Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18167
BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18 (https://dejure.org/2019,18167)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18 (https://dejure.org/2019,18167)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 2630/18 (https://dejure.org/2019,18167)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 3 StGB; § 340 Abs. 1 StGB; § 81a Abs. 1 StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG; § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt (Pflicht zu umfassender Aufklärung des Sachverhalts; grundrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung; ...

  • Burhoff online

    Blutentnahme, Missachtung des Richtervorbehalts, Körperverletzung im Amt, milderes Gesetz

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 46 Abs 4 OWiG vom 10.10.2013, § 46 Abs 4 S 2 OWiG vom 17.08.2017
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch ...

  • RA Kotz

    Blutentnahme - Missachtung des Richtervorbehalts - Körperverletzung im Amt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung des strafrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Blutentnahme unter Missachtung des Richtervorbehalts - Körperverletzung im Amt?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Körperverletzung im Amt durch polizeiangeordnete Blutprobenentnahme

Verfahrensgang

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