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   BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,559
BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 (https://dejure.org/2009,559)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2009 - 2 BvR 310/07 (https://dejure.org/2009,559)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 310/07 (https://dejure.org/2009,559)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten durch Gewährung des Entlastungsbetrages nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Gewährung eines Haushaltsfreibetrags in Höhe des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit Ehefrau und eigenen Kindern; Verfassungswidrige Benachteiligung von Ehepaaren mit Kindern bei Nichtgewährung eines Entlastungsbetrages wie bei alleinstehenden Steuerpflichtigen; Verbot der Schlechterstellung von Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Haushaltsfreibetrags in Höhe des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit Ehefrau und eigenen Kindern; Verfassungswidrige Benachteiligung von Ehepaaren mit Kindern bei Nichtgewährung eines Entlastungsbetrages wie bei alleinstehenden Steuerpflichtigen; Verbot der Schlechterstellung von Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrages für einen verheirateten Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Entlastungsbetrags nur für Alleinstehende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für Ehepaare

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für Ehepaare

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinstehende

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Steuerlicher Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfreibetrag für Alleinerziehende ist verfassungsgemäß: Der Gesetzgeber darf sie gezielt entlasten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Regelung verfassungsgemäß

  • capital.de (Kurzinformation)

    Die Schattenseiten der Ehe

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Nur "echt" Alleinerziehende bekommen den Entlastungsbetrag

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nur Unverheiratete nutzen Steuervorteile

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Freibetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Freibetrag für Alleinerziehende und Verfassung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag auch für Eheleute

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.7.2009)

    Steuerfreibetrag nur für Alleinerziehende ist rechtens

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 521
  • NJW 2009, 3019
  • FamRZ 2009, 1295
  • BStBl II 2009, 884
  • BStBl II 2010, 884
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

    Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder

    Keine Bedenken hat das BVerfG schließlich auch dagegen erkennen lassen, dass der Gesetzgeber der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch den in § 24b EStG geregelten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Rechnung trägt (s. hierzu im Einzelnen Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009 2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027; Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 362 ).
  • BFH, 05.02.2015 - III R 9/13

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der

    b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2009  2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884.
  • BFH, 28.06.2012 - III R 26/10

    Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten

    § 24b EStG ist verfassungsgemäß, ohne dass es darauf ankäme, ob die Vorschrift einer tatsächlichen Mehrbelastung Rechnung trägt oder allein der sozialen Förderung dient (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009  2 BvR 310/07, BFH/NV 2009, 1578 nur Leitsatz, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027).
  • BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

    Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete)

    Keine Bedenken hat das BVerfG schließlich auch dagegen erkennen lassen, dass der Gesetzgeber der besonderen Belastungssituation Alleinerziehender durch den in § 24b EStG geregelten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Rechnung trägt (s. hierzu im Einzelnen Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009  2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027; Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 362).
  • BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem

    Das BVerfG hat insoweit keine Bedenken gegen die gesetzgeberische Entscheidung erkennen lassen, diese besondere Belastungssituation durch die in § 24b EStG geregelte Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu berücksichtigen (Nichtannahmebeschluss vom 22. Mai 2009  2 BvR 310/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 1027).
  • BFH, 17.09.2015 - III R 36/14

    Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen

    Selbst für den Fall, dass eine solche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Mehrbelastung tatsächlich bestehen sollte, räumt es dem Gesetzgeber bei der Festlegung der Höhe dieses Entlastungsbetrags einen Einschätzungsspielraum ein (BVerfG-Beschluss vom 22. Mai 2009  2 BvR 310/07, BStBl II 2009, 884, unter II.2.a bb; s. auch Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2012 III B 68/12, BFH/NV 2013, 362, Rz 24).
  • BFH, 25.10.2007 - III R 104/06

    Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind

    Der Senat hält daran fest, dass der Ausschluss des Entlastungsbetrages für einen Steuerpflichtigen, der mit einer anderen volljährigen Person eine Haushaltsgemeinschaft bildet --ausgenommen Kinder, für die ihm ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht oder Kinder i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG, die einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG leisten oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausüben--, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637 --Verfassungsbeschwerde anhängig, 2 BvR 310/07--; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2007 III B 6/07, BFH/NV 2007, 1647).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 1 K 2232/06

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung

    Der Sachverhalt unterscheide sich insoweit von dem vom Bundesverfassungsgericht -BVerfG- und vom Bundesfinanzhof -BFH- zu entscheidenden Fall (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 2 BvR 310/07, HFR 2009, 1027, im Anschluss an das BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637), in dem sich Eheleute gegenüber unverheirateten Paaren benachteiligt gefühlt und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragt hätten, obwohl sie verheiratet gewesen seien und mit ihren Kindern gemeinsam in einem Haushalt gelebt hätten.

    So hat das BVerfG mit Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 (2 BvR 310/07, HFR 2009, 1027) im Anschluss an die Entscheidung des BFH vom 19.10.2006 (III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637) in der Gewährung des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen, keine Verletzung von Grundrechten gesehen.

  • VerfGH Bayern, 19.10.2017 - 17-VII-14

    Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

    Es liegt innerhalb der Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers, derartige atypische Sonderfälle, deren Härten sich im Übrigen in der Regel bei einer wiederholten Abhaltung von Lehrveranstaltungen abmildern dürften, außer Betracht zu lassen (VerfGHE 52, 79/85; BVerfG vom 22.5.2009 BVerfGK 15, 521/532).
  • FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 11 K 4253/08

    Abzugsfähigkeit der Kosten der im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung

    Die im Verzicht auf einer weitere Ausdifferenzierung der Gesetzestatbestände liegende Verallgemeinerung ist Folge der damit bezweckten Rechtsvereinfachung und bedeutet noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (vgl. auch den Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 22. Mai 2009 -2 BvR 310/07- BStBl II 2009, 884; dort unter II. 2. a. aa).
  • FG Niedersachsen, 23.01.2013 - 3 K 12326/12

    Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  • BFH, 11.08.2016 - III B 88/16

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 1814/09

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10

    Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim

  • FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 467/09

    Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben absetzbar

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