Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG, ... Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 261 StPO; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB
  Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater Lebensgestaltung; Rundumüberwachung; Persönlichkeitsprofil); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; Abwägungslösung; Widerspruchslösung); Recht auf ein faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zitiergebot; Versicherungsbetrug (konkludente Täuschung; Eingehungsbetrug; Lebensversicherungsvertrag; Vermögensschaden und Gesetzlichkeitsprinzip: Schadenseintritt, Wahrscheinlichkeit, Bezifferung, Feststellungen)

• lexetius.com
• DFR

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar

• Jurion

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• opinioiuris.de

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• beck-blog (Kurzinformation)

  BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Strafbarkeit wegen Betruges

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung

• spiegel.de (Pressemeldung, 29.12.2011)

  Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer

• taz.de (Pressebericht, 29.12.2011)

  Al-Qaida-Urteil aufgehoben

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Besprechungen u.ä. (6)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? (RA Jochen Thielmann; HRRS 3/2012, 149)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Betrug durch Abschluss von Versicherungen? (Prof. Dr. Martin Paul Waßmer; HRRS 2012, 368)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1, 2, 20; §§ 129 a, 129 b, 263 StGB; 100 c, 100 d StPO
  Kein Eingehungsbetrug bei manipuliertem Lebensversicherungsvertrag;kein Verwertungsverbot von Aufzeichnungen aus "großem Lauschangriff" zur Gefahrenabwehr - Update

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen an die Schadensfeststellungen bei einem Erfüllungsbetrug (Dr. Mark Steinsiek/ Philipp Vollmer; ZIS 2012, 586)

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Betrugsdogmatik vor den Schranken des Verfassungsrechts - Anmerkungen zu BVerfG, Beschluss vom 7. 12. 2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10" von RA Dr. Jan Schösser, original erschienen in: NStZ 2012, 473 - 479.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verschleifungsverbot, Quantifizierungsgebot (§§ 263, 266 StGB) und Pflichtwidrigkeit (§ 266 StGB)" von Ltd. OStA Folker Bittmann, original erschienen in: wistra 2013, 1 - 8.

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 1
• NJW 2012, 907
• NVwZ 2012, 6
• NStZ 2012, 496
• StV 2012, 641
• DÖV 2012, 242
• JR 2012, 211
• JR 2012, 351

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Wird zitiert von ... (201)  

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  Der Begriff der dringenden Gefahr nimmt dabei nicht nur im Sinne des qualifizierten Rechtsgüterschutzes auf das Ausmaß, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens Bezug (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Mit der Menschenwürde unvereinbar ist es, wenn eine Überwachung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Zu berücksichtigen sind hierfür sowohl das Ausmaß als auch die Wahrscheinlichkeit des zu erwartenden Schadens (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Das Verbot der Rundumüberwachung gilt als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenwürde wurzelnden unverfügbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten über den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).

  Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).

  bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Freilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtmäßigen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erwähnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ;… vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefonüberwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Er setzt sich insoweit bereits nicht mit den Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen auseinander (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 130, 1 ; 140, 229 ; stRspr).
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

 
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

  Verständigungsgesetz

  Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12  

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …

  Den Strafgerichten ist es verwehrt, die gesetzgeberischen Entscheidungen in strafausdehnender Weise zu korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 43).
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung stellt einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Vor diesem Hintergrund gewährleistet Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG als Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Befugnis jedes Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 128, 1 ; 130, 1 ; 130, 151 ; 142, 234 ; stRspr).

  Jenseits des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung (vgl. hierzu BVerfGE 27, 344 ; 120, 274 ; 130, 1 ; 141, 220 ) kann es auf der Grundlage eines Gesetzes beschränkt werden, sofern dies im überwiegenden Allgemeininteresse liegt, sich Voraussetzungen und Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar aus dem Gesetz ergeben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 141, 220 ).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Die Verfassungsbeschwerde ist hinreichend substantiiert (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  Insofern stellt sich die Rüge eines Verwertungsverbots als spiegelbildlicher Fall einer Gehörsrüge dar: Während der Beschwerdeführer mit der Gehörsrüge geltend macht, dass das Gericht Vorbringen nicht berücksichtigt habe, das hätte berücksichtigt werden müssen, und deswegen die Entscheidung fehlerhaft ergangen sei, macht der Beschwerdeführer mit der Rüge eines Verwertungsverbots umgekehrt geltend, dass Umstände berücksichtigt worden seien, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen (vgl. hierzu auch BVerfGE 130, 1 [27 ff.], wonach die Verwertung von rechtswidrig erhobenen Daten im Strafprozess am Recht auf ein faires Verfahren zu messen ist).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafverfahrens zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 122, 248 [271]; 130, 1 [25]; VerfGH RP, Beschluss vom 24. Juli 2009 - VGH B 21/09 -, nicht veröffentlicht).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (BVerfGE 64, 135 [145 f.]; 122, 248 [272]; 130, 1 [25 f.]).

  Zwar obliegt die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften vorliegt und ob dieser zu einem Verwertungsverbot führt, in erster Linie den Fachgerichten (BVerfGE 130, 1 [31]; BVerfG [1.

  Jedoch gebietet das Recht auf ein faires Verfahren ein damit verfassungsunmittelbares Verwertungsverbot bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind (vgl. BVerfGE 113, 29 [61]; 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).

  (5) Dass nicht jede unzulässige oder rechtswidrige Beweiserhebung in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt (vgl. BVerfGE 130, 1 [28]; BVerfG [1.

  Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 130, 1 [25 f.]; BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a. -, NJW 2013, 1058 [1060]; ferner VerfGH RP, Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12, VGH A 18/12 -, AS 41, 110 [117]).

  Denn es schränkt die Beweismöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Erhärtung oder Widerlegung des Verdachts strafbarer Handlungen ein und beeinträchtigt so regelmäßig die Findung einer materiell richtigen und gerechten Entscheidung (BVerfGE 130, 1 [28]; BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 -, NJW 2011, 2417 [2419]).

  Zum Kernbereich gehören etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (BVerfGE 130, 1 [22]; ferner VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2007 - VGH B 1/06 -, AS 24, 169 [193 f.]).

  Die Verwertung greift zwar in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein (vgl. BVerfGE 130, 1 [35] mit Blick auf die Verwertung im Strafprozess; ferner zum Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht am eigenen Wort BVerfGE 34, 238 [248 ff.]).

  Andererseits misst das Verfassungsrecht dem Erfordernis einer wirksamen Strafverfolgung eine hohe Bedeutung bei (vgl. BVerfGE 130, 1 [26] m.w.N.; VerfGH RP, Beschluss vom 13. Juli 2012 - VGH B 10/12, VGH A 18/12 -, AS 41, 110 [117]).

• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15  

  Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …
• BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10  

  Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12  

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12  

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12  

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14  

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16  

  Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14  

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12  

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11  

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15  

  Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15  

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18  

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17  

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13  

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11  

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12  

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14  

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12  

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15  

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14  

  Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …
• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14  

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14  

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17  

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16  

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15  

  Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10  

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12  

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16  

  Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13  

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14  

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11  

  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16  

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17  
• BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11  

  Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
• BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15  

  Betrug durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14  

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14  

  Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11  

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
• LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15  

  Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18  

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17  

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12  

  Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung unzulässig
• BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14  

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12  

  Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden; …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
• BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14  

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10  

  Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15  

  Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14  

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13  

  Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• VerfG Brandenburg, 19.10.2018 - VfGBbg 48/18  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung
• BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08  

  Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer …
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 2728/13  

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17  

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16  

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12  

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13  

  Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BVerfG, 12.09.2018 - 1 BvR 962/18  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts …
• BGH, 04.02.2016 - StB 24/14  

  Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Kernbereich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11  

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16  

  Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …
• OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17  

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung
• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvR 252/18  

  Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen …
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11  

  WCCB-Strafverfahren
• BGH, 03.05.2012 - 2 StR 446/11  

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht bei Bankmitarbeitern ohne …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 155/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beschwerdefrist
• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15  

  Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg; …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15  

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11  

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10  

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Fiktivversicherung des Ehegatten …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13  

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …
• BGH, 19.09.2013 - 3 StR 119/13  

  Erpresserischer Menschenraub (Mittäterschaft bei Hinzutreten eines Beteiligten …
• FG Düsseldorf, 15.10.2012 - 4 K 1476/12  

  Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17  

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13  

  Betrug: Täuschung über den Zweck einer Spende
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16  

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16  

  Betrug (Vermögensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug)
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15  

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16  

  Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
• BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14  

  Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei …
• BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16  

  Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15  

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14  

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
• BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14  

  Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
• BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13  

  Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16  

  Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12  

  Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16  

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12  

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvR 702/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15  

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14  

  Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17  

  Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 18/15  

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• BGH, 02.09.2015 - 5 StR 314/15  

  Vermögensschaden beim Abschluss von kreditfinanzierten Autokaufverträgen unter …
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15  

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 86/15  

  Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz
• LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14  

  Gutachtervertrag bei Drogentest
• BGH, 15.10.2013 - 3 StR 154/13  

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 3/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschwerdefrist; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung zum Studium …
• VGH Bayern, 25.08.2014 - 7 CE 14.10075  

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2013/2014; Zielvereinbarung zur …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 20/18  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Hinweis; unzureichende Begründung
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17  

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
• BGH, 23.10.2012 - 5 StR 307/12  

  Betrug (Vermögensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von …
• VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16  

  Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
• LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15  
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15  

  Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13  

  Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 89-IV-12  
• BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12  

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13  
• BVerfG, 19.02.2014 - 1 BvR 1863/13  

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, …
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12  

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge; …
• BGH, 08.11.2017 - 1 StR 387/17  

  Betrug (Bestimmung des Vermögensschadens bei Anlagegeschäften); tatrichterliche …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17  

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen …
• VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 17/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BGH, 17.08.2012 - 2 StR 496/11  

  Aufrechterhaltung einer Verurteilung wegen Betruges trotz mangelnder Bezifferung …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
• VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 69/15  

  Sieht ein Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß darin, dass ein Gericht seinem …
• VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12  

  Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
• OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 4 Ss 623/16  

  Berufung im Strafverfahren wegen Untreue: Anforderungen an einen Beweisantrag auf …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16  

  Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13  

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
• KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14  

  Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten …
• OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13  

  Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 52/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Dienstaufsichtsbeschwerde; (kein) …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16  

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• BVerfG, 10.08.2015 - 2 BvR 1390/12  
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 585/11  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15  

  Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt - Geheimhaltung der …
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen …
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 46/15  

  Setzt sich ein Beschwerdeführer nicht mit der gefestigten Rechtsprechung des …
• BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13  

  Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 87/16  
• VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14  

  Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
• FG Saarland, 02.09.2013 - 2 K 1425/11  

  Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für …
• AG Trier, 09.03.2017 - 35 OWi 967/16  

  Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen