Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 13... GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 261 StPO; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB
  Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater Lebensgestaltung; Rundumüberwachung; Persönlichkeitsprofil); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; Abwägungslösung; Widerspruchslösung); Recht auf ein faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zitiergebot; Versicherungsbetrug (konkludente Täuschung; Eingehungsbetrug; Lebensversicherungsvertrag; Vermögensschaden und Gesetzlichkeitsprinzip: Schadenseintritt, Wahrscheinlichkeit, Bezifferung, Feststellungen)

• lexetius.com
• DFR

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar

• Jurion

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• nwb
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• beck-blog (Kurzinformation)

  BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Strafbarkeit wegen Betruges

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung

• spiegel.de (Pressemeldung, 29.12.2011)

  Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer

• taz.de (Pressebericht, 29.12.2011)

  Al-Qaida-Urteil aufgehoben

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Besprechungen u.ä. (5)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? (RA Jochen Thielmann; HRRS 3/2012, 149)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Betrug durch Abschluss von Versicherungen? (Prof. Dr. Martin Paul Waßmer; HRRS 2012, 368)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

 
• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen an die Schadensfeststellungen bei einem Erfüllungsbetrug (Dr. Mark Steinsiek/ Philipp Vollmer; ZIS 2012, 586)

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Verfahrensgang

• BGH, 19.05.2005 - StB 3/05
• OLG Düsseldorf, 07.02.2006 - VI 10/05
• OLG Düsseldorf, 18.04.2006 - VI 10/05
• BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06
• OLG Düsseldorf, 19.09.2006 - VI 10/05
• OLG Düsseldorf, 02.10.2006 - VI 10/05
• OLG Düsseldorf, 17.10.2006 - III - VI 10/05
• BGH, 15.11.2006 - 2 StE 6/05
• BGH, 15.11.2006 - StB 15/06
• BVerfG, 28.11.2006 - 2 BvR 2373/06
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
• OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - III 10/05
• OLG Düsseldorf, 05.12.2007 - VI 10/05
• BGH, 18.06.2009 - StB 24/09
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
• BGH, 20.10.2009 - 3 StR 552/08
• OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 2 STs 1/09
• OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 2 StS 1/09
• BGH, 20.07.2010 - 3 StR 202/10
• BGH, 14.09.2010 - 3 StR 552/08
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10
• BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08
• BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2500/09
• BVerfG, 23.04.2014 - 2 BvR 2500/09

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 130, 1
• NJW 2012, 907
• NStZ 2012, 496
• DÖV 2012, 242

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Wird zitiert von ... (114)  

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Der Begriff der dringenden Gefahr nimmt dabei nicht nur im Sinne des qualifizierten Rechtsgüterschutzes auf das Ausmaß, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens Bezug (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Mit der Menschenwürde unvereinbar ist es, wenn eine Überwachung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Zu berücksichtigen sind hierfür sowohl das Ausmaß als auch die Wahrscheinlichkeit des zu erwartenden Schadens (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Das Verbot der Rundumüberwachung gilt als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenwürde wurzelnden unverfügbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten über den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).

  Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).

  bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Freilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtmäßigen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erwähnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ;… vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefonüberwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Die Verfassungsbeschwerde ist hinreichend substantiiert (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungs-rechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  Insofern stellt sich die Rüge eines Verwertungsverbots als spiegelbildlicher Fall einer Gehörsrüge dar: Während der Beschwerdeführer mit der Gehörsrüge geltend macht, dass das Gericht Vorbringen nicht berücksichtigt habe, das hätte berücksichtigt werden müssen, und deswegen die Entscheidung fehlerhaft ergangen sei, macht der Beschwerdeführer mit der Rüge eines Verwertungsverbots umgekehrt geltend, dass Umstände berücksichtigt worden seien, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen (vgl. hierzu auch BVerfGE 130, 1 [27 ff.], wonach die Verwertung von rechtswidrig erhobenen Daten im Strafprozess am Recht auf ein faires Verfahren zu messen ist).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 122, 248 [271]; 130, 1 [25]; VerfGH RP, Beschluss vom 24. Juli 2009 - VGH B 21/09 -, nicht veröffentlicht).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (BVerfGE 64, 135 [145 f.]; 122, 248 [272]; 130, 1 [25 f.]).

  Zwar obliegt die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften vorliegt und ob dieser zu einem Verwertungsverbot führt, in erster Linie den Fachgerichten (BVerfGE 130, 1 [31]; BVerfG [1.

  Jedoch gebietet das Recht auf ein faires Verfahren ein damit verfassungsunmittelbares Verwertungsverbot bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind (vgl. BVerfGE 113, 29 [61]; 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).

  (5) Dass nicht jede unzulässige oder rechtswidrige Beweiserhebung in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt (vgl. BVerfGE 130, 1 [28]; BVerfG [1.

  Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 130, 1 [25 f.]; BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, NJW 2013, 1058 [1060]; ferner VerfGH RP, Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12, VGH A 18/12 -, AS 41, 110 [117]).

