Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.07.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 601/15, 2 BvR 177/15   

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https://dejure.org/2015,12946
BVerfG, 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 601/15, 2 BvR 177/15 (https://dejure.org/2015,12946)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 601/15, 2 BvR 177/15 (https://dejure.org/2015,12946)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 601/15, 2 BvR 177/15 (https://dejure.org/2015,12946)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Vorläufige Untersagung der Abschiebung von Familien mit Kindern nach Italien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 GG, Art 16a Abs 1 GG, Art 16a Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a AsylVfG 1992
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer Familie mit Kleinstkind nach Italien - zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern eine Zusicherung der italienischen ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers ohne entsprechende Zusicherung des Zielstaats

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers ohne entsprechende Zusicherung des Zielstaats

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers ohne entsprechende Zusicherung des Zielstaats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers ohne entsprechende Zusicherung des Zielstaats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dublin III-Asylverfahren - und keine Rückschiebung von Familien mit Kindern nach Italien

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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Hannover, 04.06.2019 - 5 A 12714/17

    Dublin-Verfahren (Italien) - bestehendes Abschiebungsverbot bezüglich vulnerabler

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des EGMR muss deshalb bei der Abschiebung von alleinerziehenden Müttern mit Kleinstkindern nach Italien vom Bundesamt eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14 u.a. - EGMR, Urteil vom 04. November 2014 - 29217/12 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 8 L 203/17.A -, Rn. 20, juris).
  • VG Düsseldorf, 30.06.2017 - 8 L 203/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14 u.a. - EGMR, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12 (Tarakhel v. Schweiz), NVwZ 2015, 127.
  • VG Arnsberg, 04.05.2017 - 5 K 2832/16

    Begründetheit einer Klage gegen die Ausweisungsverfügung einer aus Italien

    Darüber hinaus können sich die Kläger - ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit aus rechtlicher Sicht - schon aus tatsächlichen Gründen nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur besonderen Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) im Fall einer Abschiebung nach Italien vgl.              BVerfG, einstweilige Anordnung vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl) 2015, 774 sowie Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511.
  • VG München, 13.10.2016 - M 7 K 15.50730

    Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15 - juris Rn. 4 m. w. N., B. v. 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 15 f. u. B. v. 30. April 2015 - 2 BvR 746/15 - juris Rn. 9) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR U. v. 4. November 2014 - Nr. 292117/12 - Tarakhel ./. Schweiz, NVwZ 2015, S. 127) ist davon auszugehen, dass Familien mit Kleinstkindern Gefahr laufen, im Aufnahmestaat Italien einer gegen Art. 3 EMRK - und damit auch gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EUGRCh - verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu werden, wenn sie im Rahmen des Dublin-Verfahrens ohne eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde, dorthin überstellt werden.
  • VG Würzburg, 27.11.2017 - W 8 S 17.50760

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsanordnung

    Das Gericht geht im Hinblick auf diese Ausführungen davon aus, dass bei den Antragstellern als besonders schutzbedürftige Personen eine Verletzung von Art. 3 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK bei der Rückführung nach Italien nur dann ausgeschlossen ist, wenn zuvor entsprechende individuelle Garantien, also konkrete und einzelfallbezogene Garantien (siehe BVerfG, B.v. 27.5.2015 - 2 BvR 3024/14 - BayVBl. 2015, 744), eingeholt würden, dass eine angemessene Unterbringung und Versorgung und gegebenenfalls Gesundheitsversorgung sichergestellt sind.
  • VG Hannover, 07.12.2015 - 13 A 3503/15

    Abschiebung nach Italien

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, S. 1511, 2 BvR 732/14 und 2 BvR 1795/14, jeweils juris sowie 2 BvR 991/14) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Tarakhel v. Schweiz, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127) muss zwar bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden eingeholt werden, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15 -, Rn. 4, juris).
  • VG Karlsruhe, 18.01.2019 - A 9 K 134/19

