Rechtsprechung
   BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 5 Abs. 3, 2 Abs. 2 Satz 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung ("CERN") - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung ("CERN") - zur staatlichen Verantwortung, öffentlich diskutierte Warnungen vor Großschadensereignissen empirisch zu widerlegen

  • Jurion

    Eilantrag zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Einschreiten gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (CERN) zur Erzeugung experimentell noch nicht nachgewiesener Elementarteilchen; Staatliche Verantwortung hinsichtlich einer empirischen Widerlegung öffentlich diskutierter Warnungen vor Großschadensereignissen apokalyptischen Ausmaßes; Beachtung des Schlüssigkeitserfordernisses i.R.d. Substantiierung einer Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten in Bezug auf Warnungen vor Großschadensereignissen

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 1; GG Art. 5 Abs. 3
    Eilantrag zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zum Einschreiten gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (CERN) zur Erzeugung experimentell noch nicht nachgewiesener Elementarteilchen; Staatliche Verantwortung hinsichtlich einer empirischen Widerlegung öffentlich diskutierter Warnungen vor Großschadensereignissen apokalyptischen Ausmaßes; Beachtung des Schlüssigkeitserfordernisses i.R.d. Substantiierung einer Verletzung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten in Bezug auf Warnungen vor Großschadensereignissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Schwarze Löcher

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Simulation des Urknalls vor dem Bundesverfassungsgericht - Zur Reichweite staatlicher Schutzpflichten -" von Priv.-Doz. Dr. Liv Jaeckel, original erschienen in: DVBl 2011, 13 - 20.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 57
  • NVwZ 2010, 702
  • DÖV 2010, 485



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08  

    Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen

    Die gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die vorgenannten Beschlüsse gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ebenfalls erfolglos; mit Beschluss vom 18. Februar 2010 nahm das Bundesverfassungsgericht sie nicht zur Entscheidung an (2 BvR 2502/08).

    a) Umfang und insbesondere Tatbestand sind für die vorliegende Konstellation in dem nach dem Maßstab eines Hauptsacheverfahrens ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 2010 umrissen, mit dem die Annahme der Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen die Entscheidungen des Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 2 BvR 2502/08 -, juris; veröffentlicht etwa UPR 2010, 225 und Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2010, 702.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 ff., in Fortführung der insbesondere in den Beschlüssen vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89 (Schneller Brüter Kalkar), vom 16. Dezember 1983 - 2 BvR 1160, 1565, 1714/83 -, BVerfGE 66, 39 (Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles), vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170 (Lagerung chemischer Waffen durch NATO-Staaten) entwickelten und den Beschlüssen der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 -, NJW 2002, 1638, der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -,NVwZ 2007, 805, (jeweils zu hypothetischen Gefahren des Mobilfunks) sowie der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, juris (Schacht Konrad) fortgeführten stRspr.

    Ansonsten sei es für staatliche Stellen unmöglich, relevante Warnungen, denen sie prinzipiell nachzugehen haben, von irrelevanten hypothetischen Prophezeiungen zu unterscheiden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 15 f. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987, a.a.O., BVerfGE 77, 170 (215).

    b) Daran gemessen kann - zunächst ungeachtet der Frage des Bestehens der von der Klägerin behaupteten Gefahren - ein die Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aktualisierender rechtswidriger Eingriff eines Dritten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 11 mit w. Nachw., mithin durch die Experimente des CERN, nicht schon deswegen angenommen werden, weil es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Forschungstätigkeit fehlen würde.

    Wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, ist nicht Aufgabe der Gerichte, vgl. erneut BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris, Rn. 19 f.

    Grundsatzentscheidungen über die Fortentwicklung dieses Wissens und die Zulassung von Forschung einschließlich der dadurch bedingten Unwägbarkeiten oblägen - allerdings unter Beachtung der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheiten - auch im kernphysikalischen Bereich der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, vgl. wiederum BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris, Rn. 20, 22, weswegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung als ausreichend erachtete "theoretische Gefahrenverdacht" als vor der Schwelle des Gefahrenverdachts liegend eben im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht genügt, um die Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu aktualisieren.

    Eine andere Wertung würde das Ende wissenschaftlicher Forschung bedeuten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., Rn. 13, 22, 25.

