Volltextveröffentlichungen (10)

• DFR

  Häusliches Arbeitszimmer

• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der beschränkten steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Regelung im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ordnungsgemäß zustande gekommen

• Simons & Moll-Simons

  2. Die beschränkte Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Beschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer

  Vermittlungsausschuß - Einigungsvorschlag - Anrufungsbegehren - Gesetzgebungsverfahren

• Judicialis

  EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b; ; GG Art. 3 Abs. 1

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG
  Grenzen der Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat - Regelungen über Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer nicht verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der beschränkten steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

• datenbank.nwb.de

  Neuregelung der Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch das Jahressteuergesetz 1996 ist verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Häusliches Arbeitszimmer"

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Häusliches Arbeitszimmer"

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Absetzbarkeit von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2000, 98

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einlage

  Bedeutung der Einlagen bei der Gewinnermittlung - Arten und Notwendigkeit der einzelnen Korrekturposten - Übersicht

  Häusliches Arbeitszimmer

  Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

  Grundsatz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 101, 297
• NJW 2000, 572
• NVwZ 2000, 309 (Ls.)
• DVBl 2000, 351
• BB 2000, 396
• DB 1999, 2610
• BStBl II 2000, 162

Wird zitiert von ... (274)

• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  cc) Das BVerfG hielt in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999  2 BvR 301/98 (BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162) diese Regelung für verfassungsgemäß.

  Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Nachprüfung der Nutzung durch die Finanzbehörden wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich ist (BVerfG-Urteil in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, unter B.II.2.b aa, Rz 43; vgl. auch BTDrucks 13/1686, 16).

  (2) Dementsprechend hat auch das BVerfG in seinem Urteil in BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 ausgeführt, eine Nachprüfung des Umfangs der betrieblichen oder beruflichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers sei wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG durch die Finanzbehörden wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich; einzig der regelmäßige Augenschein in den Wohnräumen (§§ 98 f. der Abgabenordnung) ohne vorherige Benachrichtigung könnte im Einzelfall zur Aufklärung verhelfen (unter B.II.2.b aa, Rz 43).

  b) Nutzt ein Steuerpflichtiger einen innerhalb seiner Wohnung gelegenen Raum sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Zwecken, ist --wie ausgeführt-- eine effektive Kontrolle der tatsächlichen Nutzung dieses Zimmers wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich (BVerfG-Urteil in BVerfGE 101, 297 , BStBl II 2000, 162).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Solche Abzugsverbote bedürfen jedoch stets eines besonderen, verfassungsrechtlich tragfähigen sachlichen Grundes, wie er etwa für das Verbot des Abzugs von Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG, vgl. BVerfGE 81, 228 ) oder für die grundsätzliche Nichtabzugsfähigkeit des Aufwands für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, vgl. BVerfGE 101, 297 ) gegeben ist.
• BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14

  Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Erwerbsaufwendungen die Kosten der allgemeinen Lebensführung i.S. des § 12 EStG berühren und deshalb zur Klarstellung wie zur Vereinfachung in einem unwiderleglichen Regeltatbestand erfasst werden (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999  2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162).

 
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 bejaht.

  Ein ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer führt jedenfalls dem Grunde nach zu beruflich veranlasstem Aufwand, der als "typischer" Erwerbsaufwand nach dem objektiven Nettoprinzip grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage abzuziehen ist und nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG unterfällt (vgl. bereits BVerfGE 101, 297 ).

  a) Zwar besteht in Bezug auf eine sachgerechte Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ein erheblicher Gestaltungsraum des Gesetzgebers sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, da eine effektive Kontrolle der tatsächlichen Nutzung häuslicher Arbeitszimmer wegen des engen Zusammenhangs zur Sphäre der privaten Lebensführung und des Schutzes durch Art. 13 GG wesentlich eingeschränkt oder gar unmöglich ist (BVerfGE 101, 297 ).

  Individuell gestaltete Besonderheiten dürfen hier mit der Festsetzung einer typisierenden Höchstgrenze unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerfGE 101, 297 , im Anschluss an BVerfGE 96, 1 ).

