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   BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12   

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https://dejure.org/2013,6782
BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 (https://dejure.org/2013,6782)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12 (https://dejure.org/2013,6782)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 2013 - 2 BvR 2582/12 (https://dejure.org/2013,6782)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 9 BeamtStG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit um Beförderungen zum Steueroberamtsrat im Saarland; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des nicht leistungsbezogenen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; GG Art. 33 Abs. 5
    Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit um Beförderungen zum Steueroberamtsrat im Saarland; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des nicht leistungsbezogenen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit (Bestenauslese bei sog. Topfwirtschaft)

Besprechungen u.ä.

  • wiesekollegen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auswahlentscheidung bei Topfwirtschaft/Bündelbewertung rechtswidrig! Kein Beförderungsanspruch aber Schadensersatzanspruch?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1603
  • NVwZ-RR 2013, 626
 
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Wird zitiert von ... (158)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG ist aber nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - IÖD 2013, 98; zum Amtsbezug auch Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerfG, Beschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, jeweils juris.
  • BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

    Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen;

    Ein dauerhafter Überhang von Beförderungsdienstposten gegenüber entsprechenden Statusämtern ist ein strukturelles Problem, das nur durch die sukzessive Angleichung der Anzahl von Dienstposten und Statusämtern der entsprechenden Wertigkeit zu lösen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 23).

    Diesem Grundsatz läuft ein diese Einheit strukturell negierendes, dauerhaftes Auseinanderfallen der Anzahl höherbewerteter Dienstposten gegenüber nur in geringer Anzahl vorhandener Statusämter zuwider; darauf hat - wie bereits erwähnt - schon das Bundesverfassungsgericht hingewiesen (vgl. Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 23; vgl. auch Dittrich, Bundeshaushaltsordnung, Loseblatt, Stand Juli 2014, § 50 BHO Rn. 6 f., dort auch zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der Stellenbewirtschaftung in Form der "Topfwirtschaft").

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