Rechtsprechung
BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigte und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 16a Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992 vom 28.08.2013, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylG)
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, GG Art. 16a Abs. 1, AsylG § 3, AsylG § 4, AufenthG § 60 Abs. 2, AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
Verfassungsbeschwerde, Syrien, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe, Exilpolitik, Grundsätzliche Bedeutung, politische Verfolgung, politische Überzeugung, effektiver Rechtsschutz, Rückkehrerbefragung, Abschiebungsverbot, politische Verfolgung - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Asylverfahren durch Nichtzulassung der Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung der aufgeworfenen Fragen - Gewährung subsidiären Schutzes oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ ...
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Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylG)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Asyl - und das unwillige OVG
- lto.de (Kurzinformation)
Rechtsweg bei Asylanträgen von Syrern: OVG muss Berufung zulassen
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Flüchtlingsschutz für syrische Asylbewerber
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, 22.12.2016)
Wer ist Flüchtling? Zum Hin und Her der Entscheidungspraxis zu Asylsuchenden aus Syrien
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 08.10.2013 - 17 K 3965/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 14 A 2663/13
- BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 231
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Dieses gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 125, 104 ).
Das gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier der § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Aus diesem Grunde dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft (vgl. zuletzt BVerfGE 125, 104 m.w.N.).
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG beziehungsweise § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylG beziehungsweise § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfGK 5, 369 ; 10, 208 ; 15, 37 ).
Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des - hier in Rede stehenden - Zulassungsgrundes nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfGK 10, 208 ).
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG beziehungsweise § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylG beziehungsweise § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfGK 5, 369 ; 10, 208 ; 15, 37 ).Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des - hier in Rede stehenden - Zulassungsgrundes nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfGK 10, 208 ).
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13
Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
Auszug aus BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Vielmehr wirft die Zulassungsschrift die Rechtsfrage auf, ob auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 (…14 A 2708/10.A, juris, Rn. 36 ff.) subsidiärer Schutz - so das Oberverwaltungsgericht - oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (heute § 3 AsylG) - so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 4) - zu gewähren ist.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg begründet seine - bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage - vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen abweichende Rechtsauffassung mit einer eingehenden Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der es unerheblich ist, ob der Asylbewerber tatsächlich politisch aktiv war, soweit nur die Behörden des Heimatstaats von einer solchen Betätigung ausgingen (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 12).
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
Auszug aus BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 125, 104 ). - BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
Auszug aus BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG beziehungsweise § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylG beziehungsweise § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfGK 5, 369 ; 10, 208 ; 15, 37 ). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 14 A 2663/13
Asylrechtliche Bedeutung exilpolitischer Betätigung
Auszug aus BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2013 - 14 A 2663/13.A - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. - BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 125, 104 ). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 14.11.2016 - 2 BvR 31/14
Dieses gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10
Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 14 A 1517/13
Klärungsbedürftigkeit der Anerkennung von unverfolgt und illegal aus Syrien …
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
Bei der Frage, ob abgelehnten Asylbewerbern im Falle einer Rückkehr nach Syrien dort bereits allein aufgrund illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt beachtlich wahrscheinlich Verfolgung wegen einer vermuteten Einstellung gegen das dort herrschende Regime droht, handelt es sich - anders als in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14) zugrunde liegenden Fall - um eine Tatsachenfrage, wohingegen die Revision die Überprüfung eines Urteils ausschließlich in rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand hat (§ 137 Abs. 1 und 2 VwGO). - BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14 - InfAuslR 2017, 75).a) Die Beschwerde hält zunächst - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - (InfAuslR 2017, 75) - für grundsätzlich klärungsbedürftig,.
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 -, nach dem die Frage der Verfolgung aller Syrer eine ungeklärte Rechtsfrage darstelle, nicht berücksichtigt habe.
- BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der …
Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts- oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 -, juris, Rn. 11), und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, juris, Rn. 24).Von einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beurteilt wird und es an einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 -, juris, Rn. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20
Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …
Dabei obliegt es dem Antragsteller zu erläutern, warum diese Frage bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht hinreichend geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der berufungsgerichtlichen Klärung bedürfen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 33, und vom 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14 - InfAuslR 2017, 75). - BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
Weiterhin habe das Verwaltungsgericht den Vortrag zur Gefährdung bei Wehrdienstentziehung und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - nicht in seine Entscheidungsfindung einbezogen und damit das rechtliche Gehör verletzt. - BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 (2 BvR 31/14 - InfAuslR 2017, 75).a) Die Beschwerde hält zunächst - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - (InfAuslR 2017, 75) sowie unter Bezeichnung im Ergebnis abweichender Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sowie des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis - für grundsätzlich klärungsbedürftig,.