  Angesichts der möglichen vielfältigen Faktoren, von denen die Entscheidungen der Steuerpflichtigen über Lage, Größe und Qualität ihrer Wohnung einschließlich eines Arbeitszimmers abhängen, ist insbesondere der Ansatz einer grob pauschalierenden Höchstgrenze, wie sie etwa nach der Vorgängerregelung bestimmt war, verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Die erkennbar gegebene Erforderlichkeit fungiert in diesem Fall aber als legitimes Hilfsmittel einer typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

• FG Münster, 08.05.2009 - 1 K 2872/08

  Beschränkte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer teilweise …

  Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG, die gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG sinngemäß gilt, ist nicht anwendbar, da das häusliche Arbeitszimmer bei einem Lehrer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung darstellt (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Der Mittelpunkt ist qualitativ und quantitativ die Schule (so auch BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Erforderlichkeit als Kriterium kann ausnahmsweise zur typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre herangezogen werden, wenn wie im Fall des häuslichen Arbeitszimmers eine mehr funktionsbestimmte Trennung nötig ist (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (312), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Durch Urteil vom 7. Dezember 1999 hat das BVerfG (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (310), BStBl II 2000, 162 (167)) entschieden, dass die beschränkte Absetzbarkeit für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F JStG 1996 mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

  Der vom BVerfG in der Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)) aufgezeigte entscheidende Gesichtspunkt der fehlenden Nachprüfbarkeit der Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre decke auch eine vollständige Versagung des Werbungskostenabzugs.

  Ausgehend von der Entscheidung des BVerfG vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfE 101, 297, BStBl II 2000, 162) sah das Finanzgericht in seiner Entscheidung die Einschränkung oder Unmöglichkeit der Nachprüfung der konkreten Nutzung als ausschlaggebend an, auch eine vollständige Versagung im Rahmen einer typisierenden, generalisierenden und pauschalierenden Regelung zu rechtfertigen.

  Prüfungsmaßstab ist, wie sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (309); BStBl. II 2000, 162 (166)) ergibt, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.

  Gesetzliche Verallgemeinerungen müssen allerdings auf einer möglichst weiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung aufbauen (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (309); BStBl II 2000, 162 (166 ), vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1 (6) m.w.N..).

  Er kann insbesondere dann, wenn die Erwerbsaufwendungen mit Kosten der allgemeinen Lebensführung i.S.d. § 12 EStG in Zusammenhang stehen, sowohl zur Klarstellung wie auch zur Vereinfachung die abziehbaren Erwerbsaufwendungen in einem unwiderlegbaren Regeltatbestand erfassen, um so Ermittlungen im Privatbereich einzugrenzen (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Hinsichtlich des Regeltatbestandes genügt es, dass der Gesetzgeber für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrags zuläßt (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Nach diesen Grundsätzen sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer beruflich veranlasst, wenn eine berufliche Nutzung gegeben ist (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl. II 2000, 162 (167); BFH-Entscheidung vom 27. März 2009 VIII B 184/08, [...]; auch Entscheidungen vom 21. Januar 1966 VI 92/64, BFHE 85, 18 (19), BStBl III 1966, 219 (220); vom 23. Januar 1981 VI B 122/80, [...]; vom 16. Februar 1990 VI R 144/86, BFH/NV 1990, 763 (763); vom 4. August 2006 VI B 49/06, BFH/NV 2006, 2074 (2075)).

  Bei den hier zu beurteilenden Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, für dessen betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, handelt es sich zwar um einen Bereich, bei dem Aufwendungen die private Lebensführung berühren (so schon BVerfGUrteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311); BStBl II 2000, 162 (167)).

  Die betriebliche bzw. berufliche Nutzung muss ausschließlich sein (so auch BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Folglich unterliegt ein häusliches Arbeitszimmer auch nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG( BVerfGUrteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167); a.A. aber Arndt in Kirchhof/Söhn, EStG, § 12, B 116).

  Für eine erhebliche private Mitveranlassung und damit eine Qualifizierung der Aufwendungen als sog. gemischt veranlasste Aufwendungen ist schon aufgrund der Tatbestandsvoraussetzungen kein Platz (so auch Drenseck, FR 2006, 1 (7); Greite, DB 2006, 24 (25); Lang, StuW 2007, 3 (13); Paus, EStB 2008, 252 (255); Kreft, GStB 2009, 45 (46) ; a.A. Wernsmann, Beihefter zu DStR 2008, Heft 17, 37 (45), der ausgehend vom BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162 von gemischten Aufwendungen ausgeht; auch Frotscher in Frotscher, EStG, § 4 Rn. 801).

  Auch findet sich im Urteil des BVerfG vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162), die Rechtfertigung eines vollständigen Abzugsverbot von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht.

