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   BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06   

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https://dejure.org/2007,1055
BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06 (https://dejure.org/2007,1055)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06 (https://dejure.org/2007,1055)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 (https://dejure.org/2007,1055)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 121 Abs. 1 StPO; § 137 Abs. 1 StPO; § 203 StPO
    Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen an den Haftfortdauerbeschluss (Subsumtion der Tatbestandsvoraussetzungen; keine Abwägung mit zu erwartender Strafe); Beschleunigungsgebot (Terminschwierigkeiten bei mehreren Verteidigern; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Fortdauer von Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 StPO) - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG sowie Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie durch unzureichende Begründung des Haftfortdauerbeschlusses

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich einer ersten besonderen Haftprüfung nach § 121 Strafprozessordnung (StPO) durch das Oberlandesgericht; Möglichkeit der Verletzung des Beschleunigungsgebots vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist ...

  • judicialis

    GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2; ; GG Art. 104 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 121 § 122; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, 3
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Haftprüfungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 294
  • NStZ 2007, 311
  • NStZ-RR 2007, 311
  • StV 2007, 366
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

    In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ).
  • BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von

    Haftfortdauerentscheidungen unterliegen insofern einer erhöhten Begründungstiefe (vgl. BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ).
  • BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20

    Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten auf Freiheit der Person bei

    Auch Entscheidungen über die Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls unterliegen insofern - ebenso wie Haftfortdauerentscheidungen (vgl. hierzu BVerfGE 103, 21 ; BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ) - einer erhöhten Begründungstiefe.

    Geboten sind aktuelle Ausführungen zu dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ).

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