Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 29.05.2000 | BVerfG, 23.11.1999

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93   

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https://dejure.org/1999,63
BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,63)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,63)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,63)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Umsatzsteuerbefreiung

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen nur aufgrund der Rechtsform unternehmerischer Betätigung verletzt das Gleichbehandlungsgebot

  • Simons & Moll-Simons

    Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmens unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 14; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht auf die Rechtsform des Unternehmers an

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht auf die Rechtsform des Unternehmers an

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuer für ärztliche Leistungen im Krankenhaus; Zulässigkeit einer allein nach der Rechtsform unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung; Gegenstand der Belastung durch die Umsatzsteuer; Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer steuerlichen Belastungsentscheidung im ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung unabhängig von der Rechtsform

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 14, Nr. 16 Buchst. b
    Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes für Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Leistungen bei Versagung für Sanatoriums-GmbH

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Heilberufe
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Umfang der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG im Überblick
    Rechtsform des Unternehmers

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung als verfassungsrechtlicher Imperativ?" von Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: GmbHR 2008, 393 - 403.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Laboruntersuchungen" von RiBFH Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2004, 565 - 569.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 101, 151
  • NJW 2000, 860
  • VersR 2000, 390
  • BB 1999, 2494
  • BB 2000, 183
  • DB 2000, 28
  • BStBl II 2000, 160
 
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Wird zitiert von ... (89)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.2000 - 2 BvR 2861/93   

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https://dejure.org/2000,25740
BVerfG, 29.05.2000 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/2000,25740)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2000 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/2000,25740)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2000 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/2000,25740)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 29.06.2000 - V B 179/99

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nachträgliche Divergenz - Revisonsfrist

    Der Senatsbeschluss vom 3. Februar 2000 V B 179/99 (BFH/NV 2000, 963), mit dem die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen wurde, beruhte auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BStBl II 2000, 160, mit dem sowohl das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil des FG als auch der (die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisende) Beschluss des Senats vom 27. September 1993 V B 31/92 (BFH/NV 1994, 419) aufgehoben worden waren.

    Mit Beschluss vom 29. Mai 2000 2 BvR 2861/93 berichtigte das BVerfG seinen Beschluss vom 10. November 1999 dahingehend, dass lediglich "der Beschluss des Bundesfinanzhofs" aufgehoben wird.

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   BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 2861/93   

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https://dejure.org/1999,48279
BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,48279)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,48279)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 1999 - 2 BvR 2861/93 (https://dejure.org/1999,48279)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2004 - 2 K 2588/04

    Vorliegen einer Steuerbefreiung bei Durchführung von ärztlichen Leistungen

    Sie bezog sich dabei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtesvom 23. November 1999, 2 BvR 2861/93, mit dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmers unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung verbietet.
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