Rechtsprechung
   BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Teso

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Folgen einer Einbürgerung in die DDR für die deutsche Staatsangehörigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den Grenzen des ordre public durch Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Staatsangehörigkeit - Erwerb - Staatsbürgerschaft

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Staatsangehörigkeit im geteilten Deutschland. Der Teso-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (Dr. iur. Rainer Hofmann; ZaöRV 49/1989, S. 257-300)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 77, 137
  • NJW 1988, 1313
  • MDR 1988, 199
  • NVwZ 1988, 525 (Ls.)
  • DVBl 1988, 279


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Wird zitiert von ... (40)  

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Auch das Bundesverfassungsgericht lege seinem "Teso"-Beschluss diesen Volksbegriff zugrunde und postuliere eine Pflicht des Gesetzgebers, die Identität des deutschen Staatsvolks zu erhalten (unter Hinweis auf BVerfGE 77, 137 ).

    693 (2) Die Antragsgegnerin kann sich zur Begründung der Behauptung, einen verfassungsgemäßen Volksbegriff zu vertreten, auch nicht auf Art. 116 GG und den dazu ergangenen "Teso"-Beschluss des Zweiten Senats (BVerfGE 77, 137) berufen.

    Zwar erweitert Art. 116 GG als Ausdruck der Pflicht, die Einheit des deutschen Volkes als Träger des Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zu bewahren (vgl. BVerfGE 77, 137 ), die Eigenschaft als Deutscher auf die sogenannten "Statusdeutschen" (vgl. BVerfGE 83, 37 ).

    Dass das Bundesverfassungsgericht dies - unabhängig von der ethnischen Zuordnung - bejahte (vgl. BVerfGE 77, 137 ), dokumentiert die fehlende Ausschließlichkeit der ethnischen Herkunft für die Bestimmung der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00  

    Bodenreform III

    Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zwar seit ihrer Gründung im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für das ganze Deutschland als verantwortlich gesehen (vgl. BVerfGE 36, 1 ; 77, 137 ).
  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90  

    Bodenreform I

    Die Kompetenz der Bundesregierung, einen solchen Vertrag auszuhandeln und darin auch beitrittsbezogene Änderungen des Grundgesetzes aufzunehmen, die sich nach ihrer pflichtgemäßen Einschätzung aufgrund des Verlaufs der Verhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion als hierzu notwendig erwiesen, folgt aus ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hinzuwirken (vgl. BVerfGE 36, 1 [18]; 77, 137 [149]).
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