  Vielmehr sieht das BVerfG in dieser Entscheidung nur eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als sachlich gerechtfertigt an - ohne allerdings den Rechtfertigungsgrund der Einnahmenvermehrung überhaupt zu erwähnen (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Dies wird im folgenden dann auch noch einmal deutlich und klar herausgestellt (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Von einer solchen Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers ging das BVerfG auch bereits in der Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (310), BStBl II 2000, 162 (166)) aus.

  Im Fall, dass das häusliche Arbeitszimmer den "Mittelpunkt der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit" bildet, war deshalb ein Vollabzug im Vergleich zur ansonsten vorgenommenen Deckelung verfassungsrechtlich gerechtfertigt BVerfG-Entscheid(ung vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).

  Ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zum häuslichen Arbeitszimmer (BVerfGEntscheidung vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)) hieße dies, dass ein Steuerpflichtiger, der aus diesem Grunde ein Zimmer in der Nähe seiner Privatwohnung nutzt, stets dieses Zimmer in einem so hohen Umfang nichtbetrieblich und nichtberuflich nutzt, dass von einem häuslichen Arbeitszimmer und damit auch von der Berechtigung der Geltendmachung von Erwerbsaufwendungen nicht ausgegangen werden kann.

  Die Missbrauchsgefahr bestand so gut wie nicht, da bei Lehrern, wie auch vom BVerfG in der Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)) bestätigt, ein anderer Arbeitsplatz nicht vorhanden war (Leisner-Egensperger, FR 2006, 1018 (1027)).

  Denn unabhängig von der Frage, ob bei Nichtigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG der Vollabzug oder ein reduzierten Abzug möglich ist, liegen die geltend gemachten Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer unter dem vom BVerfG in der Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)) als sachgerecht akzeptierten Höchstbetrag.

• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, NVwZ 2017, S. 1526 Rn. 22).

  Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Der Vorschlag muss dem Bundestag aufgrund der dort geführten Debatte zurechenbar sein; dieser muss den Vorschlag auf der Grundlage seiner Debatte über ihm vorliegende Anträge und Stellungnahmen als ein ihm zuzurechnendes und von ihm zu verantwortendes Ergebnis seines parlamentarischen Verfahrens erkennen und anerkennen können (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Die Reichweite eines Vermittlungsvorschlags ist deshalb durch diejenigen Regelungsgegenstände begrenzt, die bis zur letzten Lesung im Bundestag in das jeweilige Gesetzgebungsverfahren eingeführt waren (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe waren durch das Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) geklärt.

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 [306 ff.]; - 120, 56 [73 ff.]).

  Der Vermittlungsausschuss hat danach kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 [306]).

  Das zum Anrufungsbegehren führende Gesetzgebungsverfahren wird durch die in dieses eingeführten Anträge und Stellungnahmen der Abgeordneten, aber auch des Bundesrates sowie im Falle einer Regierungsvorlage gegebenenfalls der Bundesregierung bestimmt (vgl. BVerfGE 101, 297 [307]; - 120, 56 [75]).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Form der Deutsche Bundestag die Anträge und Stellungnahmen in seinem Gesetzesbeschluss berücksichtigt (vgl. BVerfGE 101, 297 [307]; - 120, 56 [75]).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 [307]).

  Die andernfalls eintretende Verlagerung des Zentrums der politischen Entscheidung in den Ausschuss und die damit verbundene Entparlamentarisierung der Gesetzgebung wären unvereinbar mit der Kompetenzverteilung zwischen den Gesetzgebungsorganen, den Rechten der Abgeordneten, der Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte und der von ihr abhängigen demokratischen Kontrolle der Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 101, 297 [306 f.]; - 120, 56 [74 f.]).

  Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe waren durch das Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) geklärt (vgl. dazu auch BVerfGE 120, 56 [79 f.]).

• BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18

  Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

  Er ist insbesondere nicht gehalten, allen Besonderheiten des Einzelfalls durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 13.08.2020 - VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz 48, unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 07.12.1999 - 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, und den BVerfG-Beschluss vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518, beginnend unter B.I.1.).
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …

  Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt (BVerfGE 101, 297).

  In dem Gesetzgebungsverfahren hätten die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) entwickelten und konkretisierten Maßstäbe beachtet werden können.

  Die konkreten Rechte des Vermittlungsausschusses seien jedenfalls bis zur Entscheidung vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) verfassungsrechtlich - ausdrücklich - nicht abschließend geklärt gewesen.

  Aber auch nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) habe der Gesetzgeber jedenfalls in Bezug auf das laufende Vermittlungsverfahren von nichts anderem ausgehen können.

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung in dem gemäß dem Grundgedanken des Art. 20 Abs. 2 GG durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 77 ff. GG ausgestalteten Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, NVwZ 2017, S. 1526 Rn. 22).

  a) Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht, sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Der Vorschlag muss dem Bundestag aufgrund der dort geführten Debatte zurechenbar sein; dieser muss ihn auf der Grundlage seiner Debatte über ihm vorliegende Anträge und Stellungnahmen als ein ihm zuzurechnendes und von ihm zu verantwortendes Ergebnis seines parlamentarischen Verfahrens erkennen und anerkennen können (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Die Reichweite eines Vermittlungsvorschlags ist deshalb durch diejenigen Regelungsgegenstände begrenzt, die bis zur letzten Lesung im Bundestag in das jeweilige Gesetzgebungsverfahren eingeführt waren (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Der Gegenstand des Vermittlungsverfahrens wird durch die Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, durch die im Verlauf des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens in dieses eingeführten Anträge, Stellungnahmen und Anregungen und durch den Inhalt des Anrufungsbegehrens bestimmt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 101, 297 ; 120, 56 ).

  Bei einem weiten Anrufungsbegehren bedarf der darin enthaltene Vermittlungsauftrag insoweit deutlicher Umgrenzung (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  Er wird nicht kraft einer autonomen Stellung im Gesetzgebungsverfahren tätig, sondern empfängt seinen Auftrag im Rahmen des Legitimationsgrundes und der Grenzen des Anrufungsbegehrens (BVerfGE 101, 297 ).

  Im Hinblick auf die Bedeutung der Reichweite des Anrufungsbegehrens war die Verfassungsrechtslage bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) geklärt (a).

  b) Im Übrigen war spätestens mit dem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) die Verfassungsrechtslage auch hinsichtlich der Bedeutung des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens für die Kompetenz des Vermittlungsausschusses geklärt (vgl. BVerfGE 120, 56 ).

• BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …

  Sie ergeben sich aber aus seiner Funktion und Stellung im Gesetzgebungsverfahren und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht geklärt (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 78, 249 ; 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ).

  In diesem Falle können die in Art. 76 Abs. 1 GG genannten Initiativberechtigten den Vermittlungsausschuss anrufen (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

  Ein Antrag zur Sache ist indes nicht zulässig, eine Debatte über den Einigungsvorschlag somit grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

  cc) Der Vermittlungsausschuss hat kein eigenes Gesetzesinitiativrecht (Art. 76 Abs. 1 GG), sondern vermittelt zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Regelungsalternativen (vgl. BVerfGE 101, 297 ); über eine Entscheidungskompetenz verfügt er nicht.

  Vielmehr gibt er Empfehlungen für die Entscheidungen der Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat ab (vgl. BVerfGE 101, 297 ); nach seiner Stellung im Gesetzgebungsverfahren zielt seine Tätigkeit nur auf die Vorbereitung und Ausgestaltung eines Kompromisses (…vgl. BVerfGE 140, 115 Rn. 105 ff.).

  dd) Das zum Anrufungsbegehren führende Gesetzgebungsverfahren wird durch die in dieses eingeführten Anträge und Stellungnahmen der Abgeordneten, aber auch des Bundesrates sowie im Falle einer Regierungsvorlage gegebenenfalls der Bundesregierung bestimmt (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Form der Bundestag die Anträge und Stellungnahmen in seinem Gesetzesbeschluss berücksichtigt (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ; 125, 104 ).

  Der Vermittlungsvorschlag ist deshalb inhaltlich und formal an den durch den Deutschen Bundestag vorgegebenen Rahmen gebunden (vgl. BVerfGE 101, 297 ; 125, 104 ).

  Die Reichweite eines Vermittlungsvorschlags ist deshalb durch diejenigen Regelungsgegenstände begrenzt, die bis zur letzten Lesung im Bundestag in das jeweilige Gesetzgebungsverfahren eingeführt waren (BVerfGE 101, 297 ; 120, 56 ).

• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

  BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• FG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - 6 K 2540/14

  Ansatz der Ein-Prozent-Regelung je (angefangenem) Kalendermonat auch bei Bestehen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11

  1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01

  Vermittlungsausschuss
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 1.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• BFH, 27.08.2008 - I R 33/05

  Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
• BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

  Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10

  Musterverfahren zur 1 %-Regelung
• BFH, 25.08.2009 - VI B 69/09

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
• BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02

  Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09

  Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …
• BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

  Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. …
• BFH, 18.07.2001 - I R 38/99

  Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10

  Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
• BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

  Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
• FG Köln, 07.07.2004 - 7 K 932/03

  Schätzung von beruflich veranlassten Kostenanteilen
• BFH, 13.11.2002 - VI R 104/01

  Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern
• BFH, 13.11.2002 - VI R 28/02

  Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern
• BFH, 24.02.2000 - III R 59/98

  Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
• BFH, 03.08.2004 - X R 40/03

  Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvL 16/95

  Zählkindervorteil
• BFH, 16.10.2002 - XI R 89/00

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 04.07.2002 - III R 8/01

  Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 29.11.2000 - I R 38/99

  Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell
• BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

  Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000
• BFH, 15.01.2013 - VIII R 7/10

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten …
• BFH, 22.09.2010 - VI R 55/09

  Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig
• BFH, 11.09.2003 - VI B 101/03

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
• BFH, 28.02.2013 - VI R 58/11

  Lohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - …
• BFH, 22.11.2006 - X R 1/05

  Häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz …
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

  Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
• BFH, 13.11.2002 - VI R 82/01

  Häusliches Arbeitszimmer bei Außendienstmitarbeitern
• FG Niedersachsen, 02.06.2009 - 7 V 76/09

  Eintragung höherer Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten 2009 im Wege des …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• FG München, 27.05.2008 - 13 K 2693/06

  Regelungen über die beschränkte Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein …
• BFH, 05.12.2002 - IV R 7/01

  Ärztliche Notfallpraxis kein häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 19.09.2002 - X R 51/00

  Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung
• BFH, 25.03.2015 - X R 14/12

  Unangemessener Repräsentationsaufwand - Berechnung des Veräußerungsgewinns
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• BFH, 20.12.2006 - X R 31/03

  Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 2.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 2436/14

  Höhe der Bemessungsgrundlage für den einkommensteuerlichen Eigenverbrauch aus der …
• BFH, 01.03.2001 - IV R 27/00

  Anwendung der Listenpreisregelung
• BFH, 28.08.2003 - IV R 53/01

  Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 09.11.2005 - VI R 19/04

  Häusliche Arbeitszimmer - beschränkter Abzug von Renovierungskosten vor Bezug der …
• BFH, 11.11.2009 - II R 63/08

  Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07

  Neuregelung bzgl. Aufwendungenfür Arbeitszimmer verfassungsmäßig
• BFH, 08.11.2006 - I R 69/05

  Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
• BFH, 23.03.2005 - III R 17/03

  Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Tätigkeit bei Handelsvertreter
• BFH, 13.12.2011 - VIII B 39/11

  Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine …
• BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
• BFH, 18.01.2006 - II R 64/04

  Erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung
• BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00

  Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen
• FG Nürnberg, 12.02.2014 - 5 K 1251/12

  Kein Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: …
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
• BFH, 14.12.2004 - XI R 13/04

  Umfang des Betriebsausgabenabzugs bei Nutzung eines häuslichen Arbeitzimmers zur …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• FG München, 08.11.2000 - 1 K 3219/99

  Speziell zum Texten und Komponieren ausgestatteter Raum kein "häusliches …
• FG Hessen, 01.02.2017 - 12 K 1282/15

  § 4 Abs. 3 EStG, § 18 Abs. 3 S. 2 EStG, § 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 7 EStG
• BGH, 17.10.2003 - V ZR 91/03

  Verlust des Individualeigentums bei Eintragung von Volkseigentum
• BFH, 15.10.2014 - VIII R 8/11

  Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auf ein im …
• BFH, 13.06.2020 - VIII B 166/19

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Rechtsanwalts für die Kanzleiräume in der …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 447/12

  Höchstbetrag von 1.250 EUR für häusliche Arbeitszimmer objektbezogen
• BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04

  Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
• FG Münster, 28.01.2005 - 9 K 1514/02

  Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 …
• FG Hessen, 21.11.2000 - 13 K 1005/00

  Erforderlichkeit eines Arbeitszimmers bei Einkünften aus Vermietung und …
• BFH, 06.07.2005 - XI R 47/04

  Häusliches Arbeitszimmer - Rechtsanwalt
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• FG Niedersachsen, 22.06.2015 - 7 K 19/13

  Abgeltungsteuer und Werbungskostenabzugsverbot - Auslegung der …
• BFH, 19.07.2005 - VI B 175/04

  Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten
• FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1218/17

  Zur Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit …
• BFH, 26.01.2010 - VI B 115/09

  Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken …
• BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben bzw. gewerblich geprägten …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• BFH, 20.12.2006 - X R 42/04

  Ansparrücklage; Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe
• FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04

  BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004
• BFH, 08.11.2006 - I R 70/05

  "Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• FG Düsseldorf, 06.02.2012 - 7 K 87/11

  Aufwendungen für eine Arbeitsecke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• BFH, 27.09.2001 - X R 92/98

  Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 05.06.2002 - X R 1/00

  Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• FG Düsseldorf, 21.06.2011 - 8 K 2652/09

  Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
• FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06

  Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …
• BFH, 05.12.2002 - IV R 28/02

  Vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen als Bestandteil der Gewinnermittlung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17

  Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15

  Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
• BFH, 07.03.2006 - X B 110/05

  Arbeitszimmer: Beschränkte Abziehbarkeit bei Nebentätigkeit
• FG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 190/22

  Einkommensteuer: Umzugskosten als Werbungskosten
• FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11

  Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
• FG Niedersachsen, 13.12.2001 - 10 K 606/98

  Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und …
• FG München, 25.02.2003 - 2 K 38/02

  Häusliches Arbeitszimmer; Praxisräume und ein Arbeitszimmer im Wohnhaus können …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• BFH, 17.06.2004 - IV R 33/02

  Häusliches Arbeitszimmer: mehrere Erwerbstätigkeiten
• FG Köln, 26.06.2000 - 10 K 965/00

  Häusliches Arbeitszimmer eines Versicherungsmaklers nicht Mittelpunkt seiner …
• BFH, 07.04.2010 - I R 42/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das …
• BFH, 28.11.2007 - X R 43/06

  Auflösung einer Ansparrücklage zugunsten des Betriebsveräußerungsgewinns - …
• BFH, 15.06.2007 - XI B 93/06

  Häusliches Arbeitszimmer
• FG Münster, 30.08.2005 - 6 K 6539/03

  Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.04.2013 - 6 K 1295/11

  Ausschluss des tatsächlichen Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus …
• BFH, 24.06.2009 - VIII B 134/08

  Abzugsbeschränkungen für Arbeitszimmeraufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b …
• BFH, 17.12.2008 - VI B 43/08

  Keine Revisionszulassung wegen Frage der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• BFH, 25.03.2015 - X R 15/12

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.3.2015 X R 14/12 - Unangemessener …
• BFH, 23.05.2007 - X R 35/06

  Auflösung einer Ansparrücklage im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der …
• BFH, 26.09.2005 - XI B 57/04

  Häusliches Arbeitszimmer: Fehlersaldierung, Mittelpunkt der gesamten …
• BFH, 14.06.2005 - VIII R 20/04

  Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG
• FG Baden-Württemberg, 15.12.2000 - 9 K 258/00

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in …
• BFH, 15.12.1999 - III R 59/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06

  Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  (Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07

  Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder …
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 3043/09

  Absehen von der überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei …
• BFH, 17.07.2007 - IX R 49/05

  Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus …
• FG Düsseldorf, 10.05.2007 - 11 K 2363/05

  Lediglich hälftige Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts i. S. d. § 17 …
• BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R

  Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
• BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05

  Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf
• FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

  Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07

  Häusliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

  Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung …
• FG Thüringen, 10.05.2006 - IV 984/02

  Erhöhung von Ansparabschreibungen; Rechtsfehler bei Antragsrechten im Falle der …
• FG München, 01.10.2003 - 1 K 2530/02

  Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen …
• BFH, 28.09.2000 - III R 21/00

  Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG …
• FG Hessen, 19.12.2007 - 2 K 1375/05

  Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG - Keine Missachtung des …
• FG München, 19.11.2004 - 8 K 2408/02

  Keine Minderung des geldwerten Vorteils bei Kfz-Überlassung wegen Bezinkosten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• FG Düsseldorf, 25.09.2003 - 11 K 2035/01

  Ansparrücklage; Einbringungsbedingte Auflösung; Rumpfwirtschaftsjahr; Zurechnung; …
• FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 455/99

  § 32 Abs. 7 Einkommensteuergesetz ist verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2002 - 1 K 153/01

  Abzugsverbot für Aufwendungen eines Freiberuflers mit eigener Praxis für ein …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
• FG Baden-Württemberg, 14.10.2003 - 4 K 350/00

  Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer bei Aufwendungen vor Bezug der …
• FG Thüringen, 25.10.2001 - III 1084/99

  Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches …
• FG Münster, 28.08.2001 - 11 K 1454/00

