Rechtsprechung
BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschlagnahmeanordnung - Beschlußinhalt - Durchsuchungsbeschluß - Anforderungen an Bestimmtheit - Rechtsstaatsprinzip
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken, 12.01.1990 - 7 Gs 44/90
- LG Saarbrücken, 15.02.1990 - 3 Qs 40/90
- BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Papierfundstellen
- NJW 1992, 551
- NStZ 1992, 91
- StV 1992, 49
- WM 1992, 629
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde (wegen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Abschluß der Durchsuchung vgl. BVerfGE 20, 162 >173<; 42, 212 >218<; 49, 329 >343<) ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ).Soweit ihm die Ermächtigung der Exekutive, im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen einzugreifen, vorbehalten ist, trifft ihn als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden zugleich auch die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, daß der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 42, 212 >220<; st.Rspr.).
Die Anordnung steht daher, wie alle Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 27, 211 >219<), unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 >186 f.<; 42, 212 >220<; 44, 353 >372<).
Wegen des Gewichts des Eingriffs ist die Anordnung der Beschlagnahme grundsätzlich dem Richter vorbehalten (vgl. BVerfGE 9, 89 >97<; 42, 212 >220<).
Der eine Einheit bildende Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts ist aufzuheben, weil jedenfalls die Beschlagnahmeanordnung noch weitere tatsächliche Wirkungen zeigt (vgl. BVerfGE 42, 212 >222<; 44, 353 >380<).
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Die Anordnung steht daher, wie alle Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 27, 211 >219<), unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 >186 f.<; 42, 212 >220<; 44, 353 >372<).Der eine Einheit bildende Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts ist aufzuheben, weil jedenfalls die Beschlagnahmeanordnung noch weitere tatsächliche Wirkungen zeigt (vgl. BVerfGE 42, 212 >222<; 44, 353 >380<).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde (wegen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Abschluß der Durchsuchung vgl. BVerfGE 20, 162 >173<; 42, 212 >218<; 49, 329 >343<) ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ).Die Anordnung steht daher, wie alle Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 27, 211 >219<), unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 >186 f.<; 42, 212 >220<; 44, 353 >372<).
- LG Stuttgart, 11.07.1986 - 9 Qs 80/86
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Demgemäß hält die fachgerichtliche Rechtsprechung und die strafprozessuale Literatur eine Beschlagnahmeanordnung in Fällen für unwirksam, in denen Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden (…vgl. OLG Düsseldorf, StV 1982, S. 513;… LG Lüneburg, MDR 1984, S. 603 ; LG Stuttgart, StV 1986, S. 471 ;… Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 2. Aufl., § 94 Rdnr. 7;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 39. Aufl., § 98 Rdnr. 9;… Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 94 Rdnr. 16). - LG Lüneburg, 12.12.1983 - 12 Qs 8/83
Zur hinreichenden Konkretisierung einer Beschlagnahmeanordnung
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Demgemäß hält die fachgerichtliche Rechtsprechung und die strafprozessuale Literatur eine Beschlagnahmeanordnung in Fällen für unwirksam, in denen Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden (…vgl. OLG Düsseldorf, StV 1982, S. 513; LG Lüneburg, MDR 1984, S. 603 ;… LG Stuttgart, StV 1986, S. 471 ;… Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 2. Aufl., § 94 Rdnr. 7;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 39. Aufl., § 98 Rdnr. 9;… Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 94 Rdnr. 16). - BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62
Hirnkammerluftfüllung
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Dieser Grundsatz verlangt, daß die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein muß und daß der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des bestehenden Tatverdachtes stehen darf (vgl. BVerfGE 16, 194 >202<; 17, 108 >117<). - BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Die zulässige Verfassungsbeschwerde (wegen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Abschluß der Durchsuchung vgl. BVerfGE 20, 162 >173<; 42, 212 >218<; 49, 329 >343<) ist offensichtlich begründet (§ 93b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ). - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Das Grundgesetz (Art. 13 Abs. 2 , Art. 19 Abs. 4 und Art. 104 Abs. 2 GG ) und der Gesetzgeber gehen davon aus, daß Richter aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer nur dem Gesetz unterworfenen Stellung (Art. 97 GG ) die Wahrung der Rechte Betroffener im Einzelfall am besten und sichersten gewährleisten (BVerfGE 77, 1 >51<). - BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58
