Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 07.04.2011

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   BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10   

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BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10 (https://dejure.org/2011,2543)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10 (https://dejure.org/2011,2543)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 2 BvR 2674/10 (https://dejure.org/2011,2543)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 52 WaffG; § 54 WaffG
    Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht (Tatbestandsverwirklichung; Vorsatz)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, § 93 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, § 105 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für Wohnräume wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das WaffG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für Wohnräume wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das WaffG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 148
  • NJW 2012, 1065
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 13.07.2016 - 2 BvR 1304/14

    Erfolglose Gegenvorstellung nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

    Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2016, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ; Hammer, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 93 Rn. 56), ist zu verwerfen.
  • BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person

    Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr 3; BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
  • BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13

    Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung

    Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfGK 8, 349 ; 9, 149 ; 19, 148 ).
  • BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im

    Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 2. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2148/16

    Erfolglose Gegenvorstellung

    Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Antrag des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 4. November 2016 auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1304/14 -, juris, Rn. 1), ist zu verwerfen.
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.2018 - VGH A 19/18

    Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung des

    Eine grobe Verletzung von Verfahrensgrundrechten, die allein den Verfassungsgerichtshof auf die Gegenvorstellung zur Abänderung seiner Entscheidung über die Festsetzung des Gegenstandswerts vom 5. November 2018 berechtigen würde (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - VGH B 13/03 -, AS 31, 85 [88]; vgl. auch entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, NJW 2012, 1065 = juris Rn. 17; Graßhof, a.a.O., § 34a Rn. 116), liegt ersichtlich nicht vor und wird von dem Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
  • BVerfG, 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen eine Gegenstandswertfestsetzung im

    Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 18. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 20.03.2012 - 1 BvR 3069/11

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH - mangelnde

    Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 10. Januar 2012 ist zurückzuweisen, ohne dass eine Entscheidung darüber erforderlich ist, ob diese statthaft ist (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 04.07.2019 - 2 BvR 2255/17

    Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden

    Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs, der als Gegenvorstellung zu werten ist (vgl. BVerfGK 19, 148 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvR 1304/14 -, Rn. 1 und vom 1. Februar 2017 - 2 BvR 2148/16 -, Rn. 1), ist zu verwerfen.
  • LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

    Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge

    "Es kann dahinstehen, ob Gegenvorstellungen im sozialgerichtlichen Verfahren nach Einführung der Anhörungsrüge (§ 178a SGG) überhaupt noch statthaft sind (bejahend BVerfG Beschlüsse vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 199 f, 201 f und der 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 2674/10 - NJW 2012, 1065 sowie BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr. 4; offenlassend BSG Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - Juris RdNr. 1) und der Senat befugt sein könnte, seinen unanfechtbaren Beschluss vom 18.4.2013 ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage (vgl. dazu BFH Beschluss vom 1.7.2009 - V S 10/07 - BFHE 225, 310; Neumann, jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm 4 unter D.) im Verfahren der Gegenvorstellung mit dem Ziel aufzuheben, die formelle und materielle Rechtskraft (§ 141 Abs. 1 SGG) des angefochtenen Urteils vom 11.6.2012 rückwirkend wieder zu beseitigen, die gemäß § 160a Abs. 4 S 3 SGG kraft Gesetzes mit der Ablehnung der Beschwerde durch das BSG zugunsten der Beklagten eingetreten ist (zur Abänderungsbefugnis als Voraussetzung einer Gegenvorstellung vgl. BVerfG Beschluss vom 25.11.2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829, 830 RdNr. 36; BGH Beschlüsse vom 2.2.2004 - II ZR 294/01 - NJW-â??RR 2004, 574 und vom 24.6.1980 - KZR 12/79 - NJW 1981, 55; BAG Beschluss vom 10.10.2012 - 5 AZN 991/12 (A) - NZA 2013, 167, 168 RdNr. 3; BFH Beschlüsse vom 6.12.2011 - IX S 19/11 - BFH/NV 2012, 438 und vom 28.5.2010 - III S 11/10 - BFH/NV 2010, 1651).
  • LSG Bayern, 20.07.2016 - L 15 RF 24/16

    Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

  • BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH

    Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit

  • BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 6/18 B

    Gegenvorstellung gegen die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 24.05.2012 - B 5 R 19/12 BH
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 149/12

    Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Entscheidung des VerfGH

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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.04.2011 - 2 BvR 2674/10   

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https://dejure.org/2011,76836
BVerfG, 07.04.2011 - 2 BvR 2674/10 (https://dejure.org/2011,76836)
BVerfG, Entscheidung vom 07.04.2011 - 2 BvR 2674/10 (https://dejure.org/2011,76836)
BVerfG, Entscheidung vom 07. April 2011 - 2 BvR 2674/10 (https://dejure.org/2011,76836)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Aufhebung durch stattgebenden Kammerbeschluss vom 25.10.2011

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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