    Überdies gewährleistet Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG keinen Anspruch auf Ausschluss jedes vorstellbaren Risikos, jedenfalls nicht in Gestalt einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur empirischen Widerlegung jeglicher Warnungen vor denkbaren Schadensereignissen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, a.a.O., juris Rn. 10.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11  

    Klage zur Verhinderung des Weltuntergangs endgültig gescheitert // Gericht sieht

    Die Klägerin bezweifelt die Richtigkeit dieser Sicherheitsanalyse und begehrte zunächst im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Köln erfolglos (Beschluss vom 8. September 2008 13 L 1123/08 -, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2008 20 B 1433/08 -, jeweils juris, sowie BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 2 BvR 2502/08 -, NVwZ 2010, 702), der Beklagten aufzugeben, gegen eine entsprechende Versuchsreihe des CERN einzuschreiten.

    vgl. BVerfG, Urteile vom 25. Februar 1975 1 BvF 1/74 u. a. , BVerfGE 39, 1, 41, und vom 16. Januar 1977 1 BvQ 5/77 , BVerfGE 46, 160, 164; Beschlüsse vom 8. August 1978 2 BvL 8/77 , BVerfGE 49, 89, 141 f., vom 20. Dezember 1979 1 BvR 385/77 , BVerfGE 53, 30, 57, vom 14. Januar 1981 1 BvR 612/72 , BVerfGE 56, 54, 78 ff., vom 26. Januar 1988 1 BvR 1561/82 , BVerfGE 77, 381, 405, vom 30. November 1988 1 BvR 1301/84 , BVerfGE 79, 174, 202, vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638, 1639, und vom 18. Februar 2010 2 BvR 2502/08 -, a. a. O.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 2 BvR 2502/08 -, a. a. O., m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 2007 1 BvR 382/05 -, BVerfGK 10, 208, 211 = NVwZ 2007, 805, und vom 18. Februar 2010 2 BvR 2502/08 -, a. a. O., m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 2 BvR 2502/08 -, a. a. O., m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 2 BvR 2502/08 -, a. a. O., m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 2 BvR 2502/08 -, a. a. O., m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010 2 BvR 2502/08 -, a. a. O., m. w. N.

  • BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15  

    Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des

    Eine Verletzung dieser Pflicht liegt aber nur dann vor, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 und vom 18. Februar 2010 - 2 BvR 2502/08 - NVwZ 2010, 702 ).
  • BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08  

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des

    Sie müssen schlüssig dartun, dass staatliche Schutzvorkehrungen nach Lage der Dinge geboten sind und von der öffentlichen Gewalt entweder überhaupt nicht getroffen worden sind oder dass die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2010 - 2 BvR 2502/08 -, NVwZ 2010, S. 702 ).
  • OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07  

    Planerischer Lärmschutz bei einem Freizeitpark; Auswirkungen des Angebots von

    Weder die Antragsgegnerin noch das Gericht waren bzw. sind gehalten, wissenschaftliches Neuland zu betreten oder einen eventuellen wissenschaftlichen Meinungsstreit zu entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse v. 29.7.2009 - 1 BvR 1606/08 - NVwZ 2009, 1494 und v. 18.2.2010 - 2 BvR 2502/08 -, NVwZ 2010, 702).
  • VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11  

    Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Windenergieanlagen; Rotmilan,

    Eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte kann erst erfolgen, wenn die Forschung so weit fortgeschritten ist, dass sich die Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen lässt, welche anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01, juris, Rn. 14 f.; Beschl. v. 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08, juris, Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13  

    Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170; Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvE 5/07 -, BVerfGE 126, 55; Beschluss vom 18. Februar 2010 - 2 BvR 2502/08 -, NVwZ 2010, 702; zur insoweit begrenzten Prüfungskompetenz der Gerichte auch BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129; OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 16 A 591/11 - Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 A 1913/11 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09  

    Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des

    Das Gericht ist nicht gehalten, wissenschaftliches Neuland zu betreten oder einen eventuellen wissenschaftlichen Meinungsstreit zu entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse v. 29.7.2009 - 1 BvR 1606/08 - NVwZ 2009, 1494, und v. 18.2.2010 - 2 BvR 2502/08 -, NVwZ 2010, 702; vgl. ferner im Zusammenhang mit der Frage eines "Bonus": BVerwG, Urt. v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 = DVBl 1991, 1143; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001/04 -, NVwZ 2006, 1055, Rdnr. 301; Senatsurt. v. 10.8.2010 - 1 KN 218/07 -, NdsVBl 2011, 16).
  • VG Köln, 14.03.2013 - 1 K 2822/12  

    Begründung der Klagebefugnis durch Berufung auf Art. 25 S. 2 GG i.V.m. Art. 26

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08 -, juris, Rn. 11; Jarass, GG, Art. 2 Rn. 91-92 m.w.N.; Lorenz in: BK, Art. 2 Rn. 516, 522.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 4 A 1913/11  

    Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel bleibt ohne Erfolg

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624, 1080, 2029/83 -, BVerfGE 77, 170; Beschluss vom 4. Mai 2010 - 2 BvE 5/07 -, BVerfGE 126, 55; Beschluss vom 18. Februar 2010 - 2 BvR 2502/08 -, NVwZ 2010, 702; zur insoweit begrenzten Prüfungskompetenz der Gerichte auch BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129; OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 16 A 591/11 -.
  • VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10  
  • VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10  

    Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer

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