Rechtsprechung
| BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 363/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels möglicher Verletzung von Grundrechten abgelehnt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- rewis.io
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- datenbank.nwb.de
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe - und ihre isolierte Bewilligung für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.01.2019 - 303 O 107/18
- OLG Hamburg, 24.05.2019 - 1 W 12/19
- BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 363/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 2680/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 363/20
Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3 m.w.N.). - BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 427/19
Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags im …
Auszug aus BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 363/20
Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 - 2 BvR 427/19 -, Rn. 2).