Rechtsprechung
BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige Zurückweisung eines Eilantrags gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung - Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen Drogendelikten im Hinblick auf Art 8 MRK
- Wolters Kluwer
Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten; Gebot des effektiven Rechtsschutzes bei einstweiligem Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Ausweisung
- Informationsverbund Asyl und Migration
BVerfGG § 93 a Abs. 2; BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 152 a; GG Art. 103 Abs. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AufenthG 3 56 Abs. 1
D (A), Verfassungsbeschwerde, Rechtsweggarantie, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Ausweisung, Anhörungsrüge, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Verhältnismäßigkeit, Integration, Aufenthaltsdauer, ... - Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; EMRK Art. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Ausweisung verstößt gegen Art. 8 EMRK
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht erhöht Anforderungen an die Ausweisung faktischer Inländer
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Ausweisung verstößt gegen Art. 8 EMRK
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 19.10.2006 - 8 K 2575/06
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 11, 153
- NVwZ 2007, 946
Wird zitiert von ... (402)
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
In Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsschutz stellt auch der von Art. 8 Abs. 1 EMRK dem privaten Leben des Einzelnen gewährte Schutz auf die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ab, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, EuGRZ 2007, S. 467 ). - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Soweit verfassungsrechtlich entsprechende Auslegungsspielräume eröffnet sind, versucht das Bundesverfassungsgericht wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, Konventionsverstöße zu vermeiden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ).Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 12, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 1965/02 -, NJW 2003, S. 344 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 -, NJW 2008, S. 2978 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, NJW 2009, S. 1133 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 -, EuGRZ 2010, S. 145 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
(4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner als Auslegungshilfe für die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung sowie das einfache Recht (vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 20, 234 ).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
"im Grundsatz nicht anders als bei der Würdigung der von dem Ausländer künftig ausgehenden Gefahren im Rahmen spezialpräventiv motivierter Ausweisungen insbesondere nicht [genügt], das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten in den Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu bestimmen (vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 946 = ZAR 2007, 243)".Diesem Argument kommt freilich nach neuer Rechtslage und im Rahmen der Frage der Zulässigkeit einer richterlichen Rechtsfortbildung keine wesentliche Bedeutung zu, so dass auch nicht mehr entscheidend ist, dass diese Argumentation aufgrund der ihr zugrunde gelegten Prämisse, die Generalprävention sei im bisherigen Recht stets angelegt gewesen, ihrerseits angreifbar war, nachdem sie sich letztlich auch nur auf richterliche (Rechts-)Schöpfung stützte, deren gesetzliche Verankerung sich nur vor dem Hintergrund eines Normverständnisses erklären ließ, das zwingende Ausweisungen lange Zeit für rechtsstaatlich unbedenklich hielt, was sich letztlich aber als unzutreffend erwiesen hat (BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 und vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300; dem folgend BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE 367; Mayer, VerwArch 2010 482 , m.w.N.).
- VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21
"Hängt die Grünen"-Wahlplakate: Mit 100 Meter Abstand erlaubt
Für die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO ist maßgeblich, ob das Interesse des Antragstellers daran, bis zur abschließenden Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von der Vollziehbarkeit verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit entsprechend dem Rechtsgedanken des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO überwiegt (BVerfG, Beschl. v. 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, juris; Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris). - BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R
Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
Auch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 35, 263, 272; BVerfG , Beschluss vom 13.6.2005, 2 BvR 485/05 = BVerfGK 5, 328 ff = NJW 2005, 3275; BVerfG , Beschluss vom 10.5.2007, 2 BvR 304/07 = NVwZ 2007, 946 ff;… BVerfG NVwZ 2009, aaO) und eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (…BVerfGK 5, aaO;… BVerfG NVwZ 2007, aaO;… BVerfG NVwZ 2009, aaO). - BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
Im Grundsatz nicht anders als bei der Würdigung der von dem Ausländer künftig ausgehenden Gefahren im Rahmen spezialpräventiv motivierter Ausweisungen genügt es insbesondere nicht, das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten in den Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, ZAR 2007, S. 243 ff.).(2) Bei der Prüfung der Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Annahme eines Ausnahmefalls im Sinne von § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG gebietet, verkennt das Verwaltungsgericht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise das Gewicht des über 25 Jahre andauernden Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, seiner Integration in die deutsche Gesellschaft, auch soweit sie keinen familiären Bezug hat (vgl. dazu unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EGMR BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, a.a.O.), und des substantiiert vorgetragenen Fehlens tatsächlicher Bindungen an den Staat seiner Staatsangehörigkeit.
