Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG, ... Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 261 StPO; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB
  Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater Lebensgestaltung; Rundumüberwachung; Persönlichkeitsprofil); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; Abwägungslösung; Widerspruchslösung); Recht auf ein faires Verfahren; ...

• lexetius.com
• DFR

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu ...

• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• opinioiuris.de

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Strafbarkeit wegen Betruges

• beck-blog (Kurzinformation)

  BVerfG bestätigt ständige Rechtsprechung des BGH: Verwertung rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen aus einer präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung kann zulässig sein, aber ....

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung

• spiegel.de (Pressemeldung, 29.12.2011)

  Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer

• taz.de (Pressebericht, 29.12.2011)

  Al-Qaida-Urteil aufgehoben

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Besprechungen u.ä. (6)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? (RA Jochen Thielmann; HRRS 3/2012, 149)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Betrug durch Abschluss von Versicherungen? (Prof. Dr. Martin Paul Waßmer; HRRS 2012, 368)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1, 2, 20; §§ 129 a, 129 b, 263 StGB; 100 c, 100 d StPO
  Kein Eingehungsbetrug bei manipuliertem Lebensversicherungsvertrag;kein Verwertungsverbot von Aufzeichnungen aus "großem Lauschangriff" zur Gefahrenabwehr - Update

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen an die Schadensfeststellungen bei einem Erfüllungsbetrug (Dr. Mark Steinsiek/ Philipp Vollmer; ZIS 2012, 586)

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 1
• NJW 2012, 907
• NVwZ 2012, 6
• NStZ 2012, 496
• StV 2012, 641
• DÖV 2012, 242
• JR 2012, 211
• JR 2012, 351

Wird zitiert von ... (275)

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Er setzt sich insoweit bereits nicht mit den Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen auseinander (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 130, 1 ; 140, 229 ; stRspr).
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  BKA-Gesetz

  Der Begriff der dringenden Gefahr nimmt dabei nicht nur im Sinne des qualifizierten Rechtsgüterschutzes auf das Ausmaß, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens Bezug (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Mit der Menschenwürde unvereinbar ist es, wenn eine Überwachung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Zu berücksichtigen sind hierfür sowohl das Ausmaß als auch die Wahrscheinlichkeit des zu erwartenden Schadens (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Das Verbot der Rundumüberwachung gilt als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenwürde wurzelnden unverfügbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten über den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).

  Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).

  bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Freilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtmäßigen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erwähnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ;… vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefonüberwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).

• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

 
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung stellt einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …

  Den Strafgerichten ist es verwehrt, die gesetzgeberischen Entscheidungen in strafausdehnender Weise zu korrigieren (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 43).
• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Auch soweit der Angeklagte - wie in den Fällen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene hat abrechnen lassen, behauptete er nicht lediglich, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent, was vom möglichen Wortsinn des § 263 Abs. 1 StGB umfasst ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 Rn. 168), dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien.

  Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung von Schäden eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 1857/10 Rn. 176).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Die Verfassungsbeschwerde ist hinreichend substantiiert (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).
• BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10

  Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

  Das "Selbstgespräch" kann auch nicht mit einem Zwiegespräch gleichgesetzt werden, das regelmäßig nicht dem absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung zuzuordnen ist, wenn es mit seinem Inhalt einen Tatbezug und damit Sozialbezug aufweist (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 319; Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a.; vgl. auch § 100c Abs. 4 Satz 3 StPO).
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15

  Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

  Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15

  Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung …
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

  Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …
• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14

  Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …
• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15

  Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15

  Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

  Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

  Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17

  Verwertbarkeit von Videoaufzeichnung
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme auf Duldung des …
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

  Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
• LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11

  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
• BVerfG, 30.04.2020 - 1 BvR 2376/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als Sperrgrundstück nicht zur Entscheidung …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …
• BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11

  Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot bei fehlenden …
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15

  Betrug durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation ("sonstige Täuschungshandlungen"; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14

  Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
• BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12

  Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden; …
• BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der …
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15

  Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16

  Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen
• OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung
• BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13

  Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei …
• BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12

  Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung unzulässig
• BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08

  Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer …
• OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18

  Welche elektronischen Geräte dürfen bei der Fahrt benutzt werden; § 23 Abs. 1a …
• VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erfüllung seiner Aufgaben kann …
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10

  Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
• OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der anlässlich einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

  Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …
• BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
• BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13

  Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• BGH, 04.02.2016 - StB 24/14

  Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Kernbereich …
• BGH, 19.09.2013 - 3 StR 119/13

