Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.07.2016

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10, 2 BvR 2808/11, 2 BvR 1849/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 1 StPO; § 152 GVG
    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen (Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Richtervorbehalt für Durchsuchungsanordnungen; wirksame präventive Kontrolle durch den Richter; richterlicher Bereitschaftsdienst; Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden als Ausnahmefall; Zulässigkeit mündlicher Durchsuchungsanordnungen; Gefahr im Verzug; enge Auslegung; unbestimmter Rechtsbegriff; drohender Beweismittelverlust; einzelfallbezogene Prüfung; Pflicht zur Dokumentation; Entfallen der Eilkompetenz mit Befassung des Richters; Übergang der Verantwortung auf den Richter; kein Wiederaufleben der Eilkompetenz bei ausbleibender richterlicher Entscheidung; Neubegründung der Eilkompetenz durch neue Umstände; "überholende Kausalität"; keine Eilkompetenz wegen Organisationsdefiziten der Justiz); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen)

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 102 StPO
    Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen

  • Jurion

    Verfassungsrechtlicher Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtlicher Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe bremst Staatsanwälte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchungsanordnung - und die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters

  • lto.de (Kurzinformation)

    Durchsuchungsanordnung: Richter schlägt Staatsanwaltschaft

  • taz.de (Pressebericht, 15.07.2015)

    Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gestärkte Rechte von Beschuldigten bei Durchsuchungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchung keine bloße Formsache

  • anwalt-suchservice.de (Leitsatz)

    Durchsuchung: Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

Besprechungen u.ä.

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ende der Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2787
  • StV 2015, 606
  • StV 2016, 67 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16  

    Verfahrensübergreifende Rechtsmittelrücknahme

    cc) Den - auch in Bezug auf die Kontrolle durch die Saalöffentlichkeit - ordnungsgemäßen Verfahrensgang hat zudem der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft kraft des durch die Anklagebehörde auszuübenden "Wächteramts" zu gewährleisten (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10 und 2155/11, BVerfGE 133, 168, 220 Rn. 93 sowie - erneut - Beschl. v. 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a., BVerfGE 139, 245, 265 Rn. 58 "Wächter des Gesetzes").
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13  
    In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfG-Beschlüsse vom 16. Juni 2015 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11, NStZ 2015, 529 m.w.N.).
  • BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15  

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur

    Durch Art. 97 Abs. 1 GG wird allein die sachliche Unabhängigkeit des Richters im Fall der Begründung seiner Entscheidungszuständigkeit gewährleistet, nicht aber eine Unabhängigkeit dahin, über die Entscheidungszuständigkeit selbst zu disponieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 1849, 2808/11, BVerfGE 139, 145, 174).
  • OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16  
    cc) Im Rahmen der von der Anklagebehörde auszufüllenden "Wächterfunktion" im reformierten Strafprozess (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10 und 2155/11, BVerfGE 133, 168, 220 [Rn. 93] sowie - erneut - Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a. [Rn. 58, "Wächter des Gesetzes"]; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2014 - 1 Rev 43/14; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2015 - 1 Rev 34/15; Senat, Urt. v. 3. März 2016 - 1 Rev 62/15) wird auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Berufungshauptverhandlung - notfalls auch durch Einlegung eines Rechtsmittels - auf die Einhaltung der vorstehenden Maßgaben hinzuwirken haben.
  • LG Bonn, 21.09.2015 - 29 Qs 7/15  

    Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen als Beweismittel bei Gefahr in

    Gefahr im Verzug ist hierbei ausnahmsweise allein dann anzunehmen, wenn eine richterliche Beschlagnahmeanordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass dadurch ein Beweismittelverlust drohen würde (vgl. nur BVerfG, Beschluss v. 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10 ua, Rz. 70; BVerfG NJW 2001, 1121, 1123; Meyer-Goßner/Schmitt , StPO, 58. Aufl., § 98 Rz. 6; KK- Greven , StPO, 7. Aufl., § 98 Rz. 13).

    Daneben haben sie aber auch einzubeziehen, dass die Vorlage schriftlicher Unterlagen zur Herbeiführung einer richterlichen Eilentscheidung zumindest nicht ausnahmslos erforderlich ist (hierzu BVerfG, Beschluss v. 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10 ua, Rz. 72).

    Die Inanspruchnahme einer solchen Eilkompetenz bedingt dann aber, dass die handelnden Ermittlungsbeamten vor oder jedenfalls unmittelbar nach der in Frage stehenden Maßnahme ihre für den Eingriff bedeutsamen Erkenntnisse und Annahmen in den Ermittlungsakten hinreichend dokumentieren (BVerfG, Beschluss v. 16.06.2015, Az. 2 BvR 2718/10 ua, Rz. 76 f.).

  • BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13  

    Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins

    a) Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 -, juris, Rn. 56).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16  

    Die „planvolle“ Herbeiführung von „Gefahr im Verzug“, oder: Dafür gibt es ein

    Selbst herbeigeführte tatsächliche Voraussetzungen können die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen nicht begründen (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a. -, Rn. 69 - 70, juris).

    Obwohl noch vor dem Klopfen an der Eingangstür zur Wohnung des Angeklagten weiterhin hätte versucht werden können, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, weil die tatsächlichen Voraussetzungen dafür - auch nach den Vorstellungen der Polizeibeamten - vorlagen, haben die Polizeibeamten selbst ohne jede praktische Notwendigkeit durch das Klopfen an der Wohnungstür des Angeklagten in Kenntnis des Umstands, dass der Angeklagte sodann versuchen könnte, Beweismittel zu vernichten, eine Situation herbeigeführt, in der ein weiteres Zuwarten wegen drohenden Beweismittelverlustes nicht angezeigt war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 u.a. -, Rn. 69 - 70, juris).

  • LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15  

    Zu den Anforderungen an die mündliche richterliche Anordnung einer Durchsuchung

    Insbesondere bei einem Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG, dient der Richtervorbehalt der Kontrolle der Einhaltung der Verfassung und des einfachen Rechts (BVerfG, NJW 2015, 2787).

    Nach Auffassung der Kammer birgt die verspätete Dokumentation nicht nur hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs (BVerfG, NJW 2015, 2787; BVErfG, 2 BvR 1444/00) die Gefahr von Ungenauigkeiten und Erinnerungsfehlern oder gar einer Umgehung, so dass eine Überprüfung nicht mehr gleichermaßen effektiv ist wie bei einer zeitnahen schriftlichen Darlegung (so auch LG Tübingen, 1 Qs 38/07), sondern auch etwa hinsichtlich des zum Zeitpunkt der Anordnung dem Ermittlungsrichter bekannten Sachverhalts.

  • OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16  

    Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate

    Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14 - juris Rn. 23; zu den Anforderungen an eine funktionsadäquate Ausstattung der Justiz vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10 - juris Rn. 62 f.).
  • OLG Oldenburg, 20.06.2016 - 2 Ss OWi 152/16  

    Negativer Kompetenzkonflikt bei Anordnung der Blutprobe - keine Gefahr im Verzug

    Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die richterliche Entscheidung über den Durchsuchungsantrag unterbleibt (BVerfG NJW 2015, 2787 ff).
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