Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.1995 - 2 BvR 2846/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3396
BVerfG, 26.01.1995 - 2 BvR 2846/93 (https://dejure.org/1995,3396)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1995 - 2 BvR 2846/93 (https://dejure.org/1995,3396)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1995 - 2 BvR 2846/93 (https://dejure.org/1995,3396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Anordnung und Überprüfung von Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftrichter - Genehmigungszuständigkeit - Überprüfungszuständigkeit - Befugnisnorm - Regelungsgehalt - Einzelfall - Anstaltsleiter - Anordnung - Untersuchungsgefangener - Anstaltsordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 253
  • NStZ 1995, 563 (Ls.)
  • NStZ 1996, 73
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16

    Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung;

    Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers ist nicht dadurch entfallen, dass der Haftbefehl nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 1995 - 2 BvR 2846/93 -, juris, Rn. 14).
  • BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 688/18

    Außervollzugsetzung eines Haftbefehls lässt Rechtsschutzbedürfnis für

    Zwar ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers nicht dadurch entfallen, dass der Haftbefehl nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Januar 1995 - 2 BvR 2846/93 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 37).
  • OLG Karlsruhe, 21.11.2003 - 2 VAs 8/03

    Untersuchungshaftvollzug: Rechtsmittel gegen gemeinsame Unterbringung mit anderen

    Anordnungen, mit denen aufgrund der Regelung des § 119 StPO in die Rechte von Untersuchungsgefangenen eingegriffen wird, sind gem. § 119 Abs. 6 i.V.m. § 126 Abs. 1 S.1 StPO dem Haftrichter vorbehalten (vgl. BVerfG NStZ 1995, 253 f.).
  • OLG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 Ws 246/09

    Erforderlichkeit der richterlichen Entscheidung bei Verlegung eines vorläufig

    Von der dem Richter obliegenden Ausgestaltung des individuellen Unterbringungsvollzugs (vgl. BVerfG NStZ 1995, 253, 254) abzugrenzen sind dagegen die Maßnahmen, welche die allgemeine Vollzugsorganisation betreffen und von der Einrichtung in eigener Zuständigkeit getroffen werden können.
  • OLG Karlsruhe, 25.04.1997 - 2 VAs 8/97

    Beschränkung der Besuchsdauer für Verteidiger

    Ka. d. 2. Senats] NStZ 1935, 253 f. [Anm. Sowada NStZ 1995, 563 ff.]; aus der Literatur vgl. Meyer-Goßner aa0.
  • OLG Stuttgart, 23.09.1997 - 4 VAs 15/97

    Anfechtung der generellen zeitlichen Beschränkung von Verteidigerbesuchen bei

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  • OLG Karlsruhe, 19.03.1996 - 1 Ws 70/96
    Bei sogenannten "Mischfällen" (vgl. hierzu Sowada NStZ 1995, 563, 566), in denen es einen individuell betroffenen Adressaten gibt, die Maßnahme sich aber zugleich objektiv zumindest mittelbar auch auf weitere Haftverhältnisse und auf die Anstaltsordnung im ganzen auswirkt, ist der Haftrichter gem. § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO zumindest dann zuständig, wenn - wie vorliegend - bei den Begehren des Antragstellers dessen individuelle Lebensgewohnheiten im Vordergrund stehen, während die Anstaltsorganisation und auch die weiteren Haftverhältnisse nur in zweiter Linie betroffen sind (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Braunschweig a.a.O. sowie BVerfG NStZ 1995, 253 m. Anm. Sowada NStZ 1995, 563 ; a.A. für Fälle der vorliegenden Art Wendisch in LR - StPO § 119 Rdnr. 160 und Boujong in KK- StPO § 119 Rdnr. 7).
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