Rechtsprechung
   BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 244 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 244 Abs. 6; § 246 Abs. 1 StPO
    Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom Hilfsbeweisanträgen erst im Urteil; Verschleppungsabsicht; richterliche Rechtsfortbildung; faires Verfahren; Beschleunigungsgrundsatz; Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege; Opferschutz

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten eines Angeklagten im Strafprozess bei einzelfallbezogener Ablehnung von Beweisanträgen, die nach Ablauf einer gerichtlich gesetzten Frist gestellt wurden, wegen Verschleppungsabsicht - jedoch keine generelle Präklusion von Beweisanträgen

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit und Folgen einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Umgehung des § 246 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) durch eine Fristsetzung für die Stellung von Hilfsbeweisanträgen; Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrages einzig aufgrund des zeitlich verzögerten Vorbringens; Verhältnis von der Gefahr der Prozessverschleppung zu der Pflicht des Gerichts zur Wahrheitserforschung

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 20 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3; StPO § 244 Abs. 2, § 244 Abs. 3, § 244 Abs. 6, § 246 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Setzung einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen und der Ablehnung im Schlussvortrag gestellter Hilfsbeweisanträge wegen Verschleppungsabsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    "Wir übernehmen jeden Fall!" (Prof. Dr. Gunnar Duttge / Wiss. Mitarb. Stephanie Neumann; HRRS 1/2010, S. 34 ff.)

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Strafverfahren quo vadis? - Das deutsche Strafverfahren auf dem Weg in den Parteiprozess?

  • strafverteidiger-stv.de PDF, S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    »Konfliktverteidigung«, Mißbrauch von Verteidigungsrechten und das Beweisantragsrecht (RA Dr. Sven Thomas; StV 2010, 428)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG vom 06.10.09, Az.: 2 BvR 2580/08 (Zulässigkeit der Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen)" von RA/RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 23 - 24.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Fristsetzung für Beweisanträge gem. § 244 Abs. 6 E-StPO" von Dr.Renè Börner, original erschienen in: StV 2016, 681 - 687.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 253
  • NJW 2010, 592
  • NStZ 2010, 155
  • StV 2010, 113
  • JR 2011, 354



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09  

    Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von

    Eine solche Fristsetzung wird jedoch nur in gewissen Prozesskonstellationen ernsthaft in Betracht zu ziehen sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 29).

    Das Setzen einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen verstößt als solches weder gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens noch stellt es eine unzulässige Rechtsfortbildung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 17).

    Dabei liegt die rechtsstaatlich geforderte Beschleunigung des Strafverfahrens sowohl im Interesse des Opfers als auch des Beschuldigten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 32).

    Da es sich um keine Ausschlussfrist handelt, kann sich ein Angeklagter auch nach Fristablauf noch aktiv an der Sachverhaltsaufklärung beteiligen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 27), was in einer Gesamtschau die mit der Fristsetzung einhergehende Beschränkung der Rechte abmildert.

  • BGH, 03.11.2010 - 1 StR 497/10  

    Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag (bestimmte Behauptung der begründenden

    Der infolge dessen seitens des Gerichts mit dem Antragsteller aus Gründen der Fairness (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284, 288) und verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NStZ 2010, 155) gesuchte Dialog hat dann dementsprechend eindeutig bestätigt, der "Hilfsbeweisantrag beruhe ... allein auf einer Vermutung".
  • BGH, 10.11.2009 - 1 StR 162/09  

    Ablehnung eines Beweisantrages allein aufgrund eines zeitlich verzögerten

    Zwar kann der Vorsitzende nach Abschluss der vom Gericht nach Maßstab der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) für geboten gehaltenen Beweiserhebungen die übrigen Verfahrensbeteiligten unter Fristsetzung auffordern, etwaige Beweisanträge zu stellen (vgl. BGHSt 51, 333, 344; BVerfG - Kammer - Beschl. vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08).
  • BGH, 20.07.2011 - 3 StR 44/11  

    Frist zur Stellung von Beweisanträgen; Verschleppungsabsicht; Rügeobliegenheit

    Der Bundesgerichtshof hat zwar in verschiedenen Entscheidungen die Möglichkeit aufgezeigt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Frist zu setzen, in der Beweisanträge zu stellen sind, und eine verspätete Antragstellung als Indiz für eine Verschleppungsabsicht im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 6 StPO zu werten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07, BGHSt 51, 333, 344 f.; vom 19. Juni 2007 - 3 StR 149/07, NStZ 2007, 716; vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355, 361 ff.; vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NJW 2010, 592 ff.; vom 24. März 2010 - 2 BvR 2092/09 (u.a.), NJW 2010, 2036 f.).
  • BGH, 28.10.2010 - 4 StR 359/10  

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen

    Gebietet daher die Pflicht zur Erforschung der Wahrheit, einem Beweisantrag in der Sache nachzugehen, darf er nicht wegen Prozessverschleppung abgelehnt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NJW 2010, 592, 593 [Rn. 18], 594 [Rn. 26]; BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, NStZ 2010, 161 f.).
  • OLG Nürnberg, 22.05.2014 - 1 Ws 153/14  

    Untersuchungshaft: Beschleunigungsgrundsatz in lang dauernden Großverfahren

    Nach Durchführung komprimierter Hauptverhandlungssequenzen kann ein Zeitraum erforderlich werden, um im Rück- und Ausblick den Fortgang des Verfahrens zu überprüfen und die weitere Gestaltung zu planen, etwa auch um Fristen für weitere Beweisanträge zu setzen (vgl. BGHSt 51, 333, 344 f.; BGH NStZ 2007, 716; BGHSt 52, 355, 361; BGH NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG NJW 2010, 592 ff., 2036 f.).
  • OLG Nürnberg, 12.05.2015 - 1 Ws 141/15  

    Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft: Anforderungen an die

    Nach Durchführung komprimierter Hauptverhandlungssequenzen kann ein Zeitraum erforderlich werden, um im Rück- und Ausblick den Fortgang des Verfahrens zu überprüfen und die weitere Gestaltung zu planen, etwa auch um Fristen für weitere Beweisanträge zu setzen (vgl. BGHSt 51, 333, 344 f.; BGH, NStZ 2007, 716; BGHSt 52, 355, 361; BGH, NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG, NJW 2010, 592 ff., 2036 f.).
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