Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG, ... Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 261 StPO; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB
  Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater Lebensgestaltung; Rundumüberwachung; Persönlichkeitsprofil); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; Abwägungslösung; Widerspruchslösung); Recht auf ein faires Verfahren; ...

• lexetius.com
• DFR

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu ...

• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• opinioiuris.de

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

• rewis.io

  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Strafbarkeit wegen Betruges

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Betrugs

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung

• spiegel.de (Pressemeldung, 29.12.2011)

  Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer

• taz.de (Pressebericht, 29.12.2011)

  Al-Qaida-Urteil aufgehoben

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Besprechungen u.ä. (6)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? (RA Jochen Thielmann; HRRS 3/2012, 149)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Betrug durch Abschluss von Versicherungen? (Prof. Dr. Martin Paul Waßmer; HRRS 2012, 368)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1, 2, 20; §§ 129 a, 129 b, 263 StGB; 100 c, 100 d StPO
  Kein Eingehungsbetrug bei manipuliertem Lebensversicherungsvertrag;kein Verwertungsverbot von Aufzeichnungen aus "großem Lauschangriff" zur Gefahrenabwehr - Update

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen an die Schadensfeststellungen bei einem Erfüllungsbetrug (Dr. Mark Steinsiek/ Philipp Vollmer; ZIS 2012, 586)

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 1
• NJW 2012, 907
• NVwZ 2012, 6
• NStZ 2012, 496
• StV 2012, 641
• DÖV 2012, 242
• JR 2012, 211
• JR 2012, 351

Wird zitiert von ... (374)

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Der Begriff der dringenden Gefahr nimmt dabei nicht nur im Sinne des qualifizierten Rechtsgüterschutzes auf das Ausmaß, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens Bezug (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Mit der Menschenwürde unvereinbar ist es, wenn eine Überwachung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Zu berücksichtigen sind hierfür sowohl das Ausmaß als auch die Wahrscheinlichkeit des zu erwartenden Schadens (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Das Verbot der Rundumüberwachung gilt als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenwürde wurzelnden unverfügbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten über den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).

  Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).

  bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Freilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtmäßigen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erwähnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ;… vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefonüberwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Er setzt sich insoweit bereits nicht mit den Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen auseinander (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 130, 1 ; 140, 229 ; stRspr).
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot (vgl. BVerfGE 126, 170, 226 ff. zu § 266 StGB; BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB) sind die Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB andere als an die Feststellung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB (…vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung stellt einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Auch soweit der Angeklagte - wie in den Fällen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene hat abrechnen lassen, behauptete er nicht lediglich, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent, was vom möglichen Wortsinn des § 263 Abs. 1 StGB umfasst ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 Rn. 168), dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien.

  Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung von Schäden eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 1857/10 Rn. 176).

• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …

  Den Strafgerichten ist es verwehrt, die gesetzgeberischen Entscheidungen in strafausdehnender Weise zu korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 43).
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen - auch zum Schutz des Normadressaten - innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verbot der Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung das Verschleifungsverbot nur auf dieser Ebene herangezogen (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10

  Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15

  Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Verwertung eines Geschwindigkeitsmessung, verwertbar ohne …
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
• BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von journalistisch tätigen Personen und Vereinen …
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• OLG Bremen, 18.12.2020 - 1 Ws 166/20

  Verwendung eines Krypto-Handys deutet auf ein konspiratives Verhalten zur …
• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15

  Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

  Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

  Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

  Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14

  Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …
• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
• OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17

  Strafverfahren wegen Kaufhausdiebstahls: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …
• BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15

  Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22

  Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11

  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
• BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18

  Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18

  Laser-Entfernungsmesser als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO?
• BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
• BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11

  Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14

  Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als …
• BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15

  Betrug durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16

  Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08

  Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer …
• BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
• BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13

  Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei …
• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12

  Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden; …
• BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der …
• OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15

  Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

  Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …
• OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer …
• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
• VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

  Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde gegen § 19 Absatz 2 und § 24 Absatz 3 des …
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12

  Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung unzulässig
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
• OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13

  Betrug: Täuschung über den Zweck einer Spende
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22

  Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

  Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
• BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18

  Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10

  Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13

  Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …
• BGH, 19.09.2013 - 3 StR 119/13

  Erpresserischer Menschenraub (Mittäterschaft bei Hinzutreten eines Beteiligten …
• VerfGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 1 VB 26/19

  Verfassungsbeschwerde gegen § 18 und § 18 a des Landeshochschulgesetzes über die …
• BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BGH, 18.08.2020 - 5 StR 175/20

  Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• BGH, 04.02.2016 - StB 24/14

  Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Kernbereich …
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs …
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
• BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
• BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 1884/17

  Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Aktenvollständigkeit (fehlende Mitteilung an …
• KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Maßstab der gerichtlichen Überprüfung bei Prüfung der schuldhaften Begehung der …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BGH, 03.05.2012 - 2 StR 446/11

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht bei Bankmitarbeitern ohne …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
• BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18

  Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend …
• BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 1705/20

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierten …
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  World Conference Center Bonn
• OLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20

  Fehlerhafte Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung von …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21

  Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …
• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

  Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …
• BGH, 08.12.2021 - 5 StR 236/21

  Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

  Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  Betrug (Vermögensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug)
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …
• BGH, 30.06.2021 - 1 StR 177/21
• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
• OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12

  Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
• BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19

  Voraussetzungen des Erschleichens von Leistungen bei übertragbarem Fahrschein
• BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
• BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15

  Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg; …
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 2728/13

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15

  Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
• BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19

  Betrug (Täuschung: Täuschung über Tatsachen durch Prognosen, Aufklärungspflichten …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• BGH, 23.02.2021 - 1 StR 6/21

  Betrug (Vermögensschaden durch Täuschung über fehlenden Willen zur Vertragstreue: …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 06.09.2019 - 1 BvR 1763/18

  Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
• BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
• BVerfG, 31.12.2019 - 1 BvR 2852/19

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von …
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
• BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Fiktivversicherung des Ehegatten …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16

  Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - VGH B 23/19

  BeA, EGVP, Eingangsbestätigung, elektronischer Rechtsverkehr, Frist, …
• VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16

  Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
• BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14

  Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei …
• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige …
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 496/20
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
• BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

  Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• FG Düsseldorf, 15.10.2012 - 4 K 1476/12

  Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 …
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17

  Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
• BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14

  Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
• BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13

  Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden …
• BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 886/20

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde betreffend den Verzicht auf …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 25.01.2022 - 1 BvR 159/22

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl …
• BVerfG, 29.01.2020 - 1 BvR 2715/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich eines kombinierten …
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 93-IV-19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen
• BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16

  Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend …
• BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr
• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvR 252/18

  Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
• StGH Niedersachsen, 08.02.2022 - StGH 1/21

  Kleine Anfrage zum Thema Wölfe, Verletzung der Auskunftspflicht gemäß Art. 24 …
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 727/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung von …
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16

  Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 18/15

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

  Schutzvorkehrungen an Schulen: Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische …
• BVerfG, 19.02.2014 - 1 BvR 1863/13

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, …
• BGH, 16.02.2022 - 4 StR 396/21

  Tragfähiger Beleg des Eintritts eines Vermögensschadens beim Betrug
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein Asylverfahren wegen Subsidiarität und nicht …
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvR 702/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 1 VB 26/19

  Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
• BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend den verwaltungsprozessualen Kostenansatz wegen …
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

  Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

  Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; …
• BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 1233/20

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 302/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 44-IV-19
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14

  Landgerichtsarzt muss Honorare nicht zurückzahlen
• BGH, 02.09.2015 - 5 StR 314/15

  Vermögensschaden beim Abschluss von kreditfinanzierten Autokaufverträgen unter …
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 528/20

  Vermögensschaden bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens?
• BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend ein betreuungsrechtliches Verfahren …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger …
• BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13

  Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
• VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12

  Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
• LG Köln, 01.04.2021 - 157 Ns 8/20

  Verbot anlassloser Videoüberwachung: Fußballfans sind keine Verbrecher
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• BVerfG, 28.10.2019 - 1 BvR 2208/19

  Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 3/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschwerdefrist; rechtliches Gehör; …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung zum Studium …
• BGH, 15.10.2013 - 3 StR 154/13

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
• BVerfG, 08.02.2022 - 2 BvR 356/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend den richterlichen …
• BGH, 15.04.2020 - 5 StR 513/19

  Vermögensschaden beim Betrug durch An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Auslieferungshaft (Sicherung des Auslieferungsverfahrens; Ausreichen einer …
• BGH, 08.11.2017 - 1 StR 387/17

  Betrug (Bestimmung des Vermögensschadens bei Anlagegeschäften); tatrichterliche …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 86/15

  Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz
• BGH, 23.10.2012 - 5 StR 307/12

  Betrug (Vermögensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von …
• BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die automatisierte …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft …
• BVerfG, 30.04.2020 - 1 BvR 2376/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als Sperrgrundstück nicht zur Entscheidung …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 43-IV-19
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
• OLG Jena, 16.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18

  Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; Natürliche Handlungseinheit und …
• BVerfG, 14.10.2019 - 2 BvR 1768/19

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 1263/19

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15

  Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Entscheidungen …
• BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20

  Ablehnung eines auf Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen …
• BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision (Vorlage …
• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 395/19

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berücksichtigung anderer …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge; …
• BVerfG, 10.08.2015 - 2 BvR 1390/12

  Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …
• BVerfG, 11.06.2019 - 2 BvR 834/19

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BVerfG, 12.09.2018 - 1 BvR 962/18

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts …
• BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 89-IV-12
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 2213/20

  Verfassungsbeschwerde in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Strafvollzugsrecht (Recht auf effektiven Rechtsschutz; zu enge Auslegung des …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 17/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 4 Ss 623/16

  Berufung im Strafverfahren wegen Untreue: Anforderungen an einen Beweisantrag auf …
• VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 69/15

  Sieht ein Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß darin, dass ein Gericht seinem …
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der …
• OLG Jena, 25.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18
• KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14

  Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten …
• BGH, 17.08.2012 - 2 StR 496/11

  Aufrechterhaltung einer Verurteilung wegen Betruges trotz mangelnder Bezifferung …
• LG Paderborn, 12.07.2021 - 2 KLs 3/19
• BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19

  Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 1903/18

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 52/17

  Den Begründungsanforderungen der §§ 20 Abs 1 S 2, 46 VerfGGBbg (juris: VerfGG BB) …
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13
• OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13

  Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der …
• VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 45-IV-21
• BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16

  Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
• BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 176/21

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 271/21

  Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger …
• BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bezüglich der …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 155/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beschwerdefrist
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 585/11

  Notwendigkeit der Korrektur der Gesamtfreiheitsstrafe bei Wegfall des …
• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 123-IV-21
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 87-IV-21
• VerfG Brandenburg, 19.10.2018 - VfGBbg 48/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung
• VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15

  Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt - Geheimhaltung der …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.2299

  Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung eines beschränkt öffentlichen Weges
• BSG, 08.06.2021 - B 1 KR 29/20 B

  Erstattung von Kosten für eine prophylaktische Mastektomie; Grundsatzrüge im …
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 112-IV-20
• KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20

  Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 75-IV-19
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 46/15

  Setzt sich ein Beschwerdeführer nicht mit der gefestigten Rechtsprechung des …
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13

  Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 20/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Hinweis; unzureichende Begründung
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 117/20

  Gegenvorstellung gegen eine Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
• VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14

  Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
• BVerfG, 17.06.2020 - BVerfG 2

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft …
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 78-IV-19
• OLG Jena, 03.06.2014 - 1 SsRs 129/13

  Bußgeldverfahren wegen Drogen im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot für das …
• FG Saarland, 02.09.2013 - 2 K 1425/11

  Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für …
• LG Heidelberg, 27.02.2013 - 5 O 259/12
• LG Kiel, 10.02.2021 - 5 KLs 597 Js 18481/20
• LG Aschaffenburg, 08.08.2019 - 15 O 544/18

  Freistellung von den Verbindlichkeiten des Leasingvertrages
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 87/16
• AG Trier, 09.03.2017 - 35 OWi 967/16

  Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen