Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.1991 - 2 BvR 374/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Außenwirtschaft - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Ausfuhrbeschränkungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2624
  • NVwZ 1992, 1084 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13  

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    In keinem dieser Fälle ist bisher eine verfassungsrechtliche Beanstandung der Rechtsnorm wegen Unvereinbarkeit der Verweisungstechnik mit Art. 103 Abs. 2 GG durch die Rechtsprechung erfolgt (vgl. zum Blankettbußgeldtatbestand des § 33 Abs. 1 AWG mit einer entsprechenden Rückverweisungsklausel die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung durch BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90, NJW 1992, 2624; Beschluss vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92, NJW 1993, 1909, 1910).
  • BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92  

    Umlaufverfahren

    Die Gültigkeit der Ermächtigungsnorm des § 7 AWG sei durch den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1991 (NJW 1992, S. 2624) bestätigt worden.
  • BGH, 23.04.2010 - AK 2/10  

    Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des

    Das bedeutet, dass der Bürger aus der Verbindung der strafrechtlichen Blankettvorschrift des AWG und der sie ausfüllenden Regelung in der EG-Verordnung entnehmen können muss, welches Verhalten verboten ist und welche Sanktionen ihm für den Fall des Verstoßes gegen das Verbot drohen (vgl. BVerfG NJW 1992, 2624).
  • BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski

    Der Export von militärischen oder militärisch nutzbaren Gütern ist nicht rechtlich ambivalent, sondern rechtfertigt im Hinblick auf den bezweckten Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Verhinderung von Störungen internationaler Beziehungen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AWG) ein allgemeines sozialethisches Unwerturteil (vgl. BVerfGE 91, 148 ; NJW 1993, S. 1909, 1910; NJW 1992, S. 2624; Fuhrmann in: Erbs/Kohlhaas, AWG, § 7 Rn. 1 m.w.N.).
  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08  

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

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  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00  

    Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot

    Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber damit die nähere Spezifizierung des Tatbestands überlassen (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 37, 201 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NVwZ 1992, S. 1084).
  • BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95  

    DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das

    Im Hinblick darauf, daß eine nach Kapitel VII der UN-Charta vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme für die Bürger der Mitgliedsstaaten keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet, sondern nur die Mitgliedsstaaten bindet, eröffnet § 34 Abs. 4 AWG als Blankettstrafvorschrift - in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (vgl. BVerfGE 14, 245, 251, 252 [BVerfG 25.07.1962 - 2 BvL 4/62]; 75, 329, 342; BVerfG NJW 1992, 2624 [BVerfG 25.10.1991 - 2 BvR 374/90] (zu § 33 Abs. 1 AWG)) - der Bundesrepublik Deutschland eine rechtliche Handhabe, vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene, für sie als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen verbindliche wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen innerstaatlich mit Strafbewehrung umzusetzen.
  • VG Frankfurt/Main, 23.06.2016 - 5 K 3718/15  

    Heckler & Koch: Regierung muss über Waffenexport nach Saudi-Arabien entscheiden

    Von Verfassungs wegen ist das nicht zu beanstanden, da die auswärtigen Beziehungen zu einem Bereich gehören, in dem der Bundesregierung allgemein ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NJW 1992, 2624).
  • VG Köln, 11.11.1999 - 1 K 6937/96  

    Anspruch auf Schadensersatz nach einer Beschränkung von Rechtsgeschäften oder

    Von der Zwecksetzung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG, die zum einen darin besteht, die gemeinsamen Interessen der Bundesrepublik Deutschland mit befreundeten Staaten zu wahren und die darüber hinaus die Bundesrepublik Deutschland in die Lage versetzen soll, ihre eigenen außenpolitischen Interessen im Verkehr mit anderen Staaten wirksam durchzusetzen, vgl. Ausschussbericht zum AWG, dort zu § 7, BT-Dr. III/2386, S. 5; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NJW 1992, 2624, ist eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen dann anzunehmen, wenn die Bundesrepublik Deutschland durch ein Außenhandelsgeschäft in eine Lage verbracht würde, die es ihr ernsthaft erschweren würde, ihre außenpolitischen Interessen wirksam zu vertreten.

    Bei der Einschätzung, ob aufgrund eines Außenhandelsgeschäftes eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu befürchten ist, steht der Beklagten ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil die auswärtigen Beziehungen zu einem Bereich gehören, in dem der Bundesregierung von Verfassungs wegen allgemein ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt ist, vgl. BVerFG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NJW 1992, 2624.

  • BGH, 20.08.1992 - 1 StR 229/92  

    Täterschaft und Teilnahme bei der ungenehmigten Ausfuhr nach dem

    Die mit § 33 AWG sich befassenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90) gelten auch für § 34 AWG.
  • VGH Hessen, 20.10.2014 - 6 B 1583/14  

    Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland auf Eis gelegt

  • VGH Hessen, 10.04.2014 - 6 A 2077/13  
  • VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16  
  • VG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 1 K 2533/08  

    Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung

  • KG, 22.07.2008 - 4 Ws 131/07  

    Außenhandel: Strafbarkeit der Lieferung von Federelementen an ein iranisches

  • VG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 1 K 675/12  
  • VG Frankfurt/Main, 08.05.2003 - 1 E 3273/02  

    Ausfuhrgenehmigung für eine Koordinatenschleifmaschine nach Indien

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