Diese Feststellung wird für sich genommen aber dem von Verfassungs wegen gebotenen, auf die Erfassung der individuellen Lebensumstände des Ausländers angelegten Prüfprogramm nicht gerecht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, a.a.O.).
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
In diese Rechte können die Vertragsstaaten nach Art. 8 Abs. 2 EMRK eingreifen, soweit die gewählte Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, also durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt wird und mit Blick auf die verfolgten legitimen Ziele auch im engeren Sinn verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2007 2 BvR 304/07 NVwZ 2007, 946 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen.Diesen Beziehungen kommt bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zu (so BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946; Thym, EuGRZ 2006, 541 ; Hoppe, ZAR 2006, 125 ;… Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Art. 8 EMRK, Stand: 01.11.2015, Rn. 20 ff., m. w. N.;… Beichel-Benedetti, in: Huber, AufenthG, 1. Aufl., 2010, Vorb §§ 53-56 AufenthG, Rn. 14 ff.).
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
Hierbei sind auch die Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 11, 153 ). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
- BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16
Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07
Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09
Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
- EGMR, 13.10.2011 - 41548/06
Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Ausweisung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, …
- BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
- VG Stuttgart, 10.04.2017 - 4 K 671/17
Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18
Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955
Zumutbarkeit Nachholung, Visumverfahren, Mitwirkungsverweigerung, Reisefähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20
Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Bleiberecht aus humanitären Gründen; niedersächsische Landesregelung - …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte (Drogenhandel) und …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 6/13 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren - erstinstanzliche Zuständigkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08
Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
- VG Neustadt, 30.10.2008 - 4 L 1225/08
Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken
- VG Neustadt, 07.09.2007 - 4 L 1016/07
Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07
Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07
Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20
Ausweisung eines Sexualstraftäters bei Bewährungsaussetzung nach § 56 StGB
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 19 ZB 09.139
Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 11 B 26.14
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; volljährig gewordenes Kind (inzwischen …
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2022 - 3 MB 1/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07
Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte …
- VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07
Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 11 LB 26/08
Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte Türken
- VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Hausverbot im Schwimmbad
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229
Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1702/07
Sofortvollzugsanordnung der nachträglichen Fristverkürzung einer …
- EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 18 E 1230/08
Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab …
- BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
- OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04
Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 1 K 11.721
Generalpräventiv begründete Ausweisung nach Verurteilung
- OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
- VG Schleswig, 22.05.2008 - 12 A 17/08
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07
Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
- VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304
Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2007 - 11 S 2091/07
Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz; Schutzbereich des Art 8 MRK; Türke
- VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 568/21
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14
Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07
Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2008 - 11 S 2235/08
Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ashkali aus dem Kosovo
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status, Zuständigkeit der …
- VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16
Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08
Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
- VG Neustadt, 29.09.2008 - 4 L 1083/08
Verbindung einer Gaststättenerlaubnis mit einer gaststättenrechtlichen Auflage …
- VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07
Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- VG Karlsruhe, 24.08.2016 - 11 K 772/16
Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde gegen eine von der Nachbargemeinde erteilte …
- VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2012 - 11 S 1639/12
Fiktionswirkung der Antragstellung im Ausländerrecht; Zeiten rechtmäßigen …
- VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06
Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2020 - 8 B 10979/20
Vorläufig kein Vollservice für gelbe Tonnen in Mainz
- OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12
Ausweisung; nachträgliche Befristung durch das Verwaltungsgericht
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11
Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
- VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10
Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
- BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
Rückwirkende Bewertung eines Antrags eines Abkömmlings des Klägers auf Aufnahme …
- VGH Hessen, 14.01.2009 - 9 A 1622/08
Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; ausländischer Straftäter mit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1170/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, vorläufiger Rechtsschutz …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850
Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07
Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2009 - 13 S 656/09
Verschweigen der Eheschließung bei Beantragung eines Schengen-Visums
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 SF 398/15 EK SB - v. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
- AG Oldenburg/Holstein, 25.01.2013 - 20 XIV 36/13
Vorlage an das Landesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der …
- VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08
Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
- VG München, 19.01.2017 - M 12 K 16.2555
Prognose der Wiederholungsgefahr bei Ausweisung wegen Straftat
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15
"faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631
Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2009 - 13 S 2092/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - zur Unterbrechung …
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- VGH Bayern, 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109
Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts …
- VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Sigmaringen, 21.07.2020 - 4 K 786/20
Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen
- VG Karlsruhe, 22.05.2017 - 2 K 7847/16
Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender …
- OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 186/12
Niederlassungserlaubnis für Alleinerziehende
- OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10
Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2008 - 11 S 2746/07
Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz; keine Nachteile im Hauptsacheverfahren …
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15
Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13
Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Ausweisung eines im …
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
- OVG Hamburg, 22.04.2010 - 4 Bf 220/03
Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
- VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 8 B 11248/21
Aktive Duldung; Auslegung; Baugenehmigung; Dauerverwaltungsakt; Duldung; …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Bayern, 31.01.2011 - 10 ZB 10.2868
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten - Ausnahme von der gesetzlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
- VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07
Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2007 - 11 S 2231/07
Zulässige Beschwerde nach Erledigungserklärung des Antragstellers; Streitwert bei …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 34/06
Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs 1 1 Nr 4 AufenthG 2004
- VG Düsseldorf, 03.05.2018 - 8 K 11343/17
Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken ist rechtmäßig
- VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …
- VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat
- VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12
Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- VG Münster, 13.02.2008 - 5 L 690/07
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
- VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8068/15
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen; Ausweisersatz als Verwaltungsakt;; Gewalt; …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 60.07
Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision; …
- VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
- VG Neustadt, 10.03.2014 - 4 L 87/14
Klage und Eilantrag der Stadt Landstuhl gegen geplante SAT-Anlage der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11
Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 19.11
Ausweisung eines sorgeberechtigten mehrfach straffällig gewordenen …
- VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194
Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …
- VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06
Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 18 A 1127/16
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich …
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08
Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09
Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung …
- VG Augsburg, 06.10.2008 - Au 6 S 08.1219
Türkische Staatsangehörige; Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07
Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
- VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19
Antrag auf Rückholung nach Abschiebung abgelehnt
- VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 7 L 2550/13
- VG München, 27.07.2011 - M 25 K 11.1179
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; fehlerhafte …
- VG Braunschweig, 08.11.2010 - 4 B 249/10
Ausweisung eines Ausländers der "zweiten Generation"
- VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851
Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06
Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2008 - 18 A 209/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, allgemeine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2007 - 18 E 881/07
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis Ehegatte Verlängerung Ausweisungsgrund …
- VGH Bayern, 11.07.2007 - 24 ZB 07.743
D (A), Ausweisung, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, …
- VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 8 K 4139/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung
- VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 4 LB 12/11
- VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09
Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
- VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 6 S 09.391
