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   BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95   

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https://dejure.org/1997,3064
BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95 (https://dejure.org/1997,3064)
BVerfG, Entscheidung vom 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95 (https://dejure.org/1997,3064)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 2 BvR 2862/95 (https://dejure.org/1997,3064)
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Unionsbürgerwahlrecht I

§ 90 BVerfGG, (keine) eigene Beschwer;

(Hinweis: Nach den Grundsätzen der späteren Entscheidung «Bayerisches Wahlvorschlagsrecht» ist eine Verfassungsbeschwerde auf dem Gebiet des Kommunalwahlrechts generell unzulässig)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 444 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 52
  • VBlBW 1997, 214
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88

    Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
    In seiner Ausprägung als Grundsatz des gleichen Wahlrechts besagt Art. 3 Abs. 1 GG , daß jeder nach den allgemeinen Vorschriften Wahlberechtigte seine Stimme wie jeder andere Wahlberechtigte abgeben darf, und daß diese gültig abgegebene Stimme ebenso mitbewertet wird wie die anderen Stimmen (vgl. BVerfGE 1, 208 [246]; 7, 63 [70]; 34, 81 [99]; 79, 161 [166]).
  • BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

    Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
    Dies könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Verfassungsbeschwerde wegen der substantiierten Behauptung einer Verletzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG benannten subjektiven Rechte zulässig wäre (vgl. BVerfGE 40, 296 [309 f.]; 72, 122 [139]).
  • BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
    Kann die Verfassungsbeschwerde auch im Falle des Obsiegens nur zu einer Veränderung der Rechtslage zum Nachteil anderer führen, ist sie unzulässig (BVerfGE 18, 1 [12]; 49, 1 [8]).
  • BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …

    Obwohl das Demokratieprinzip durch eine unzulässige Ausdehnung der Wahlberechtigten durchaus verletzt werden kann (vgl. BVerfGE 83, 37 ; 83, 60 ), wird der durch den Anspruch auf Demokratie gemäß Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Menschenwürdegehalt politischer Selbstbestimmung in der Regel nicht allein dadurch berührt, dass dieses Recht zu Unrecht auch Dritten eingeräumt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 1997 - 2 BvR 2862/95 -, NVwZ 1998, S. 52 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1997 - 2 BvR 2621/95 -, NVwZ 1998, S. 52).
  • VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

    Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …

    Es ist allerdings fraglich, ob aus der Grundrechtsgewährleistung des Art. 7 Abs. 2 i. V. m. Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BV ein Recht auf Ausschluss einer bestimmten Gruppe von der Wahl abgeleitet werden kann (vgl. BVerfG vom 8.1.1997 = NVwZ 1998, 52 f. und BVerfG vom 19.2.1997 = NVwZ 1998, 52 zur Verleihung des kommunalen Wahlrechts an Unionsbürger.

    Kritisch hierzu Sachs, JuS 1998, 174 f. Vgl. auch BVerfG vom 12.10.1993 = BVerfGE 89, 155/179 f.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 1/01

    Zur Zulässigkeit der Wahlwerbung von Amtsträgern

    Abgesehen davon ist anerkannt, dass aus dem Anspruch auf gleiche Gewichtung der Stimmen aller Wahlberechtigten kein Recht hergeleitet werden kann, etwa auf die Zusammensetzung des Kreises der Wahlberechtigten Einfluss zu nehmen (vgl. zum Kommunalwahlrecht für Ausländer: BVerfGE 89, 155 [180]; BVerfG, Kammerbeschluss, NVwZ 1998, 52).
  • VG Ansbach, 13.01.2000 - AN 4 K 98.01701

    Eintragung eines ausländischen Staatsangehörigen in ein Wählerverzeichnis für …

    Durch die genannte Änderung des GG sind die früher zum Teil geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Kommunalwahlrechts für nicht-deutsche Unionsbürger ausgeräumt worden; nachfolgende verfassungsgerichtliche Rechtsbehelfe gegen die Einführung dieses Kommunalwahlrechts für nicht-deutsche Unionsbürger hatten keinen Erfolg (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.02.1997, Az.: 2 BvR 2621/95, NVwZ 1998, 52; BVerfG, Beschl. v. 08.01.1997, Az.: 2 BvR 2862/95, NVwZ 1998, 52; BayVerfGH, Entsch. v. 15.05.1997, Az.: Vf. 21- VII- 95 u.a., NVwZ 1998, 54 [VerfGH Bayern 15.05.1997 - Vf VII 21/95]).
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