Rechtsprechung
   BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,11170
BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03 (https://dejure.org/2007,11170)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2007 - 2 BvR 260/03 (https://dejure.org/2007,11170)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2007 - 2 BvR 260/03 (https://dejure.org/2007,11170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts handwerksrechtlicher Verstöße; Konkretisierung und Gewichtung des Tatvorwurfs in der Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in einem Verfahren wegen Beauftragung mit Schwarzarbeit; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

    Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung);

    Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 260/03 -, juris, Rn. 14).

    Der Richter muss die aufzuklärende Straftat oder Ordnungswidrigkeit, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 620/02 -, a.a.O., Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2007 - 2 BvR 260/03 -, a.a.O., Rn. 14).

  • LG Rostock, 21.07.2015 - 18 Qs 212/14

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei: Inhaltliche Anforderungen an einen

    Um die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 9.2. 2005 - 2 BvR 984/04, 1018/04 und 1030/04, NStZ-RR 2005, 203-205; BVerfG: Beschluss vom 07.09.2007 - 2 BvR 260/03, BeckRS 2007 26569, jew. m.w.Nachw.).
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