Rechtsprechung
   BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,29606
BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14 (https://dejure.org/2015,29606)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14 (https://dejure.org/2015,29606)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Januar 2015 - 2 BvR 2503/14 (https://dejure.org/2015,29606)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 34 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 839 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling - zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung einer Obhuts- und Verkehrssicherungspflicht von Amtswaltern gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling; Erfüllung der der Jugendstrafanstalt obliegenden grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber den anderen Strafgefangenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung einer Obhuts- und Verkehrssicherungspflicht von Amtswaltern gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling; Erfüllung der der Jugendstrafanstalt obliegenden grundrechtlichen Schutzpflicht gegenüber den anderen Strafgefangenen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Obhutspflichten gegenüber einem jugendlichen Untersuchungshäftling

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 II, 3 I, 34 GG
    Amtspflichtverletzung bei Schädigung eines Häftlings

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1081
  • StV 2016, 175
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

    Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

    Ob sie im Anschluss an einen Erfolg im hiesigen sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 826 BGB wegen sittenwidriger Ausnutzung eines sachlich unrichtigen Vollstreckungstitels vor den ordentlichen Gerichten auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Vollstreckungstitels klagen könnte (dazu eingehend BSG vom 26.9.1986 - 2 RU 45/85 - BSGE 60, 251, 253 f = SozR 1500 § 141 Nr. 15 mwN; BGH vom 19.2.1986 - IVb ZR 71/84 - NJW 1986, 1751) , weil der offensichtlich einschlägige § 108 SGB VII im zivilgerichtlichen Verfahren möglicherweise objektiv willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) missachtet wurde (vgl BVerfG vom 26.5.1993 - 1 BvR 208/95 - BVerfGE 89, 1, 13 f und vom 8.7.1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189, 203 sowie Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5.10.2015 - 2 BvR 2503/14 - NJW 2016, 1081 RdNr 9, vom 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15 - NVwZ-RR 2016, 201, RdNr 22 und vom 19.7.2016 - 2 BvR 470/08 - NJW 2016, 3153 RdNr 23) , kann offenbleiben.
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