Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 301/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3938
BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 301/18 (https://dejure.org/2018,3938)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.2018 - 2 BvR 301/18 (https://dejure.org/2018,3938)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 2018 - 2 BvR 301/18 (https://dejure.org/2018,3938)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 58 AufenthG 2004
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan - späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht per se rechtsmissbräuchlich - unzureichende Begründung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AufenthG § 60a Abs. 1
    Begründung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan - späte Antragstellung im fachgerichtlichen Eilverfahren bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht per se rechtsmissbräuchlich - unzureichende Begründung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschiebung nach Afghanistan - und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1228
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.01.2019 - 2 BvQ 1/19

    Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung einer

    Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 2018 - 2 BvR 301/18 - zufolge genüge eine späte Antragstellung im Eilverfahren bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht für eine Qualifizierung als rechtsmissbräuchliches Verhalten.

    Grundsätzlich genügt - jedenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - nicht bereits die späte Antragstellung für die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2018 - 2 BvR 301/18 -, juris, Rn. 5 und vom 14. September 2017 - 2 BvQ 56/17 -, juris, Rn. 14).

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte,

    Grundsätzlich darf auch für einen erst kurzfristig vor der zu verhindernden behördlichen Maßnahme gestellten Eilantrag das Rechtsschutzbedürfnis nicht mit der Begründung verneint werden, der Betroffene habe die Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2018 - 2 BvR 301/18 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.9.2017 - 2 BvQ 56/17 -, juris Rn. 14; v. 17.1.2019 - 2 BvQ 1/19 -, juris Rn. 31).
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