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   BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18   

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https://dejure.org/2019,18167
BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18 (https://dejure.org/2019,18167)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18 (https://dejure.org/2019,18167)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 2630/18 (https://dejure.org/2019,18167)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 3 StGB; § 340 Abs. 1 StGB; § 81a Abs. 1 StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG; § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt (Pflicht zu umfassender Aufklärung des Sachverhalts; grundrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung; ...

  • Burhoff online

    Blutentnahme, Missachtung des Richtervorbehalts, Körperverletzung im Amt, milderes Gesetz

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 46 Abs 1 OWiG, § 46 Abs 4 OWiG vom 10.10.2013, § 46 Abs 4 S 2 OWiG vom 17.08.2017
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch ...

  • RA Kotz

    Blutentnahme - Missachtung des Richtervorbehalts - Körperverletzung im Amt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtfertigung der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten wegen des Anfangsverdachts zumindest einer Ordnungswidrigkeit durch den Konsum von Cannabis; Klageerzwingungsverfahren wegen eines Amtsdelikts bei Einstellung des strafrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Blutentnahme unter Missachtung des Richtervorbehalts - Körperverletzung im Amt?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Körperverletzung im Amt durch polizeiangeordnete Blutprobenentnahme

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu

    Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§§ 172 ff. StPO), setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung von Einstellungsentscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 2630/18 -, Rn. 15).
  • BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss wegen Verletzung des Anspruchs auf

    Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung von Einstellungsentscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 2630/18 -, Rn. 15).
  • BVerfG, 15.01.2020 - BVerfG 2 BvR 1763/16

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive

    Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§§ 172 ff. StPO ), setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung von Einstellungsentscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 2630/18 -, Rn. 15).
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