Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 33 OWiG; § 46 Abs. 1 OWiG; § 24 StVG; § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO; § 31a StVZO
    Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Wohnungsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; besondere Bedeutung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Fahrtenbuchauflage kein milderes Mittel gegenüber der Durchsuchung; grundsätzliche Zulässigkeit der Durchsuchung auch bei Ordnungswidrigkeiten; keine schematische Untergrenze mit Blick auf die Bußgeldhöhe; Abwägung im Einzelfall; Vorrang eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei qualitativ gutem Beweisfoto; kein abstrakter Vorrang der Durchsuchung wegen "regelmäßig kurzer Verjährungsfristen" im Ordnungswidrigkeitenrecht)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit

  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Anhang Nr 11.3.5 BKatV 2002 vom 05.01.2009, § 46 Abs 1 OWiG 1968
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung - Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung

  • verkehrslexikon.de

    Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  • Jurion

    Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

  • rechtsportal.de

    Wohnungsdurchsuchung zur Identifizierung des Fahrers i.R.e. Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung im Bußgeldverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Durchsuchung wegen Identifizierung nach VerkehrsOWi mit 80 Euro Geldbuße ist unverhältnismäßig!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zu schnell gefahren - Wohnungsdurchsuchung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wohnungsdurchsuchung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Hausdurchsuchung wegen Fahrerfeststellung bei Geschwindigkeitsübertretung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung wegen Geschwindigkeits-Überschreitung war unverhältnismäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zu schnell mit dem Motorrad: Wohnungsdurchsuchung zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hausdurchsuchung bei Temposünde/Bußgeld?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18  

    Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

    aa) Der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene schwerwiegende Eingriff in die grundrechtlich gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 GG geschützte Lebenssphäre des Betroffenen (vergleichbar auch Art. 8 EMRK sowie Art. 8 EuGrCH; Hömig/Wolff Art. 13 Rn. 1) ist erheblich, denn mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung ist dem Einzelnen mit Blick auf seine Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie im Interesse der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein elementarer Lebensraum verbürgt (BVerfGE 103, 142/150 f.; BVerfG NJW 2005, 1707; BVerfG vom 30.7.2015 - 1 BvR 1951/13, juris Rn. 15; vom 14.7.2016 - 2 BvR 2748/14 -, juris Rn. 25 f.; Hömig/Wolff GG Art. 13 Rn. 2).
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