Türkische Staatsangehörige
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 19 ZB 09.164
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
- OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 7 ME 58/08
Ausländerrecht: Zweitehe und Scheinehe - "de facto-Vater" und Achtung des …
- OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2007 - L 11 AY 15/07
Asylbewerberleistung - erhöhte Leistungen nach längerer Aufenthaltsdauer gem § 2 …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 7 ME 81/20
Sofortvollzug einer Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen - …
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Münster, 22.02.2018 - 8 K 653/15
Aufenthaltserlaubnis; Privatleben; Heranwachsender; Lebensunterhalt
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16
Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CS 14.2656
Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung …
- OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …
- VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08
Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870
Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
- VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung …
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- VG Augsburg, 08.01.2019 - Au 6 K 18.1938
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG München, 31.07.2018 - M 10 E 18.2853
Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
- VG Düsseldorf, 11.02.2016 - 8 K 1493/15
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 3 B 16.09
Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung; Imam; Predigt; terroristische …
- VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10
Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 BV 06.3419
Hinreichende Beachtung der familiären und privaten Bindungen des Klägers im …
- OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08
Ausweisung eines sog. faktischen Inländers - Ausweisung; faktischer Inländer; …
- BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 59.07
Prüfung des Überwiegens der für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07
Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention …
- VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18
- VGH Bayern, 07.12.2017 - 19 CS 16.2529
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen …
- VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07
Ermessensausweisung nach langjährigem Aufenthalt
- VG Karlsruhe, 31.01.2008 - 4 K 36/08
Aufenthaltszeit gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004; Relevanz einer …
- VG Minden, 07.10.2021 - 12 L 623/21
- VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233
Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CS 19.854
Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
- VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19
Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 7139/15
- VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17
Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebungsandrohung nach …
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
- VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10
Familiäre Lebensgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 11 LA 503/10
Aufenthaltsrecht - Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle zwingender Ausweisung
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 19 ZB 09.1988
Verurteilung zu einer Freiheitsstraße von 7 Jahren und 6 Monaten wegen …
- VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06
Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin
- VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19
Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
- VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber
- VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9305/13
- VGH Bayern, 19.11.2014 - 19 ZB 13.1026
Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreichischer Staatsangehöriger; Straftaten …
- VG Neustadt, 15.01.2013 - 4 L 1076/12
Insolvenzverfahren; Gewerberecht; freigegebene Tätigkeit
- VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084
Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
- VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12
Ausweisung, türkische Staatsangehörige, versuchter Totschlag, Straftat, …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10
Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10
Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
- VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10
Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 18 B 1719/08
Sofortiges Vollzugsinteresse
- VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08
Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
- VG Koblenz, 01.09.2008 - 3 K 1282/07
Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht: Ermessensausweisung nach erheblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 18 B 1603/07
Zwingende Ausweisung Freiheitsstrafe Bewährung
- OVG Bremen, 14.06.2007 - 1 B 163/07
Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche Verkürzung; Mitwirkungspflicht; …
- VG Stuttgart, 30.05.2007 - 5 K 2922/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung und Hundehaltungsverbot
- VG München, 10.08.2021 - M 19 S 21.3137
Betretungsregelungen - Mahd als naturschutzrechtliche Duldungsanordnung
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Düsseldorf, 08.11.2017 - 8 K 7562/16
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
- VG Aachen, 10.04.2014 - 8 L 487/13
Ausweisung; Totschlag; Gewalt; Verwurzelung; Entwurzelung; BTM
- VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
- VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12
Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
- VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund einer hohen Haftstrafe bei …
- VG Augsburg, 02.07.2012 - Au 5 S 12.603
Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes bzw. Betriebes der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
- VG Düsseldorf, 30.06.2011 - 24 K 5524/10
Bejahung der Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung in Fällen …
- VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08
Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
- VG Stuttgart, 17.07.2008 - 11 K 1270/08
Passrecht: Pass; Staatsangehörigkeit; Personalausweis; Ägypten; Einziehung; …
- VG Koblenz, 13.08.2007 - 3 K 309/07
Ausländerrecht: Ausweisung und Abschiebung wegen einer vierjährigen …
- VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888
Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
- VG München, 01.03.2022 - M 2 S 21.6462
Sofort vollziehbare Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen …
- VG Saarlouis, 19.02.2020 - 5 L 169/20
Beseitigung einer Grenzgarage im Wege der einstweiligen Anordnung; Aufhebung der …
- VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 7 L 2723/19
- VG Köln, 04.12.2018 - 12 K 6943/15
- VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14
Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden …
- VG Augsburg, 18.02.2014 - Au 1 K 13.1773
Ist-Ausweisung nach Begehung erheblicher Straftaten; besonderer Ausweisungsschutz …
- VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12
Ausweisung eins türkischen Staatsangehörigen bei Verurteilung zu einer …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 13a ZB 11.30331
Asylrecht Afghanistan; Gefährdungslage Provinz Kandahar
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157
Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11
Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
- VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.4273
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung bei besonderem …
- VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10
Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
- VGH Bayern, 06.12.2010 - 10 ZB 10.1375
Ausweisung; faktischer Inländer
- VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09
Schutz vor Ausweisung für einen Iraner
- VG Darmstadt, 17.12.2009 - 5 K 115/09
Zum ausländerrechtlichen Aufenthaltsverbot - § 11 Abs 1 AufenthG 2004
- VG Göttingen, 28.08.2009 - 1 B 228/09
Anforderung an unmittelbar bevorstehende Eheschließung als Voraussetzung für …
- VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - 18 B 539/07
Ausweisung Befristung Verhältnismäßigkeit EGMR
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
- VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
- VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
- VG Berlin, 30.01.2020 - 19 K 425.17
- VG München, 14.12.2016 - M 12 S 16.5400
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13
Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
- VG Koblenz, 11.11.2013 - 3 K 1030/12
Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters …
- VG München, 01.03.2012 - M 12 K 12.49
Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft; Ausweisung
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisungsverfügung - Ausnahmefall von …
- VG Düsseldorf, 21.12.2011 - 7 K 7922/09
Berücksichtigung der Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und der …
- VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10
Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
- VG Stuttgart, 17.09.2010 - 11 K 2968/10
Sofortvollzugsanordnung der Ausweisung eines Unterstützers der PKK erfordert …
- VG Saarlouis, 10.09.2010 - 10 L 724/10
Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers
- VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
- VG Koblenz, 09.01.2009 - 3 L 1236/08
Stichtagsregelung - Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Aachen, 27.08.2008 - 8 L 366/07
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Europäische …
- VG Stuttgart, 09.11.2007 - 9 K 3199/07
Ausweisung eines mehrfach vorbestraften Ausländers trotz familiärer Bindungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2007 - L 11 AY 12/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- VG Augsburg, 15.01.2020 - Au 6 K 19.1615
Streitigkeit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 13.01.2017 - M 25 S 16.5917
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Salafisten gegen Ausweisung …
- VG München, 19.09.2016 - M 10 E 16.1851
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (hier: …
- VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 2085/14
Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792
Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
- VG Koblenz, 08.07.2013 - 3 K 897/12
Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung; (keine) Ermessens- …
- VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.746
Faktischer Inländer; Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 6 Jahren und 3 …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.2169
- EGMR, 20.09.2011 - 25021/08
LUKIC c. ALLEMAGNE
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 LB 8/10
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 10 C 10.64
Prozesskostenhilfe; zwingende Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; …
- VG Koblenz, 08.02.2010 - 3 K 206/09
Aufenthaltserlaubnis: Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs - Inhalt und …
- VG Koblenz, 17.08.2009 - 3 K 1150/08
Aufenthaltsrecht; Schulbesuch; Nachweis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; …
- VG Augsburg, 21.07.2009 - Au 1 K 09.123
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; nachträgliche Befristung wegen …
- VG Darmstadt, 14.11.2008 - 5 E 1809/07
Zur Befristung der Wirkungen einer ausländerrechtlichen Ausweisung
- VG Karlsruhe, 10.09.2008 - 8 K 835/08
Ausnahmefall von einer Regelausweisung wegen schwerwiegender Gründe
- VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06
Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 - 2 M 67/22
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers
- VG Würzburg, 19.04.2021 - W 7 K 20.1267
Ausweisung, Bewährung außerhalb des Maßregelvollzugs
- VG Koblenz, 01.12.2020 - 4 L 1084/20
Eigentümer muss "maroden Schuppen" vorerst nicht abreißen
- VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 L 135/18
Abwasser, Abwasserkanal, Abwasserleitung, Alternative, Anordnung, Aufwand, …
- VG München, 13.12.2016 - M 12 S 16.5398
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
- VG Saarlouis, 29.05.2015 - 6 K 837/14