    Sog. Dublinverfahren; Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland;

    Auch wenn das Gericht nicht verkennt, dass die gemeinsame Abschiebung einer Familie mit Kleinstkindern nach Italien wegen der mangelnden Mitwirkung Italiens - das vor der Überstellung besonders vulnerabler Personen wie etwa bei Familien mit Kleinstkindern nach der Tarakhel-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (sowie auch des Bundesverfassungsgerichts; Beschluss vom 27.05.2015 - 2 BvR 3024/14 - BayVBl 2015, 744) zur Abgabe einer Garantieerklärung verpflichtet wäre (vgl. Entscheidung vom 04.11.2014 - Tarakhel/Schweiz Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127) - nur in den seltensten Fällen möglich sein dürfte, handelt es sich hierbei dennoch um den nach der Dublin-III-Verordnung eigentlich vorgesehenen Weg.
  • VG München, 30.11.2015 - M 7 K 15.50384

    Keine Abschiebung bei Trennung von Elternteil und Kleinkind

    Darüber hinaus müsste das Bundesamt bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15 - juris Rn. 4 m. w. N., B. v. 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 15 f. u. B. v. 30. April 2015 - 2 BvR 746/15 - juris Rn. 9) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR U. v. 4. November 2014 - Nr. 292117/12 - Tarakhel ./. Schweiz, NVwZ 2015, S. 127) eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
  • VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.50731

    Abschiebungshindernis wegen im Bundesgebiet geborenen Kleinkindes

    Darüber hinaus müsste das Bundesamt bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 27. Mai 2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15 - juris Rn. 4 m. w. N., B. v. 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 15 f. u. B. v. 30. April 2015 - 2 BvR 746/15 - juris Rn. 9) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR U. v. 4. November 2014 - Nr. 292117/12 - Tarakhel ./. Schweiz, NVwZ 2015, S. 127) eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde.
  • VG München, 16.01.2018 - M 8 S 17.53599

    Keine systemischen Mängel im italienischen Asylverfahren

    Bei der Abschiebung von Familien mit Kleinstkindern nach Italien muss nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine konkrete und einzelfallbezogene Zusicherung der italienischen Behörden einholen, dass die Familie in Italien eine gesicherte Unterkunft für alle Familienmitglieder erhalten werde (vgl. BVerfG, 17.09.2014, 2 BvR 939/14, NVwZ 2014, 1511; EGMR, 04.11.2014, 29217/12, NVwZ 2015, 127; BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27.5.2015 - 2 BvR 3024/14 - juris Rn.4).
  • VG Würzburg, 21.12.2017 - W 8 K 17.50755

    Abschiebungsanordnung einer armenischen Familie nach Italien

  • VG München, 16.02.2016 - M 7 K 15.50374

    Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablaufs der

  • VG Magdeburg, 11.05.2015 - 8 B 215/17

    Asyl, Dublin, Abschiebungsanordnung einer Schwangeren nach Italien

  • VG Magdeburg, 12.02.2015 - 8 A 17/16

    Asylrecht; Dublin; Italien

  • VG München, 17.12.2015 - M 22 K 14.50447

    Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der

  • VG München, 17.12.2015 - M 22 K 14.50448

    Zuständiger Mitgliedstaat für minderjährige nachgeborene Kinder im

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 601/15, 2 BvR 177/15   

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https://dejure.org/2015,21421
BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 601/15, 2 BvR 177/15 (https://dejure.org/2015,21421)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 601/15, 2 BvR 177/15 (https://dejure.org/2015,21421)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 2 BvR 3024/14, 2 BvR 601/15, 2 BvR 177/15 (https://dejure.org/2015,21421)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstellung der Verfahren nach Erledigung in der Hauptsache

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Einstellung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Einstellung der verbundenen Verfahren nach Erledigung in der Hauptsache

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34a Abs. 3
    Einstellung der verbundenen Verfahren nach Erledigung in der Hauptsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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