Rechtsprechung
   BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2845
BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07 (https://dejure.org/2008,2845)
BVerfG, Entscheidung vom 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07 (https://dejure.org/2008,2845)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 (https://dejure.org/2008,2845)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verneinung der Zulassung einer Berufung durch ein Oberverwaltungsgericht wegen fehlender Tatbestandsvoraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 (Verwaltungsgerichtsordnung) VwGO unter Bezugnahme auf die Klärung der Rechtsfrage in der eigenen Rechtsprechung; Zulässigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit langjährig in Deutschland lebenden Eltern; Anwendung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 (Unionsbürgerrichtlinie) auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Inhalt des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; RL 2004/38/EG Art 28 Abs. 3; ARB Nr. 1/80 Art. 7
    D (A), Verfassungsbeschwerde, Rechtsweggarantie, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Unionsbürgerrichtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige hat grundsätzliche Bedeutung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige hat grundsätzliche Bedeutung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen zu der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ; Beschluss der 2. Kammerdes Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ; Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 f.; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07-, [...]).

    Dies bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrages nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, S. 552 ; Beschluss der 3. Kammerdes Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, NVwZ 2005, S. 1176 ; Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, S. 1 ; Beschluss der 2. Kammerdes Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, [...]).

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung

    Die Entscheidung einer derartigen Rechtsfrage durch ein Oberverwaltungsgericht nimmt der Rechtssache nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 - Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Oktober 2007, § 124 Rn. 56).

    In Ermangelung einer Begründung, die eine abweichende Beurteilung zuließe, ist davon auszugehen, dass der angegriffene Beschluss auf einer Verkennung der Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Entscheidung über die Berufungszulassung beruht (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 L 1/13

    (Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer

    Eine solche Bedeutung ist nur dann gegeben, wenn die Rechtssache eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit oder zur Fortbildung des Rechts klärungsbedürftig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 - Beschl. v. 29. Juli 2010 - 1 BvR 1634/04 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
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