  Angemietete Wohnung als häusliches Arbeitszimmer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2003 - 2 K 2429/02

  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale
• FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1033/17

  Berücksichtigung der Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• FG München, 20.11.2001 - 6 K 1645/99

  Häusliches Arbeitszimmer bei Schulleiter; Einkommensteuer 1997
• FG Niedersachsen, 17.10.2001 - 3 K 148/99

  Keine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG für an den Arbeitgeber …
• FG Nürnberg, 03.05.2018 - 6 K 1031/17

  Mehraufwendungen für Verpflegungskosten bei Einkommensteuer nicht zu beachten
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 140/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
• FG Niedersachsen, 01.11.2006 - 9 K 380/03

  Aufwendungen für eine Messezimmer als Werbungskosten bzw. Betriebsausgabe
• FG Niedersachsen, 08.11.2005 - 15 K 646/04

  Anwendung des Halbabzugsverfahrens auf Aufwendungen zur Fremdfinanzierung eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - 6 K 1024/00

  Schätzung der beruflichen Nutzung eines privat angeschafften Computers
• FG Köln, 06.06.2000 - 10 K 965/00

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Voraussetzungen der …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 134-I-15

  Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Fraktion durch Ablehnung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• FG Sachsen, 18.06.2009 - 2 K 783/08

  Verlustberücksichtigung nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 nach Verschmelzung der …
• BFH, 24.04.2007 - IX B 104/06

  Änderung der Eigenheimzulage durch HBeglG 2004
• BFH, 05.07.2005 - XI B 190/04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• FG München, 08.11.2000 - 1 K 3227/99

  Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines selbständigen Herstellers von …
• FG Münster, 08.11.2000 - 14 K 4010/99

  Dienstzimmer eines Schulleiters als anderer Arbeitsplatz
• FG Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 9 K 131/00

  Erhebung von Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
• FG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - 4 K 1244/09

  Ansatz pauschaler Nutzungswerte bei mehreren Kraftfahrzeugen im Betriebsvermögen …
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 11/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 15/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamburg, 23.08.2012 - 7 Sa 108/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 10/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft …
• LAG Hamburg, 21.06.2012 - 1 Sa 20/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• FG München, 26.07.2005 - 6 K 4602/03

  Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters; pauschaler …
• FG München, 10.03.2005 - 15 K 1857/04

  Häusliches Arbeitszimmer
• BFH, 04.06.2003 - IV B 141/02

  Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Unrichtigkeiten im Tatbestand des …
• FG Baden-Württemberg, 03.05.2001 - 9 K 252/99

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines …
• FG Münster, 24.02.2000 - 2 K 5471/98

  Voraussetzungen für ein Fehlen eines anderen Arbeitsplatzes beim häuslichen …
• BFH, 25.01.2000 - VI B 219/98

  Häusliches Arbeitszimmer
• VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 673/15
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 16/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 135/11

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer …
• FG München, 13.02.2001 - 8 K 5129/98

  Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit eines mehrere …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 5 K 119/07

  Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines technischen Aufsichtsbeamten
• FG München, 18.10.2001 - 11 K 967/99

  Häusliches Arbeitszimmer als Tätigkeitsmittelpunkt eines angestellten …
• FG Köln, 31.07.2001 - 8 K 5236/99

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außerhäusliche Arbeitszimmer; Geltung der …
• FG Köln, 18.12.2000 - 3 K 1309/99

  Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung
• VG Köln, 18.08.2016 - 6 K 837/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betriebsstätteninhabers zu …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer …
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - 5 Sa 17/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2001 - 5 K 2934/99

  Häusliches Arbeitszimmer eines Hauptfeldwebels
• FG Köln, 26.06.2000 - 10 K 6048/99

  Zum Begriff "anderer Arbeitsplatz"
• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 14 K 8074/05

  Praxisräume im Keller des Einfamilienhauses eines Arztes als häusliches …
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/03

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung gemäß …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 3 K 2439/02

  Entfernungspauschale bei mehreren arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2002 - 2 K 491/00

  Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06

  Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
• FG Nürnberg, 05.12.2002 - IV 254/01

  Zum Begriff häusliches Arbeitszimmer
• FG Münster, 16.03.2001 - 11 K 3546/99

  Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
• LAG Hamburg, 31.01.2000 - 8 Sa 80/99

  Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes bei tariflichen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• FG Hamburg, 13.07.2005 - V 13/00

  Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein …
• FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00

  Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen …
• FG Hamburg, 14.03.2002 - VI 147/00