Liquorentnahme
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Dieser Grundsatz verlangt, daß die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein muß und daß der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des bestehenden Tatverdachtes stehen darf (vgl. BVerfGE 16, 194 >202<; 17, 108 >117<). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90
Wegen des Gewichts des Eingriffs ist die Anordnung der Beschlagnahme grundsätzlich dem Richter vorbehalten (vgl. BVerfGE 9, 89 >97<; 42, 212 >220<). - BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68
Uranvorkommen
- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der …
Die gerichtliche Anordnung muss erkennen lassen, welche Gegenstände für welchen Tatverdacht und aus welchen Gründen bedeutsam sind (vgl. BVerfG (2. Kammer des 2. Senats), Beschluss vom 03.09.1991, - 2 BvR 279/90 -, juris Rn. 24). - BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98
Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen
e) Die neuere Rechtsprechung verlangt zunehmend Konkretisierungen der Durchsuchungsanordnung, und zwar schon in der Beschlußformel, damit der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt (BVerfG - Kammer - NStZ 1992, 91; NStZ 1994, 349;… BGHR StPO § 105 Zustellung 1). - VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
Dementsprechend muss die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet und erforderlich sein und darf der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Schwere des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfG NJW 1992, 551, 552).Darüber hinaus muss der Richter durch eine geeignete Konkretisierung des Durchsuchungsbeschlusses dafür Sorge tragen, dass der Grundrechtseingriff kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfG NJW 1992, 551, 552; 1994, 3281, 3282).
Dementsprechend muss die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein und darf der mit ihr verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Stärke des bestehenden Tatverdachts stehen (BVerfG NJW 1992, 551, 552 = NStZ 1992, 91 f.).
Anschließend hat das Amtsgericht die Beschlagnahme der im einzelnen bezeichneten Gegenstände (s. insoweit Verfassungsgericht des Landes Brandenburg a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG NJW 1992, 551, 552) bestätigt.
- OLG Koblenz, 19.06.2006 - 1 Ws 385/06
Beschlagnahme von Gegenständen: Anforderungen an eine richterliche …
Denn andernfalls würde die Entscheidung, welche Gegenstände unter die richterliche Beschlagnahmeanordnung fallen, nicht dem Richter obliegen, sondern den Strafverfolgungsbehörden überlassen (BVerfG NJW 1992, 551, 552 = StV 1992, 49; Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2004 - 2 BvR 27/04 -, juris).15 3. In einem solchen Fall hat ein Beschwerdeführer zunächst eine Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO über die Bestätigung der Beschlagnahme konkreter Beweismittel herbeizuführen (Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 14.01.2004 - 2 BvR 27/04 -, juris; BVerfG NJW 1992, 551, 552; s.a. OLG Düsseldorf StV 1982, 513; LG Lüneburg MDR 1984, 603;… LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl. § 98 Rn. 18; für den Fall sichergestellter Unterlagen, deren Beweiserheblichkeit erst im Rahmen einer Durchsicht gemäß StPO § 110 festgestellt werden kann: Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, 377, 378; BGH CR 1999, 292, 293; LG Frankfurt NStZ 1997, 564).
Sollte die Beschlagnahme ganz oder teilweise bestätigt werden, muss im Einzelnen dargelegt werden, welche Gegenstände aus welchen Gründen für bedeutsam gehalten werden (vgl. BVerfG NJW 1992, 551, 552).
- LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23
Fehlender Anfangsverdacht, Durchsuchungsbeschluss, Unbekannter Beschuldigter, …
Ordnet ein Richter - etwa gleichzeitig mit dem Erlass eines Durchsuchungsbefehls - die Beschlagnahme von Gegenständen an, bevor diese von den Strafverfolgungsbehörden in amtlichen Gewahrsam genommen worden sind, so muss er die Gegenstände so genau bezeichnen, dass keine Zweifel darüber entstehen, ob sie von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind (vgl. BVerfG, NStZ 1992, S. 91;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2023, § 98 Rn. 9). - BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01
Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …
Sie ist, anders als der Beschwerdeführer zu 1., auch dadurch in ihren Rechten betroffen, dass die Herausgabe der Beweisgegenstände vor dem Hintergrund einer Beschlagnahmeanordnung erfolgte, die den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genügt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 -, StV 1992, S. 49 f.).Eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG oder des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 -, StV 1992, S. 49 ) ist nicht geltend gemacht worden.
- BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
b) Auch die Begründung der Durchsuchungsanordnung entspricht den an sie zu stellenden gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG NStZ 1992, 91; NStZ 1994, 349; NJW 1994, 3281). - VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98
Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
Das Landgericht hat hierzu in Übereinstimmung der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa die Nachweise bei BVerfG, NJW 1992, 551, 552) ausgeführt, daß eine derartig pauschale und unbestimmte "Beschlagnahmeanordnung" lediglich als Richtlinie für die Durchsuchungsbeamten verstanden werden könne.Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 13 GG (vgl. etwa BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 219 f.; 44, 353, 371; 56, 247; 71, 64, 65; 96, 44, 51 f.; NJW 1991, 690 f.; NJW 1992, 551 f.; NJW 1994, 3281 f.), der sich das erkennende Gericht bezüglich des Gewährleistungsinhalts des Art. 15 LV anschließt.
Eine richterliche Durchsuchungsanordnung muß deshalb, soweit dies nach dem Stand der Ermittlungen möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist, durch tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs den äußeren Rahmen abstecken, innerhalb dessen, die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist, und darf sich nicht in der bloßen Wiedergabe das gesetzlichen Tatbestandes erschöpfen (vgl. BVerfGE 42, 212, 220 f.; 44, 353, 371; BVerfG NJW 1992, 551 f. und NJW 1994, 3281 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17
Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
Der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, erfordert dabei eine Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 - NJW 1992, 551 und Beschl. v. 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 - NStZ-RR 2002, 172).Beschlagnahmeanordnungen, in denen Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden, genügen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht (BVerfG, Beschl. v. 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 - juris Rn. 21 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - OVG NRW, Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1492/08 -, beide in juris).
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 27/04
Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung …
Denn anderenfalls würde die Entscheidung, welche Gegenstände unter die richterliche Beschlagnahmeanordnung fallen, nicht dem Richter obliegen, sondern den Strafverfolgungsbehörden (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 -, NJW 1992, S. 551 ). - VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …
- VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478
Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08
Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …
- VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18
Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11
Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
- OVG Thüringen, 06.10.2023 - 3 SO 477/21
Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
- BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98
Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1425/08
Bestimmtheit der Anordnung der Beschlagnahme als Beweismittel für die …
- BGH, 23.10.2008 - StB 18/08
Beschlagnahme eines Briefes (Handschriftprobe; Verhältnismäßigkeit)
- OLG Stuttgart, 26.10.1992 - 4 VAs 5/92
Finanzbehörde; Strafrechtspflege; Justizbehörde; Durchsuchung; Verzeichnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 25/01
Beschlagnahme; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03
Teils mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, teils unbegründete …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung
- BGH, Ermittlungsrichter, 31.07.1995 - 1 BGs 625/95
"Durchsuchung" einer Mailbox (heimlicher, elektronischer Zugriff; Einmaligkeit; …
- LG Neuruppin, 07.11.2005 - 13 Qs 110/05
Durchsuchungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss wegen …
- BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit …
- LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 17 B 2/20
Disziplinarrecht - Antrag auf Durchsuchung nach § 27 LDG
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung gem. § 4 Vereinsgesetz (VereinsG) i.R.e. …
- LG Bonn, 09.02.1999 - 37 Qs 1/98
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und der …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10
Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im …
- BGH, 22.08.1996 - 5 StR 159/96
Verlesung des Protokolls der haftrichterlichen Vernehmung - Rechtmäßigkeit einer …
- BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver …
- LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
- LG Bochum, 27.05.2003 - 12 Qs 8/03
Hinreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs, des Tatverdachts und der gesuchten …
- OLG Naumburg, 10.09.1996 - 9 U 119/96
Verpflichtung von Besuchern einer Konzertveranstaltung eine Leibesvisitation zu …
- BGH, 30.01.2001 - StB 1/01
Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung - …
- BGH, 13.10.1999 - StB 8/99
Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2023 - 31 E 31/23
Anordnung der Beschlagnahme der vorläufig sichergestellten privaten drei …
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
- BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99
- LG Bielefeld, 14.01.1999 - Qs 701/98
Strafrecht; Durchsuchung bei Kreditinstituten
- LG Hannover, 07.10.2014 - 30 Qs 29/14
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
- VG Trier, 02.04.2003 - 2 O 427/03
Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung in Bezug auf ein Verbotsverfahren.
- LG Bochum, 11.07.2005 - 10 Qs 20/05
- LG Frankfurt/Oder, 05.05.2008 - 22 Qs 46/08
Strafrechtliches Ermittlungverfahren: Rechtsmittel gegen eine nicht …
- LG Stuttgart, 31.01.2001 - 8 Qs 88/00