  Erpresserischer Menschenraub (Mittäterschaft bei Hinzutreten eines Beteiligten …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend den auslegungsfähigen Antrag eines …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18

  Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; …
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 29.01.2020 - 1 BvR 2715/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich eines kombinierten …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  World Conference Center Bonn
• BGH, 03.05.2012 - 2 StR 446/11

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht bei Bankmitarbeitern ohne …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18

  Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …
• OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13

  Betrug: Täuschung über den Zweck einer Spende
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer …
• BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18

  Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend …
• BVerfG, 31.12.2019 - 1 BvR 2852/19

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von …
• BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 1884/17

  Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Aktenvollständigkeit (fehlende Mitteilung an …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 2728/13

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  Betrug (Vermögensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug)
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …
• BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
• BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Fiktivversicherung des Ehegatten …
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15

  Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg; …
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision (Vorlage …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• BVerfG, 06.09.2019 - 1 BvR 1763/18

  Keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16

  Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
• FG Düsseldorf, 15.10.2012 - 4 K 1476/12

  Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 …
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
• BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14

  Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei …
• BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
• OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12

  Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
• BGH, 15.04.2020 - 5 StR 513/19
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten aufgrund der …
• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
• BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14

  Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
• BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16

  Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16

  Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13

  Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete …
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17

  Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvR 702/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19

  Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
• VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

  Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
• BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

  Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch …
• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvR 252/18

  Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen …
• VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16

  Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
• BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 18/15

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2020 - Aktenzeichen (1 Z) 53 Ss- OWi 660/19 …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - VGH B 23/19
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

  Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
• BGH, 02.09.2015 - 5 StR 314/15

  Vermögensschaden beim Abschluss von kreditfinanzierten Autokaufverträgen unter …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14

  Landgerichtsarzt muss Honorare nicht zurückzahlen
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13

  Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
• BVerfG, 19.02.2014 - 1 BvR 1863/13

  Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, …
• BGH, 15.10.2013 - 3 StR 154/13

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 44-IV-19
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 3/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschwerdefrist; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Rechtsschutz im Telekommunikationsgesetz …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Zulassung zum Studium …
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
• BGH, 08.11.2017 - 1 StR 387/17

  Betrug (Bestimmung des Vermögensschadens bei Anlagegeschäften); tatrichterliche …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 86/15

  Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung …
• BGH, 23.10.2012 - 5 StR 307/12

  Betrug (Vermögensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20

  Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 28.10.2019 - 1 BvR 2208/19

  Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der …
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 1263/19

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 12.09.2018 - 1 BvR 962/18

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des Bundesverfassungsgerichts …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15

  Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 89-IV-12
• VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12

  Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 43-IV-19
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B
• BVerfG, 11.06.2019 - 2 BvR 834/19

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge; …
• BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
• BVerfG, 10.08.2015 - 2 BvR 1390/12
• BVerfG, 14.10.2019 - 2 BvR 1768/19

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13
• BGH, 17.08.2012 - 2 StR 496/11

  Aufrechterhaltung einer Verurteilung wegen Betruges trotz mangelnder Bezifferung …
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 93-IV-19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 1903/18

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der …
• VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 17/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 4 Ss 623/16

  Berufung im Strafverfahren wegen Untreue: Anforderungen an einen Beweisantrag auf …
• VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 69/15

  Sieht ein Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß darin, dass ein Gericht seinem …
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr
• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 395/19

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berücksichtigung anderer …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16

  Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
• KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14

  Dringender Tatverdacht hinsichtlich eines noch nicht bezifferten …
• OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13

  Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 52/17

  Den Begründungsanforderungen der §§ 20 Abs 1 S 2, 46 VerfGGBbg (juris: VerfGG BB) …
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 585/11

  Notwendigkeit der Korrektur der Gesamtfreiheitsstrafe bei Wegfall des …
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 155/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beschwerdefrist
• BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15

  Berufsunfähigkeitsrente für einen Rechtsanwalt - Geheimhaltung der …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 20/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Hinweis; unzureichende Begründung
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 46/15

  Setzt sich ein Beschwerdeführer nicht mit der gefestigten Rechtsprechung des …
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 75-IV-19
• VerfG Brandenburg, 19.10.2018 - VfGBbg 48/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13

  Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter …
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 78-IV-19
• VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14

  Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 87/16
• FG Saarland, 02.09.2013 - 2 K 1425/11

  Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für …
• AG Trier, 09.03.2017 - 35 OWi 967/16

  Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen