungsverbot führt, in erster Linie den Fachgerichten (BVerfGE 130, 1 [31]; BVerfG [1.

  Jedoch gebietet das Recht auf ein faires Verfahren ein damit verfassungsunmittelbares Verwertungsverbot bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind (vgl. BVerfGE 113, 29 [61]; 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).

  (5) Dass nicht jede unzulässige oder rechtswidrige Beweiserhebung in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt (vgl. BVerfGE 130, 1 [28]; BVerfG [1.

  Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 130, 1 [25 f.]; BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, NJW 2013, 1058 [1060]; ferner VerfGH RP, Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12, VGH A 18/12 -, AS 41, 110 [117]).

  Denn es schränkt die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen ein und beeinträchtigt so regelmäßig die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung (BVerfGE 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).

  Zum Kernbereich gehören etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (BVerfGE 130, 1 [22]; ferner VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 24, 169 [193 f.]).

  Die Verwertung greift zwar in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfGE 130, 1 [35] mit Blick auf die Verwertung im Strafprozess; ferner zum Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am eigenen Wort BVerfGE 34, 238 [248 ff.]).

  Andererseits misst das Verfassungsrecht dem Erfordernis einer wirksamen Strafverfolgung eine hohe Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 130, 1 [26] m.w.N.; VerfGH RP…, Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12, VGH A 18/12 -, AS 41, 110 [117]).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung stellt einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Die Verfassungsbeschwerde ist hinreichend substantiiert (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …

  a) Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, BVerfGE 130, 1, 43).
• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Auch soweit der Angeklagte - wie in den Fällen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene hat abrechnen lassen, behauptete er nicht lediglich, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent, was vom möglichen Wortsinn des § 263 Abs. 1 StGB umfasst ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 Rn. 168), dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien.

  Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung von Schäden eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 1857/10 Rn. 176).

• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15  

  Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12  

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12  

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10  

  Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14  

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11  

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12  

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12  

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11  

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16  

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16  

  Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15  

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14  

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in einen Nichtraucherraum der …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16  

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12  

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15  

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13  

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15  

  Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15  

  Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in …
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15  

  Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …
• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14  

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11  

  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16  

  Übergabe der zurückzuzahlenden Gelder durch den Geschädigten an den Täter zum …
• BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11  

  Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14  

  Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvR 702/17  

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers …
• BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 4 Ss 623/16  

  Anforderungen an die Substantiierung ein auf die Vernehmung eines …
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15  

  Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15  

  Betrug durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15  

  Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11  

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12  

  Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden; …
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14  

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14  

  Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14  

  Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12  

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16  

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich …
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17  

  Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BGH, 04.02.2016 - StB 24/14  

  Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Kernbereich …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10  

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13  

  Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10  

  Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
• BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14  

  Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte …
• BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13  

  Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15  

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11  

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• FG Düsseldorf, 15.10.2012 - 4 K 1476/12  

  Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 …
• BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08  

  Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer …
• BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12  

  Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der …
• BGH, 03.05.2012 - 2 StR 446/11  

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht bei Bankmitarbeitern ohne …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13  

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …
• OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer …
• OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13  

  Betrug: Täuschung über den Zweck einer Spende
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12  

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …
• LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16  

  Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
• BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14  

  Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei …
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15  

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14  

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16  

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15  

  Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg; …
• BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14  

  Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
• BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13  

  Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete …
• BGH, 19.09.2013 - 3 StR 119/13  

  Erpresserischer Menschenraub (Mittäterschaft bei Hinzutreten eines Beteiligten …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15  

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15  

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren zu Universitätsstudium der Humanmedizin - …
• BGH, 15.10.2013 - 3 StR 154/13  

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 18/15  
• OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12  

  Disziplinarrechtliche  Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 89-IV-12  
• OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12  

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein …
• BGH, 23.10.2012 - 5 StR 307/12  

  Betrug (Vermögensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von …
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12  

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15  

  Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16  

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13  

  Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13  
• BVerfG, 19.02.2014 - 1 BvR 1863/13  

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund erheblicher Begründungsmängel unzulässige …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 86/15  

  Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BGH, 02.09.2015 - 5 StR 314/15  

  Vermögensschaden beim Abschluss von kreditfinanzierten Autokaufverträgen unter …
• LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14  

  Gutachtervertrag bei Drogentest
• BGH, 17.08.2012 - 2 StR 496/11  

  Aufrechterhaltung einer Verurteilung wegen Betruges trotz mangelnder Bezifferung …
• BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16  

  Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
• VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 69/15  

  Sieht ein Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß darin, dass ein Gericht seinem …
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn eine …
• KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14  

  Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten …
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13  

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
• OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13  

  Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der …
• VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12  

  Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen …
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 585/11  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 46/15  

  Setzt sich ein Beschwerdeführer nicht mit der gefestigten Rechtsprechung des …
• VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15  

  Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt - Geheimhaltung der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 87/16  
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13  

  Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter …
• FG Saarland, 02.09.2013 - 2 K 1425/11  

  Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für …
• VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14  

  Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …