Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.12.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der Vollziehung einer Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BVerGG § 32 Abs. 1, GG Art. 16 a Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 16 a Abs. 5, AsylVfG § 26 a Abs. 3, EG VO Nr. 343/2003 Art. 19 Abs. 2 S. 4, EG VO Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. e S. 4
    Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Konzept der normativen Vergewisserung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der Vollziehung einer Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 318



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 233/14

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern

    (2) Der Umstand, dass zur Tatzeit keine Rücküberstellungen nach Griechenland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II - VO) erfolgen durften, weil dort eine Umsetzung der Schutzmechanismen für Flüchtlinge entsprechend den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr gewährleistet war (vgl. EGMR (GK), NVwZ 2011, 413 (Verstoß gegen Art. 3 und 13 EMRK); EuGH, NVwZ 2012, 417; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11, juris, Rn. 29; NVwZ 2010, 318; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, Rn. 26; BVerwG, EZAR NF 65 Nr. 14, S. 3; Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406, 409) und Deutschland deshalb in Bezug auf aus Griechenland eingereiste Asylbewerber von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II - VO Gebrauch gemacht hat, steht dem nicht entgegen (a.A. Schott-Mehring, ZAR 2014, 142, 146 ff.; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 187 f.).
  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern

    bb) Der Umstand, dass zur Tatzeit keine Rücküberstellungen nach Griechenland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II - VO) erfolgen durften, weil dort eine Umsetzung der Schutzmechanismen für Flüchtlinge entsprechend den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr gewährleistet war (vgl. EGMR (GK), NVwZ 2011, 413 (Verstoß gegen Art. 3 und 13 EMRK); EuGH, NVwZ 2012, 417; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11, juris, Rn. 29; NVwZ 2010, 318; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, Rn. 26; BVerwG, EZAR NF 65 Nr. 14, S. 3; Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406, 409) und Deutschland deshalb in Bezug auf aus Griechenland eingereiste Asylbewerber von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II - VO Gebrauch gemacht hat, steht dem nicht entgegen (a.A. Schott-Mehring, ZAR 2014, 142, 146 ff.; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 187 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

    Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier:

    vgl. - dort Überstellungen nach Griechenland betreffend - etwa BVerfG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318, und vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1460/10 -, juris.
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   BVerfG, 01.12.2010 - 2 BvR 2879/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 16a Abs 2 S 1 GG, Art 16a Abs 2 S 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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