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
Anderes folgt auch nicht aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - (InfAuslR 2017, 75). - BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
Das Verwaltungsgericht habe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - ignoriert, dem zufolge die Frage, ob syrischen Flüchtlingen wegen der drohenden Befragung durch den syrischen Geheimdienst Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei, klärungsbedürftig sei.Mit Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - hat das Bundesverfassungsgericht jedoch die Frage, ob auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen allen potentiell nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren ist, als bundesrechtliche Rechtsfrage gewertet, die nicht im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen geklärt sei.
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17
Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
- BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 70.17
Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche …
- BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
- BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 71.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 18.05.2017 - 1 B 98.17
Beschwerde gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23
Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17
Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17
Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2017 - A 11 S 1740/17
Rechtsfolgen der Verwendung von nicht in das Verfahren eingeführten …
- BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 97.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17
Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 81.17
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuerkennung der …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Gewährung subsidiären Schutzes oder der …
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 10.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung im Falle …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 55.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10920/16
Flüchtlingsstatus: Nicht jedem Syrer droht bei Rückkehr in Heimat Verfolgung
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 112/17
Bedeutung bei abweichender Tatsachenfeststellung oder -würdigung durch ein …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 54.17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen der Bedeutung der Rechtssache …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17
Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
- BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 56.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- BVerwG, 11.07.2017 - 1 B 116.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 67.17
Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes in Abgrenzung zur …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 123.17
Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr …
- VG Aachen, 27.01.2017 - 9 K 2245/15
Wehrdienstentziehung; Verfolgung; Folter; Verknüpfung; Asylmerkmal; …
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 68.17
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im …
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
- VG Münster, 20.01.2017 - 8a K 3496/16
Bestehender Flüchtlingsschutz für einen syrischen Staatsangehörigen bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2020 - 4 L 276/19
Dauerhaftigkeit des Vorteils i. S. d. § 6 KAG ST 1996
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 87.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 11.04.2018 - 1 B 12.18
Vorliegen gefahrerhöhender Verfolgungsmerkmale durch die Verweigerung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
- BVerwG, 23.10.2017 - 1 B 144.17
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2018 - 3 L 75/17
Anerkannter Flüchtling in Bulgarien
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 147.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 91.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 86.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 83.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2017 - 2 LA 19/17
Darlegung; Zulassungsantrag; Syrien; Bundesamt; Textbaustein
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 38.18
Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung zwischen Verfolgungsgrund und …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18
Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …
- BVerwG, 27.06.2018 - 1 B 33.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …
- VGH Bayern, 19.04.2018 - 11 ZB 18.30588
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines homosexuellen Ukrainers wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 1 A 2541/16
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 80.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 72.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 85.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- VG Münster, 21.02.2017 - 8a K 2265/16
- OVG Niedersachsen, 11.08.2020 - 4 LA 163/18
Anhörungsrüge; Bedeutung, grundsätzliche; Berufungszulassungsgrund; Moor; …
- BVerwG, 23.10.2017 - 1 B 143.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 122.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Anwendung der …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 59.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 84.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerwG, 03.01.2020 - 1 B 86.19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines nicht vorverfolgten ausgereisten …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2017 - 3 LA 77/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Syrern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 16 A 365/14
Verwertung der entnommenen Blutprobe ohne Einholung einer richterlichen Anordnung …
- VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18
Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 121.17
Anzuwendende Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 LA 111/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Darlegung des …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 2 LA 1467/17
Divergenzrüge; Referenzfall
- VG Aachen, 27.01.2017 - 9 K 889/16
Drohende politisches Verfolgung von Wehrpflichtigen und ihnen gleichstellten …
- VG Sigmaringen, 02.02.2023 - 9 K 2619/22
Übernahme von Schmerzensgeldanspruch; Versäumnisurteil; Anspruchshöhe; …
- VG Aachen, 27.01.2017 - 9 K 1067/16
Wehrdienstentziehung; Verfolgung; Folter; Verknüpfung; Asylmerkmal; …
- VG München, 12.12.2016 - M 22 K 16.32463
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Aufenthalts und …
- VG Aachen, 27.01.2017 - 9 K 2245/16