Rechtsprechung
BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Umsatzsteuerbefreiung
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen nur aufgrund der Rechtsform unternehmerischer Betätigung verletzt das Gleichbehandlungsgebot
- Simons & Moll-Simons
Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmens unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 4 Nr. 14; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung - datenbank.nwb.de
Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht auf die Rechtsform des Unternehmers an
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung kommt es nicht auf die Rechtsform des Unternehmers an
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umsatzsteuer für ärztliche Leistungen im Krankenhaus; Zulässigkeit einer allein nach der Rechtsform unterscheidenden Umsatzsteuerbefreiung; Gegenstand der Belastung durch die Umsatzsteuer; Gebot der folgerichtigen Umsetzung einer steuerlichen Belastungsentscheidung im ...
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Umsatzsteuerbefreiung unabhängig von der Rechtsform
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 4 Nr. 14, Nr. 16 Buchst. b
Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes für Umsatzsteuerbefreiung von ärztlichen Leistungen bei Versagung für Sanatoriums-GmbH
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Heilberufe
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Umfang der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG im Überblick
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 101, 151
- NJW 2000, 860
- VersR 2000, 390
- BB 1999, 2494
- BB 2000, 183
- DB 2000, 28
- BStBl II 2000, 160
Wird zitiert von ... (93)
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Dazu gehören insbesondere die Prinzipien der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 8, 51 ; 9, 237 ; 13, 290 ; 14, 34 ; 27, 58 ; 32, 333 ; 36, 66 ; 43, 108 ; 47, 1 ; 55, 274 ; 61, 319 ; 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Folgerichtigkeit (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ), der Lastengleichheit (BVerfGE 35, 324 ; 84, 239 ), des Schutzes des Existenzminimums (BVerfGE 82, 60 ), des Verbots der Benachteiligung von Ehe und Familie (BVerfGE 99, 216 ), des Verbots der Erdrosselungssteuer (BVerfGE 19, 119 ; 23, 288 ; 27, 111 ; 30, 250 ; 50, 57 ; 63, 343 ; 68, 287 ; 70, 219 ; 78, 214 ; 78, 232 ; 82, 159 ; 87, 153 ; 95, 267 ; 105, 17 ; 115, 97 ) und der eigentumsschonenden Besteuerung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 115, 97 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
Lediglich im Umsatzsteuerrecht hat der erkennende Senat bisher angenommen, dass die Rechtsform, in der die Leistung von einem Unternehmer erbracht wird, allein kein hinreichender Differenzierungsgrund für eine Umsatzsteuerbefreiung ist (BVerfGE 101, 151 ).Da die Umsatzsteuer darauf angelegt ist, auf den Verbraucher überwälzt zu werden, folgerichtige Steuerbefreiungen also auf die Entlastung der Verbraucher abzielen, kann es nach der umsatzsteuerlichen Grundentscheidung nicht auf unterschiedliche Rechtsformen leistender Unternehmer ankommen (vgl. BVerfGE 101, 151 ).
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ). - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
Er ist umso offener für Gestaltungen, als allgemeine Lebensverhältnisse geregelt werden (vgl. BVerfG 10. November 1999 - 2 BvR 2861/93 - BVerfGE 101, 151, zu B I 1 der Gründe). - BFH, 22.05.2002 - II R 61/99
Verfassungswidrigkeit des ErbStG
Denn der erbschaftsteuerrechtliche Belastungsgrund ("Belastung des Reinvermögenszugangs") und der erbschaftsteuerrechtliche Entlastungszweck der §§ 13a und 19a ErbStG ("Begünstigung des Betriebsvermögens") haben keinen Bezug zur jeweiligen Rechtsform, in der Vermögen gehalten wird bzw. auf den Erwerber übergeht (vgl. die Parallele in dem zur Umsatzsteuer ergangenen Urteil des BVerfG vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160). - BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 107, 27 ). - BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05
Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge …
Gleichwohl legte die Klägerin gegen die Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 1995 bis 1999 Einspruch ein und erhob nach deren Zurückweisung (Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2002) Klage, mit der sie u.a. geltend machte, entsprechend dem sog. Klinik-Urteil des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- (Beschluss vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160), wonach die Umsatzsteuerpflicht eines Unternehmens nicht allein von dessen Rechtsform abhängig gemacht werden dürfe, könne auch die C-GmbH, deren Gesellschafter bzw. Geschäftsführer ausschließlich Rechtsanwälte und/oder Steuerberater seien, nicht allein wegen ihrer Eigenschaft als Kapitalgesellschaft gewerbesteuerpflichtig gemäß § 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sein.Insbesondere ist aus dem zur Rechtsformneutralität im Umsatzsteuerrecht ergangenen Beschluss des BVerfG in BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160 nicht zugleich die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform zu folgern; denn Umsatzsteuer einerseits und Gewerbesteuer andererseits unterscheiden sich vom System her grundlegend.
Der Aussage des BVerfG in BVerfGE 101, 151, 155, BStBl II 2000, 160 zum fehlenden Differenzierungsgrund bezüglich einer Umsatzsteuerbefreiung liege keine allgemeine verfassungsrechtliche Aussage zu einer rechtsformneutralen Besteuerung zu Grunde.
- BFH, 28.06.2006 - XI R 31/05
Keine Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der gewerblichen Einkünfte im …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist allein die Rechtsform eines Unternehmens kein hinreichender Differenzierungsgrund für eine unterschiedliche Besteuerung (Beschlüsse vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, 95; vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BVerfGE 101, 151, BStBl II 2000, 160). - BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04
Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
- BFH, 15.03.2007 - V R 55/03
Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH
- BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06
Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …
- BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02
Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
- FG Münster, 13.10.2016 - 9 K 1087/14
Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine …
- BFH, 03.12.2003 - IV B 192/03
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- BFH, 22.04.2004 - V R 1/98
Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …
- BFH, 18.03.2004 - V R 53/00
Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- FG Münster, 15.07.2014 - 15 K 798/11
Frage der Erfassung von Gewinnen bei Pokerturnieren sowie Cash-Games als …
- BFH, 10.11.1999 - X R 60/95
Jahr
- BFH, 23.04.2008 - X R 32/06
Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
- BFH, 12.08.2004 - V R 18/02
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- BFH, 25.11.2004 - V R 55/03
Steuerfreiheit medizinischer Laboruntersuchungen
- BFH, 03.02.2000 - V R 1/98
Umsatzsteuerbefreiung für Heilberufe
- BFH, 14.11.2000 - VI R 62/97
Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages
- BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00
Anwendung der Listenpreisregelung
- BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07
Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
- BFH, 11.11.2004 - V R 34/02
Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
- BFH, 14.12.2000 - V R 54/98
Steuerbefreiung von psychotherapeutischen Behandlungen
- FG Nürnberg, 01.12.2005 - IV 425/04
Zu den Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10
Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten …
- BFH, 10.07.2002 - XI B 68/02
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 EStG; VZ 1999 und 2000
- FG Niedersachsen, 17.10.2019 - 7 K 67/15
Überführung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft
- BFH, 24.01.2008 - IV R 66/05
Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2005 - 4 K 346/02
Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanwälten auch eine …
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05
Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz
- FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08
Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und …
- BFH, 26.02.2003 - II R 64/00
Grundsteuerbefreiung für Krankenhäuser
- BFH, 15.09.2010 - X R 11/08
Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
- BFH, 18.02.2008 - V B 35/06
Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen - Änderungsbescheid im …
- FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99
Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
- BFH, 01.07.2020 - II B 89/19
Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude
- BFH, 13.12.1999 - IV B 68/99
Nachweis eines Autodidakten für einen ähnlichen Beruf
- BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01
Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin
- FG Niedersachsen, 15.05.2003 - 5 K 6/01
Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen
- FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99
Möglichkeit des Einzelnen zur Berufung auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte …
- BFH, 16.01.2002 - II B 51/00
GrSt; Betreibung eines Krankenhauses nicht durch den Grundstückseigentümer …
- BFH, 24.02.2000 - III R 104/96
Erhöhte Investitionszulage nach InvZulG 1993
- FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04
Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - 10 K 366/03
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG
- BFH, 22.02.2006 - V B 30/05
USt: Schönheitschirurgie keine "Tätigkeit als Arzt" i. S. von § 4 Nr. 14 UStG
- FG Sachsen-Anhalt, 19.08.2003 - 4 V 108/02
Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften allein …
- FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 109/05
Einkommensteuerrecht: Abzugsfähigkeit von Spenden
- FG Hessen, 13.12.2006 - 10 K 2126/04
Einkaufsvorteile als Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG - Voraussetzungen für die …
- FG Hessen, 08.11.2001 - 8 K 2822/00
Gewerblich geprägte Personengesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; …
- FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 7317/01
Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Ernährungsberatung; …
- FG Münster, 01.10.2020 - 3 K 2983/17
Erbschafts-/Schenkungsteuer - Ermittlung der sog. Ausgangslohnsumme und …
- FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5010/01
Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für Leistungen eines …
- BFH, 21.01.2003 - X B 106/02
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
- FG Düsseldorf, 22.11.2006 - 5 K 3327/02
Festsetzung einer Umsatzsteuer für eine Arbeitsgemeinschaft bei Leistungen an …
- FG München, 22.11.2005 - 12 K 2318/04
Zur Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
- BFH, 16.02.2002 - II B 51/00
- FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 16 K 331/09
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes
- FG Niedersachsen, 16.05.2002 - 5 K 95/98
Keine "ähnliche Tätigkeit" gem. § 4 Nr. 14 UStG eines auf dem Gebiet der …
- FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03
Abschaffung des Mitunternehmererlasses in 1999 und 2000: kein Verstoß gegen Art. …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1268/03
Steuerfreiheit der Umsätze von Organgesellschaften; Steuerbefreiung der …
- BFH, 03.02.2000 - V B 179/99
Zurückverweisung durch das BVerfG
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 17 Sa 1647/06
Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der …
- FG München, 13.06.2007 - 3 K 689/05
Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung für landwirtschaftliche und …
- FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01
Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
- BFH, 19.08.2002 - II B 177/01
GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG
- FG Bremen, 07.11.2007 - 3 K 104/06
Ansetzung des Betriebsvermögens eines Hafenbetriebs bei Festsetzung der …
- BFH, 29.06.2000 - V B 179/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachträgliche Divergenz - Revisonsfrist
- FG Düsseldorf, 07.10.2011 - 1 K 939/10
Tomatis-Therapeut
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00
Kügler
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
- FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03
Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als …
- FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02
Ambulante Krankenpflege:
- FG Düsseldorf, 23.08.2000 - 2 K 1610/94
Gewerbesteuerpflicht; heilberufliche Tätigkeit; medizinische Fußpflege; staatlich …
- FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 - 2 K 227/04
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG auf …
- FG Bremen, 14.01.2004 - 2 K 223/03
Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem …
- VG Gießen, 28.02.2007 - 8 E 4187/05
Zur Pflichtmitgliedschaft von Freiberuflern in der Industrie- und Handelskammer - …
- FG Sachsen, 16.10.2019 - 8 K 1863/18
Vom Steuerpflichtigen an eine von ihm beherrschte gemeinnützige GmbH vermietetes …
- FG Berlin, 30.10.2002 - 9 K 9222/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von …
- FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7309/00
Steuerrechtliche Einordnung des Betreiben einer privaten Hauskrankenpflege als …
- VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.2080
Beihilfefähigkeit der auf laborärztliche Leistungen zu entrichtenden Umsatzsteuer
- FG Düsseldorf, 25.11.2002 - 14 V 4336/02
- FG Hessen, 05.07.2002 - 6 V 1707/02
Voraussetzung der Anerkennung einer Einrichtung als ordnungsgemäß; Fehlen einer …
- FG Berlin, 14.11.2000 - 7 K 7512/97
Unternehmerische Betätigung einer sog. psychotherapeutischen und …
Rechtsprechung
BVerfG, 29.05.2000 - 2 BvR 2861/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverfassungsgericht
Berichtigungsbeschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BFH, 29.06.2000 - V B 179/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Nachträgliche Divergenz - Revisonsfrist
Der Senatsbeschluss vom 3. Februar 2000 V B 179/99 (…BFH/NV 2000, 963), mit dem die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen wurde, beruhte auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1999 2 BvR 2861/93, BStBl II 2000, 160, mit dem sowohl das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil des FG als auch der (die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisende) Beschluss des Senats vom 27. September 1993 V B 31/92 (…BFH/NV 1994, 419) aufgehoben worden waren.Mit Beschluss vom 29. Mai 2000 2 BvR 2861/93 berichtigte das BVerfG seinen Beschluss vom 10. November 1999 dahingehend, dass lediglich "der Beschluss des Bundesfinanzhofs" aufgehoben wird.
Rechtsprechung
BVerfG, 23.11.1999 - 2 BvR 2861/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2004 - 2 K 2588/04
Vorliegen einer Steuerbefreiung bei Durchführung von ärztlichen Leistungen …
Sie bezog sich dabei auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtesvom 23. November 1999, 2 BvR 2861/93, mit dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG eine allein nach der Rechtsform eines Unternehmers unterscheidende Umsatzsteuerbefreiung verbietet.