Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Umsatzsteuerbefreiung

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen nur aufgrund der Rechtsform unternehmerischer Betätigung verletzt das Gleichbehandlungsgebot

 
• Simons & Moll-Simons

  Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmens unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 4 Nr. 14; GG Art. 3 Abs. 1
  Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

• datenbank.nwb.de

  Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht auf die Rechtsform des Unternehmers an

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht auf die Rechtsform des Unternehmers an

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umsatzsteuer für ärztliche Leistungen im Krankenhaus; Zulässigkeit einer allein nach der Rechtsform unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung; Gegenstand der Belastung durch die Umsatzsteuer; Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer steuerlichen Belastungsentscheidung im ...

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerbefreiung unabhängig von der Rechtsform

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 14, Nr. 16 Buchst. b
  Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes für Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Leistungen bei Versagung für Sanatoriums-GmbH

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Heilberufe

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Umfang der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG im Überblick

  Rechtsform des Unternehmers

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung als verfassungsrechtlicher Imperativ?" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: GmbHR 2008, 393 - 403.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Laboruntersuchungen" von RiBFH Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2004, 565 - 569.

Verfahrensgang

• BFH, 27.09.1993 - V B 31/92
• BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
• BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 2861/93
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2000 - 13 K 130/89
• BVerfG, 29.05.2000 - 2 BvR 2861/93
• BFH, 18.03.2004 - V R 53/00
• BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04

Papierfundstellen

• BVerfGE 101, 151
• NJW 2000, 860
• VersR 2000, 390
• BB 1999, 2494
• BB 2000, 183
• DB 2000, 28
• BStBl II 2000, 160

Wird zitiert von ... (89)

• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).

 
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

  Lediglich im Umsatzsteuerrecht hat der erkennende Senat bisher angenommen, dass die Rechtsform, in der die Leistung von einem Unternehmer erbracht wird, allein kein hinreichender Differenzierungsgrund für eine Umsatzsteuerbefreiung ist (BVerfGE 101, 151 ).

  Da die Umsatzsteuer darauf angelegt ist, auf den Verbraucher überwälzt zu werden, folgerichtige Steuerbefreiungen also auf die Entlastung der Verbraucher abzielen, kann es nach der umsatzsteuerlichen Grundentscheidung nicht auf unterschiedliche Rechtsformen leistender Unternehmer ankommen (vgl. BVerfGE 101, 151 ).

• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung

  Er ist umso offener für Gestaltungen, als allgemeine Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfG 10. November 1999 - 2 BvR 2861/93 - BVerfGE 101, 151, zu B I 1 der Gründe).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG

  Denn der erbschaftsteuerrechtliche Belastungsgrund ("Belastung des Reinvermögenszugangs") und der erbschaftsteuerrechtliche Entlastungszweck der §§ 13a und 19a ErbStG ("Begünstigung des Betriebsvermögens") haben keinen Bezug zur jeweiligen Rechtsform, in der Vermögen gehalten wird bzw. auf den Erwerber übergeht (vgl. die Parallele in dem zur Umsatzsteuer ergangenen Urteil des BVerfG vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160).
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ).
• BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04

  Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …

  Auf die gegen das Urteil des Finanzgerichts und den Beschluss des Bundesfinanzhofs gerichtete Verfassungsbeschwerde hob das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Bundesfinanzhofs auf und verwies die Sache an diesen zurück (BVerfGE 101, 151).

  Die Erwägungen des Bundesfinanzhofs, mit denen er der Beschwerdeführerin die Berufung auf den Sonderbefreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG 1980 versagt, sind, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1999 (BVerfGE 101, 151), im Ausgangspunkt zumindest missverständlich.

  Träfe dies zu, hätte der Bundesfinanzhof nicht nur erneut aus den vom Zweiten Senat in seiner Entscheidung vom 10. November 1999 genannten Gründen das Gleichbehandlungsgebot verletzt (vgl. BVerfGE 101, 151 ), sondern auch gegen die von dieser Entscheidung ausgehende Bindungswirkung verstoßen.

  Den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 10. November 1999 geforderten tragfähigen Differenzierungsgrund für die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Befreiungstatbestände (vgl. BVerfGE 101, 151 ) sieht der Bundesfinanzhof in den hierfür bereits genannten (oben unter 1 c), den europarechtlichen Vorgaben entnommenen Rechtfertigungsgründen.

  Zweck dieser Steuerbefreiung ist es, die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten von der Umsatzsteuer zu entlasten (BFH, Urteil vom 25. November 1993 - V R 64/89 -, BFHE 173, 242;… Verweyen, in: Hartmann/Metzenmacher, § 4 Nr. 16 UStG 1980, Rn. 25;… Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, 2005, § 98 Rn. 15; so auch für die Umsatzsteuerbefreiung der ärztlichen Behandlung: BVerfGE 101, 151 m.w.N.).

• BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05

  Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge …

  Gleichwohl legte die Klägerin gegen die Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 1995 bis 1999 Einspruch ein und erhob nach deren Zurückweisung (Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2002) Klage, mit der sie u.a. geltend machte, entsprechend dem sog. Klinik-Urteil des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- (Beschluss vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160), wonach die Umsatzsteuerpflicht eines Unternehmens nicht allein von dessen Rechtsform abhängig gemacht werden dürfe, könne auch die C-GmbH, deren Gesellschafter bzw. Geschäftsführer ausschließlich Rechtsanwälte und/oder Steuerberater seien, nicht allein wegen ihrer Eigenschaft als Kapitalgesellschaft gewerbesteuerpflichtig gemäß § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sein.

  Insbesondere ist aus dem zur Rechtsformneutralität im Umsatzsteuerrecht ergangenen Beschluss des BVerfG in BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160 nicht zugleich die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform zu folgern; denn Umsatzsteuer einerseits und Gewerbesteuer andererseits unterscheiden sich vom System her grundlegend.

  Der Aussage des BVerfG in BVerfGE 101, 151, 155, BStBl II 2000, 160 zum fehlenden Differenzierungsgrund bezüglich einer Umsatzsteuerbefreiung liege keine allgemeine verfassungsrechtliche Aussage zu einer rechtsformneutralen Besteuerung zu Grunde.

• BFH, 15.03.2007 - V R 55/03

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH
• BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06

  Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …
• BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05

  Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im …
• BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

  Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
• BFH, 18.03.2004 - V R 53/00

  Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BFH, 03.12.2003 - IV B 192/03

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform
• BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

  Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01

  Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• BFH, 10.11.1999 - X R 60/95

  Jahr
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• FG Münster, 13.10.2016 - 9 K 1087/14

  Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BFH, 25.11.2004 - V R 55/03

  Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen
• BFH, 03.02.2000 - V R 1/98

  Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe
• BFH, 14.11.2000 - VI R 62/97

  Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages
• FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11

  Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als …
• BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00

  Anwendung der Listenpreisregelung
• BFH, 14.12.2000 - V R 54/98

  Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen
• BFH, 11.11.2004 - V R 34/02

  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
• BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07

  Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
• BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10

  Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten …
• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

  Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz
• BFH, 24.01.2008 - IV R 66/05

  Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …
• FG Nürnberg, 01.12.2005 - IV 425/04

  Zu den Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG
• FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2005 - 4 K 346/02

  Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanwälten auch eine …
• BFH, 26.02.2003 - II R 64/00

  Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08

  Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und …
• BFH, 18.02.2008 - V B 35/06

  Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen - Änderungsbescheid im …
• BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01

  Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin
• FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99

  Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
• FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99

  Möglichkeit des Einzelnen zur Berufung auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte …
• FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 5 K 6/01

  Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen
• BFH, 16.01.2002 - II B 51/00

  GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer …
• BFH, 24.02.2000 - III R 104/96

  Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993
• BFH, 13.12.1999 - IV B 68/99

  Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf
• FG Sachsen-Anhalt, 19.08.2003 - 4 V 108/02

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften allein …
• FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 109/05

  Einkommensteuerrecht: Abzugsfähigkeit von Spenden
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
• BFH, 22.02.2006 - V B 30/05

  USt: Schönheitschirurgie keine "Tätigkeit als Arzt" i. S. von § 4 Nr. 14 UStG
• FG Hessen, 13.12.2006 - 10 K 2126/04

  Einkaufsvorteile als Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG - Voraussetzungen für die …
• FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01

  Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
• FG Hessen, 08.11.2001 - 8 K 2822/00

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; …
• FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04

  Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von …
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 16 K 331/09

  Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes
• BFH, 21.01.2003 - X B 106/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
• BFH, 16.02.2002 - II B 51/00
• FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5010/01

  Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für Leistungen eines …
• FG Düsseldorf, 22.11.2006 - 5 K 3327/02

  Festsetzung einer Umsatzsteuer für eine Arbeitsgemeinschaft bei Leistungen an …
• FG München, 22.11.2005 - 12 K 2318/04

  Zur Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
• FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03

  Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03

  Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
• FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98

  Keine "ähnliche Tätigkeit" gem. § 4 Nr. 14 UStG eines auf dem Gebiet der …
• BFH, 03.02.2000 - V B 179/99

  Zurückverweisung durch das BVerfG
• FG München, 13.06.2007 - 3 K 689/05

  Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für landwirtschaftliche und …
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 17 Sa 1647/06

  Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der …
• FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01

  Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
• BFH, 29.06.2000 - V B 179/99

  Nichtzulassungsbeschwerde - Nachträgliche Divergenz - Revisonsfrist
• FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10

  Tomatis-Therapeut
• BFH, 19.08.2002 - II B 177/01

  GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00

  Kügler
• FG Bremen, 07.11.2007 - 3 K 104/06

  Ansetzung des Betriebsvermögens eines Hafenbetriebs bei Festsetzung der …
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• FG Düsseldorf, 23.08.2000 - 2 K 1610/94

  Gewerbesteuerpflicht; heilberufliche Tätigkeit; medizinische Fußpflege; staatlich …
• FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03

  Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
• FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03

  Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 227/04

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG auf …
• FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02

  Ambulante Krankenpflege:
• VG Gießen, 28.02.2007 - 8 E 4187/05

  Zur Pflichtmitgliedschaft von Freiberuflern in der Industrie- und Handelskammer - …
• FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9222/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von …
• VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.2080

  Beihilfefähigkeit der auf laborärztliche Leistungen zu entrichtenden Umsatzsteuer
• FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7309/00

  Steuerrechtliche Einordnung des Betreiben einer privaten Hauskrankenpflege als …
• FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7512/97

  Unternehmerische Betätigung einer sog. psychotherapeutischen und …
• FG Düsseldorf, 25.11.2002 - 14 V 4336/02
• FG Hessen, 05.07.2002 - 6 V 1707/02

  Voraussetzung der Anerkennung einer Einrichtung als ordnungsgemäß; Fehlen einer …