Rechtsprechung
   BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32768
BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 (https://dejure.org/2015,32768)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 (https://dejure.org/2015,32768)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - 2 BvR 3071/14 (https://dejure.org/2015,32768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,32768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; § 116 Abs. 1 StVollzG
    Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entbehrlichkeit einer Nachprüfung bei erkennbar singulären Rechtsfehlern)

  • Bundesverfassungsgericht

    Die Annahme, eine Rechtsbeschwerde sei unzulässig, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird, erfordert diese Prognose rechtfertigende Umstände

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 108 ff StVollzG, § 108 StVollzG, § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsmittelklarheit an Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 Alt 2 StVollzG (Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr) - Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Gefahr der Wiederholung eines ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 116 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG); Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach § 116 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz ( StVollzG ); Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der angeblich nur einmalige Rechtsfehler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 155
  • StV 2017, 729
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16

    Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache

    Darüber hinaus dürfen die Rechtsmittelgerichte ein von der jeweiligen Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - 2 BvR 3071/14 - juris Rn. 12 mwN und vom 11. April 2008 - 2 BvR 866/06 - juris Rn. 16 mwN).
  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16

    Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Dieses aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitete Postulat setzt nicht nur Maßstäbe für die Erkennbarkeit des in Betracht kommenden Rechtsmittels, sondern auch für die Voraussetzungen, unter denen es zulässig ist (vgl. BVerfGK 16, 362, 366; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 BvR 3071/14, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15, NJW 2017, 806 Rn. 11; jeweils mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 2 R 307/19

    Rentenversicherung

    Der Gesetzgeber muss für die Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit in einer dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen (BVerfG, B.v. vom 27. Oktober 2015 - 2 BvR 3071/14 -, StV 2017, 729 mwN).
  • OLG Celle, 24.06.2019 - 2 Ss OWi 192/19

    Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Begriff der Benutzung, Zulassung der

    Dem steht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2015, 2 BvR 3071/14 - juris) nicht entgegen, da diese nur die Fälle erfasst, in denen eine Geldbuße von mehr als 100 EUR verhängt worden und für die das Gesetz die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ausdrücklich vorsieht.
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Jede andere Entscheidung in dieser Frage würde die Rechtsschutzproblematik im Zusammenhang mit der Doppelfunktion der Steuerfahndung, insbesondere auch die Frage des Einsatzes von Steuerfahndern als sachverständige Zeugen (vgl. dazu ausführlich Herrmann in: Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht, Bd. 38 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft - DStJG -, Seite 249 ff. und 307) weiter verschärfen und die verfassungsrechtlich gebotene Rechtsmittelklarheit verfehlen (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 27. Oktober 2015 2 BvR 3071/14, juris).
  • BGH, 18.12.2018 - 2 ARs 170/18

    Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

    Weder Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 308/77, BVerfGE 45, 363, 375 im Nachgang zu dem o. g. Beschluss des BGH vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 1 - 2 BvR 3071/14, juris Rn. 12 mwN; BVerwG, Urteil vom 9. März 1979 - IV C 32.75, juris Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. August 2016 - 9 BV 15.1032, juris Rn. 19 mwN).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 - L 18 AS 419/17

    Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Beschluss - Beschwerdewert

    Darüber hinaus dürfen sie ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2015 - 2 BvR 3071/14 - juris Rn. 12).
  • OLG Oldenburg, 05.08.2019 - 2 Ss OWi 220/19

    Bußgeldverfahren, Täteridentifizierung, Urteilsgründe

    An dieser Rechtsprechung sieht er sich jedoch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14, BeckRs 2016, 40852 gehindert.
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2019 - 8 PA 90/18

    Zur Reichweite des verwaltungsprozessualen Beschwerdeausschlusses bei Ablehnung

    Der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit verlangt, dass die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bestimmt sind und Rechtsschutzsuchende nicht mit einem unübersehbaren "Annahmerisiko" und dessen Kostenfolgen belastet werden, was die Rechtsmittelgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts zu beachten haben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 -, juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 BV 15.1034

    Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem

    Darüber hinaus gewährleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip einen Instanzenzug (st. Rspr.. vgl. BVerfG, B. v. 21.6.1977 - 2 BvR 308/77 - BVerfGE 45, 363 (375) = juris Rn. 46; B. v. 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14 - juris Rn. 12 m. w. N.).
  • OLG Oldenburg, 26.11.2018 - 2 Ss OWi 286/18

    Erhöhung des Bußgeld wegen Uneinsichtigkeit bei fahrlässiger Begehungsweise

  • VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 BV 15.1032

    Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

  • KG, 31.01.2018 - 5 Ws 240/17

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2018 - 3 M 146.17

    Beschwerde; Ausschluss; Prozesskostenhilfe; Versagung; Änderungsverfahren;

  • OLG Oldenburg, 22.06.2018 - 2 Ss OWi 176/18

    Radarfallen: Blitzerfoto muss eindeutig sein

  • OLG Oldenburg, 02.01.2018 - 2 Ss OWi 354/17

    Identitätswahrscheinlichkeit bei minderer Fotoqualität

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht