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   BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14   

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https://dejure.org/2015,32768
BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 (https://dejure.org/2015,32768)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 (https://dejure.org/2015,32768)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 2 BvR 3071/14 (https://dejure.org/2015,32768)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 116 Abs. 1 StVollzG
    Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entbehrlichkeit einer Nachprüfung bei erkennbar singulären Rechtsfehlern)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Annahme, eine Rechtsbeschwerde sei unzulässig, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, erfordert diese Prognose rechtfertigende Umstände

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 108 ff StVollzG, § 108 StVollzG, § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG (Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr) - Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der Wiederholung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 116 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG); Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG (Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr) - Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der Wiederholung eines ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 116 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz ( StVollzG ); Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der angeblich nur einmalige Rechtsfehler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 155
  • StV 2017, 729
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16

    Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache

    Darüber hinaus dürfen die Rechtsmittelgerichte ein von der jeweiligen Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 2 BvR 3071/14 - juris Rn. 12 mwN und vom 11. April 2008 - 2 BvR 866/06 - juris Rn. 16 mwN).
  • BGH, 02.12.2020 - XII ZB 456/17

    Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Wiedereinsetzungsgrund

    Eine solche Rechtslage wäre zudem kaum mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsmittelklarheit (vgl. dazu etwa BVerfG StV 2017, 729 Rn. 12 mwN und BVerfGE 107, 395 = FamRZ 2003, 995, 997 und 999) vereinbar.
  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16

    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Dieses aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Postulat setzt nicht nur Maßstäbe für die Erkennbarkeit des in Betracht kommenden Rechtsmittels, sondern auch für die Voraussetzungen, unter denen es zulässig ist (vgl. BVerfGK 16, 362, 366; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 BvR 3071/14, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, NJW 2017, 806 Rn. 11; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 24.06.2019 - 2 Ss OWi 192/19

    Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Begriff der Benutzung, Zulassung der

    Dem steht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2015, 2 BvR 3071/14 - juris) nicht entgegen, da diese nur die Fälle erfasst, in denen eine Geldbuße von mehr als 100 EUR verhängt worden und für die das Gesetz die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ausdrücklich vorsieht.
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Jede andere Entscheidung in dieser Frage würde die Rechtsschutzproblematik im Zusammenhang mit der Doppelfunktion der Steuerfahndung, insbesondere auch die Frage des Einsatzes von Steuerfahndern als sachverständige Zeugen (vgl. dazu ausführlich Herrmann in: Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht, Bd. 38 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft - DStJG -, Seite 249 ff. und 307) weiter verschärfen und die verfassungsrechtlich gebotene Rechtsmittelklarheit verfehlen (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 27. Oktober 2015 2 BvR 3071/14, juris).
  • OLG Oldenburg, 22.06.2018 - 2 Ss OWi 176/18

    Radarfallen: Blitzerfoto muss eindeutig sein

    An dieser Rechtsprechung sieht er sich jedoch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14, BeckRs 2016, 40852 gehindert.
  • BGH, 18.12.2018 - 2 ARs 170/18

    Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

    Weder Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77, BVerfGE 45, 363, 375 im Nachgang zu dem o. g. Beschluss des BGH vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 1 - 2 BvR 3071/14, juris Rn. 12 mwN; BVerwG, Urteil vom 9. März 1979 - IV C 32.75, juris Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. August 2016 - 9 BV 15.1032, juris Rn. 19 mwN).
  • OLG Braunschweig, 08.09.2021 - 1 Ss 126/21

    Unzulässige Erhöhung der Regelgeldbuße bei vorsätzlichem Benutzen eines

    Allein die bloße Erwartung, das betroffene Gericht werde sich künftig an der zutreffenden Rechtslage orientieren, genügt nicht (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2015, 2 BvR 3071/14, juris, Rn. 14).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 - L 18 AS 419/17

    Sozialgerichtliches Verfahren: Bestimmung des Gegenstandswertes bei einer Klage

    Darüber hinaus dürfen sie ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2015 - 2 BvR 3071/14 - juris Rn. 12).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 2 R 307/19

    Rentenversicherung

    Der Gesetzgeber muss für die Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit in einer dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen (BVerfG, B.v. vom 27. Oktober 2015 - 2 BvR 3071/14 -, StV 2017, 729 mwN).
  • OLG Oldenburg, 05.08.2019 - 2 Ss OWi 220/19

    Bußgeldverfahren, Täteridentifizierung, Urteilsgründe

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2019 - 8 PA 90/18

    Zur Reichweite des verwaltungsprozessualen Beschwerdeausschlusses bei Ablehnung

  • OLG Oldenburg, 02.01.2018 - 2 Ss OWi 354/17

    Identitätswahrscheinlichkeit bei minderer Fotoqualität

  • VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 BV 15.1032

    Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

  • VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 BV 15.1034

    Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem

  • OVG Hamburg, 30.06.2021 - 6 So 19/21

    Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • OLG Oldenburg, 26.11.2018 - 2 Ss OWi 286/18

    Erhöhung des Bußgeld wegen Uneinsichtigkeit bei fahrlässiger Begehungsweise

  • KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2018 - 3 M 146.17

    Ausschluss der Beschwerde Beschlüssen über Prozesskostenhilfe

  • OLG Oldenburg, 20.03.2019 - 2 Ss OWi 70/19

    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - schlechte Sichtverhältnisse

  • OLG Braunschweig, 08.09.2021 - 1 Ss OWi 126/21

    Zulässigkeit einer Erhöhung der Regelgeldbuße bei vorsätzlichem vorbotswidrigen

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