  Werbungskostenabzug bei einem Lehrer für Arbeitsmittel u.a.
• FG Münster, 27.02.2002 - 7 K 2392/99

  Bestehen eines anderen Arbeitsplatzes in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers
• FG München, 08.11.2000 - 1 K 1066/98

  Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines Servic-Technikers im häuslichen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• FG Niedersachsen, 26.07.2005 - 13 K 448/02

  Abzugsbegrenzung für Krafträder bei der Entfernungspauschale
• FG Niedersachsen, 13.06.2003 - 13 V 131/01

  Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• FG München, 13.12.2000 - 1 K 4898/99

  Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; …
• FG München, 15.11.2000 - 10 K 3634/99

  Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines …
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• FG Münster, 22.02.2011 - 1 K 3351/08

  Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Gesamttätigkeit bei einem Lehrer und …
• FG Niedersachsen, 17.07.2003 - 10 K 440/01

  Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3187/16
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5644/13

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B
• FG Düsseldorf, 28.02.2005 - 4 V 410/05

  Biersteuer; Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Haushaltsbegleitgesetz …
• FG Münster, 16.10.2003 - 8 K 2688/02

  Gewinnbegriff bei Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• LAG Hamburg, 20.12.2000 - 8 Sa 114/99

  Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Ermittlung des Ruhegelds; …
• FG Köln, 29.09.2000 - 7 K 4746/99

  Aufwendungen für im Haus der Mutter angemietetes Arbeitszimmer als Werbungskosten
• FG Düsseldorf, 10.05.2000 - 9 K 6204/97

  Häusliches Arbeitszimmer eines Bundesbetriebsprüfers als Mittelpunkt der …
• FG München, 12.03.2008 - 5 K 4022/07

  Arbeitszimmer - objektbezogene Abzugsbeschränkung
• FG Nürnberg, 05.12.2002 - VI 107/00

  Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers
• FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2002 - 5 K 1821/99

  Häusliches Arbeitszimmer kann auch bei Außendienstmitarbeiter den Mittelpunkt der …
• FG München, 18.06.2002 - 6 K 876/02

  Häusliches Arbeitszimmer eines im Außendienst tätigen Verkaufsleiters; …
• FG Düsseldorf, 04.07.2001 - 13 K 5701/98

  Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer; Berücksichtigung von Büroräumen …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2000 - 1 K 2165/99

  Umgebaute Garage als häusliches Arbeitszimmer
• FG Münster, 28.07.2000 - 14 K 2913/99

  Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer
• FG Thüringen, 26.03.2015 - 1 K 371/14

  Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Tätigkeitsmittelpunkt eines …
• FG Hamburg, 08.08.2012 - 2 K 220/11

  KFZ-Steuer: KFZ-Steuer bei Tageszulassung
• FG München, 11.02.2003 - 6 K 1044/01

  Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Tätigkeit eines selbständigen …
• FG München, 02.07.2002 - 9 V 1969/02

  Aussetzung der Vollziehung; häusliches Arbeitszimmer eines Krankengymnasten und …
• FG Baden-Württemberg, 06.06.2002 - 10 K 168/00

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters einer …
• FG Nürnberg, 29.04.2002 - VI 22/99

  Häusliches Arbeitszimmer eines Gebietsverkaufsleiters
• FG München, 23.04.2002 - 6 K 4621/01

  Häusliches Arbeitszimmer eines Klinikseelsorgers; Einkommensteuer 1996
• FG München, 22.01.2002 - 6 K 3603/01

  Häusliches Arbeitszimmer für Geistlichen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998 und …
• FG Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 6 K 7/98

  Gestaltungsmissbrauch bzw. Fremdvergleich bei Vermietung von Arbeitszimmern durch …
• FG Münster, 06.03.2001 - 13 K 6759/00

  Einmonatige Mindestbesteuerung inländischer Kraftfahrzeuge weder verfassungs- …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

  Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen
• VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2460/14

  Mobiles Einsatzkommando; Operativtechnik; Gefährdung; Gleichbehandlung
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 7638/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich (hier: Radio in einem …
• FG München, 07.04.2014 - 7 K 40/13

  Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer
• FG Münster, 17.07.2001 - 15 K 1027/01

  Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Schulleiters nicht abzugsfähig
• FG Münster, 13.03.2001 - 6 K 3574/98

  Zur Auslegung des Begriffs "häusliches Arbeitszimmer"
• FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2001 - 2 K 1648/99

  Eingeschränkter Abzug von Werbungskosten für häusliches Arbeitszimmer eines …