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   BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18 (Nichtannahmebeschluss)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,8486
BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18 (Nichtannahmebeschluss) (https://dejure.org/2019,8486)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18 (Nichtannahmebeschluss) (https://dejure.org/2019,8486)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 (Nichtannahmebeschluss) (https://dejure.org/2019,8486)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 17 Abs 1 FamFG
    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen ...

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung gegen den zum Zeitpunkt der Fixierung untergebrachten Betroffenen; Gebot der Rechtswegerschöpfun...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung gegen den zum Zeitpunkt der Fixierung untergebrachten Betroffenen; Gebot der Rechtswegerschöpfung i.R.d. Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - 66-stündige 5-Punkt-Fixierungsanordnung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verfassungsbeschwerde: Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Statthaftigkeit (hier: 66-stündige 5-Punkt-Fixierung)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

    Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung

    Schließlich fehlt eine Darlegung zu der Frage, warum der von dem Betroffenen möglicherweise ausgehenden Gefahr nicht mit milderen Mitteln begegnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 29).
  • BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung

    Schließlich fehlt eine Darlegung zu der Frage, warum der von dem Betroffenen möglicherweise ausgehenden Gefahr nicht mit milderen Mitteln begegnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 29).
  • BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2

    Unabhängig davon geht aus dem Beschluss nicht hervor, womit die ärztliche Einschätzung begründet wurde, dass die Fixierung über einen vergleichsweise langen Zeitraum erforderlich sei und warum das Gericht dieser Einschätzung auch vor dem Hintergrund folgte, dass gerichtliche Fixierungsanordnungen an einem strikten Verhältnismäßigkeitsmaßstab auch und gerade hinsichtlich der Dauer der Maßnahme zu messen sind und sich insoweit auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 89; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 30).

    Schließlich fehlt eine Darlegung zu der Frage, warum der von dem Betroffenen möglicherweise ausgehenden Gefahr nicht mit milderen Mitteln begegnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 29).

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