Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.02.2017

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 8 Abs 2 StGBEG, § 765a Abs 1 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft zur Erzwingung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungsverpflichtung gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung von Ordnungshaft gegen Organ einer insolventen juristischen Person zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung von Ordnungshaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ordnungshaft wegen Verstoß gegen Wettbewerbsverbot auch bei Insolvenz der Firma

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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.02.2017 - 2 BvR 335/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verhängung von Ordnungshaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 8 Abs 2 StGBEG, § 765a ZPO, § 890 ZPO
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Ordnungshaft zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassenspflicht (§ 890 Abs 1 S 1 ZPO) gegen insolventen Vorstand einer insolventen AG - Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich - Folgenabwägung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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