Rechtsprechung
   BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,14
BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60 (https://dejure.org/1960,14)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.1960 - 2 BvR 36/60 (https://dejure.org/1960,14)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60 (https://dejure.org/1960,14)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über Nichterhebung von Gerichtskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 1
  • MDR 1961, 26
 
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Wird zitiert von ... (200)

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

    Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im

    Über das rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuch des Klägers konnte das FG in den Gründen des Urteils unter Beteiligung der vom Kläger abgelehnten Richter und ohne deren vorherige dienstliche Äußerung entscheiden (BFH-Beschlüsse vom 12. Mai 2003 V B 252/02, BFH/NV 2003, 1285; vom 27. März 1992 VIII B 31/91, BFH/NV 1992, 619; s. auch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1, 3).
  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

    Die dem zugrunde liegende Auffassung, dass die Wiederholung einer Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte rechtsmissbräuchlich ist, die auch vom Bundessozialgericht geteilt wird (vgl. BSG, Beschluss vom 29. März 2007 - B 9a SB 18/06 B -, NJOZ 2007, S. 3666 ), ist nicht unvertretbar und daher mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. auch BVerfGE 11, 1 ; 11, 343 ).
  • BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

    Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des

    Davon geht sinngemäß auch das BVerfG aus (vgl BVerfGE 11, 1, 5; 11, 343, 349).
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