  Denn es schränkt die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen ein und beeinträchtigt so regelmäßig die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung (BVerfGE 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).

  Zum Kernbereich gehören etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (BVerfGE 130, 1 [22]; ferner VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 24, 169 [193 f.]).

  Die Verwertung greift zwar in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfGE 130, 1 [35] mit Blick auf die Verwertung im Strafprozess; ferner zum Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am eigenen Wort BVerfGE 34, 238 [248 ff.]).

  Andererseits misst das Verfassungsrecht dem Erfordernis einer wirksamen Strafverfolgung eine hohe Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 130, 1 [26] m.w.N.; VerfGH RP…, Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12, VGH A 18/12 -, AS 41, 110 [117]).

• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16  

  Verletzung der Buchführungspflicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen im …

  Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Rn. 176, NStZ 2012, 496, 504; BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517;… vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 114 und vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335).
• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12  

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …

  Den Strafgerichten ist es verwehrt, die gesetzgeberischen Entscheidungen in strafausdehnender Weise zu korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 43).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Hierdurch dient die Vorlageverpflichtung noch dem weiteren Ziel, mittels der alleinigen Normverwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts Rechtsunsicherheit und Rechtszersplitterung infolge divergierender Entscheidungen der Fachgerichte zu vermeiden (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).
• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12  

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …

  Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 47, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 117).

  Die rechtliche Legitimation für die Verwertung der in die Hauptverhandlung eingeführten Daten zur Urteilsfindung - den nochmaligen Eingriff in die genannten Grundrechte - folgt aus § 261 StPO, der dem Tatgericht gebietet, sich seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu bilden, mithin insbesondere die dort erhobenen Beweise zu würdigen (BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 332/10, BGHSt 56, 127 Rn. 18 32 mwN; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 138 ff.).

  Letzteres ist insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, in Betracht zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 115 ff.).

  Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vertretene Abwägungslehre gerecht (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, NJW 2012, 907 Rn. 123 f.).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15  

  Darlehensgewährung - Betrug und Vermögensschaden

  Dabei ist der Vermögensschaden unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsansätze konkret festzustellen und zu beziffern (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229 zu § 266 StGB; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB;… vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. Mai 2014 aaO mwN; zur Schadensberechnung bei Übersicherung vgl. BGH…, Beschluss vom 1. September 1994 - 1 StR 468/94, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 43).
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12  

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11  

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12  

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11  

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12  

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
• BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10  

  Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15  

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16  

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14  

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
• BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14  

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13  

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15  

  Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11  

  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11  

  Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12  

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11  

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16  
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15  

  Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …
• BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 87/16  
• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15  

  Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg; …
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10  

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14  

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14  

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14  

  Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• FG Düsseldorf, 15.10.2012 - 4 K 1476/12  

  Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 …
• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12  

  Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden; …
• BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13  

  Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15  

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BGH, 04.02.2016 - StB 24/14  

  Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Kernbereich …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11  

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10  

  Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
• BGH, 03.05.2012 - 2 StR 446/11  

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht bei Bankmitarbeitern ohne …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13  

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …
• BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13  

  Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei …
• BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08  

  Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer …
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15  

  Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer …
• BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14  

  Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei …
• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14  

  Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …
• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14  

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
• BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14  

  Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15  

  Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …
• BGH, 15.10.2013 - 3 StR 154/13  

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung zum Studium …
• BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13  

  Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 89-IV-12  
• BGH, 23.10.2012 - 5 StR 307/12  

  Betrug (Vermögensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15  

  Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13  
• BGH, 19.09.2013 - 3 StR 119/13  

  Erpresserischer Menschenraub (Mittäterschaft bei Hinzutreten eines Beteiligten …
• OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12  

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 86/15  

  Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 18/15  
• BVerfG, 19.02.2014 - 1 BvR 1863/13  

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund erheblicher Begründungsmängel unzulässige …
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12  

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13  

  Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12  

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …
• BGH, 17.08.2012 - 2 StR 496/11  

  Aufrechterhaltung einer Verurteilung wegen Betruges trotz mangelnder Bezifferung …
• OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12  

  Disziplinarrechtliche  Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
• BGH, 02.09.2015 - 5 StR 314/15  

  Vermögensschaden beim Abschluss von kreditfinanzierten Autokaufverträgen unter …
• LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14  

  Gutachtervertrag bei Drogentest
• VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 69/15  

  Sieht ein Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß darin, dass ein Gericht seinem …
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13  

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG …
• OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13  

  Betrug: Täuschung über den Zweck einer Spende
• OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13  

  Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der …
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen …
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 585/11  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 46/15  

  Setzt sich ein Beschwerdeführer nicht mit der gefestigten Rechtsprechung des …
• KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14  

  Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten …
• VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12  

  Einbürgerung, Einbürgerungszusicherung, Strafmakel, strafrechtliche Verurteilung, …
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13  

  Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter …
• VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14  

  Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
• FG Saarland, 02.09.2013 - 2 K 1425/11  

  Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für …