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Saarlouis, 23.01.2014 - 6 L 2053/13
Aufschiebende Wirkung; Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des …
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.1270
Ist-Ausweisung; Langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
- VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Lage von Roma in Serbien; Privilegierung der …
- VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2011 - 4 MB 25/11
- VG München, 22.04.2010 - M 24 K 09.4885
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Drogenstraftat; Drogenabhängigkeit; faktischer …
- VG Koblenz, 11.01.2010 - 3 K 74/09
Ausreisepflicht in Deutschland geborener und aufgewachsener minderjähriger …
- VG Saarlouis, 27.02.2009 - 2 L 100/09
Rückführung nach Griechenland als sicherer Drittstaat
- VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 1 K 07.765
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Ermessensausweisung; faktischer …
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung, Serbischer Staatsangehöriger, Drogenabhängigkeit (Kokain), Faktischer …
- VG Würzburg, 29.11.2021 - W 7 K 21.346
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG München, 12.11.2021 - M 11 S 21.5408
Verpflichtung zur Absicherung einer Fassade
- VG München, 14.07.2020 - M 19 S 20.2244
Naturschutzrechtliche Anordnung zur Sicherung und Erhaltung eines …
- VG München, 07.08.2018 - M 10 S 18.2574
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
- VG München, 31.08.2016 - M 10 E 16.1310
Kein Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK wegen Eingriffs in das Privatleben
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
- VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2013 - 4 MB 4/13
- VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2012 - 4 O 27/12
- VG Regensburg, 22.03.2012 - RN 9 S 12.00335
Kein Sofortvollzug einer Ausweisung bei längerfristiger Inhaftierung
- VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 1 K 11.553
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 19 B 11.240
Ausweisung
- VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09
Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
- VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249
Chinesischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
- VG München, 21.01.2010 - M 12 K 09.1318
Vietnamesischer Staatsangehöriger; zur Ermessensausweisung herabgestufte …
- VG Koblenz, 20.07.2009 - 3 K 1158/08
Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht
- VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 806/08
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Augsburg, 25.02.2009 - Au 6 K 08.1001
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtbestehens einer ehelichen …
- VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.915
Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Beendigung der …
- VG Saarlouis, 23.01.2009 - 2 L 1790/08
Ausweisung eines wiederholt straffällig gewordenen Ausländers trotz Kenntnis …
- VGH Bayern, 18.08.2008 - 19 ZB 07.931
Ausländerrecht / Ausweisung
- VG Düsseldorf, 14.07.2008 - 24 K 3265/08
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 19 ZB 08.742
Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; keine besonderen Umstände
- VGH Bayern, 28.05.2008 - 19 ZB 08.89
Ermessensausweisung eines assoziationsberechtigten Türken aus spezialpräventiven …
- VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 1 K 07.620
Ausweisung eines Mehrfachstraftäters; zur Ermessensausweisung herabgestufte …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 24 ZB 07.623
Ausländerrecht: Ausweisung // Sperrwirkung der Ausweisung; Befristung
- VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG München, 13.12.2016 - M 10 E 16.4803
Keine Unmöglichkeit der Abschiebung in den Kosovo wegen gelungener Integration in …
- VG München, 30.07.2012 - M 12 S 12.1816
Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung bei bestehender anderweitiger …
- VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12
Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet
- VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.2138
Ausweisung wegen Ermessensdefizits rechtswidrig
- VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 8 K 4193/09
Ausweisung Integration Straftaten
- VG Berlin, 15.12.2009 - 35 A 585.07
Rücknahmebescheid, Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Ermessensfehler, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 17 B 1142/09
Versagung von von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das …
- VG Berlin, 31.10.2008 - 10 A 120.07
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
- VG Münster, 11.03.2008 - 5 L 47/08
- VG Ansbach, 03.08.2007 - AN 9 S 07.30546
Offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Kinder, Kleinkinder, …
- VG München, 14.12.2016 - M 25 S 16.3238
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung mit Anordnung der sofortigen …
- VG Berlin, 03.03.2016 - 29 L 362.15
Verlängerung einer Fiktionserlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.2657
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung, Ausweisung, Inzidentprüfung, Jugendstrafe, …
- VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 9 K 13.682
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 …
- VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903
Keine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Urteilstenors …
- VG Göttingen, 17.02.2011 - 4 A 1/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Achtung des …
- VG Hamburg, 30.08.2010 - 4 K 3445/08
(Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer wiederholt straffällig …
- VG München, 01.07.2010 - M 12 K 09.3442
Nachträgliche zeitliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 1 K 09.1886
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Ehescheidung; Interesse an …
- VG Ansbach, 08.10.2009 - AN 9 S 09.30304
Minderjähriges in Deutschland geborenes Kind mit irakischer Staatsangehörigkeit
- VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 1 K 10.1151
- VG Hannover, 05.03.2008 - 2 A 3553/06
D (A), Wohnsitzauflage, Auflage, Aufenthaltserlaubnis, Umverteilung, Zustimmung, …