Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei beschränkter Haftung des Kommanditisten gem § 15a Abs 1 S 2, S 3 EStG (Veranlagungszeitraum 1984-1986

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit von § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) zu Verlusten bei beschränkter Haftung; Verstoß gegen das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit; Beurteilung der Begründung des ...

• Judicialis

  EStG § 15 a; ; HGB § 171

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 15a Abs. 1 S. 1
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Steuertatbeständen

• datenbank.nwb.de

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und Verlustabzugs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 3 K 3062/89
• BFH, 14.12.1999 - IX R 7/95
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

Papierfundstellen

• BVerfGK 8, 388
• WM 2006, 1791

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Einkommensteuerrechts nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (vgl. BVerfGE 105, 73 ; BVerfGE 107, 27 ).

  Steuerpflichtige mit gleicher Leistungsfähigkeit sind gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergleichheit), während unter dem Gesichtspunkt der vertikalen Steuergleichheit die unterschiedliche Steuerlast von Steuerpflichtigen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen muss (vgl. etwa BVerfGE 107, 27 ).

  Darüber hinaus muss der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umsetzen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; BVerfGE 107, 27 ).

  Im Zusammenwirken dieser beiden Gebote entfaltet das objektive Nettoprinzip seine verfassungsrechtliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 101, 297 ; BVerfGE 107, 27 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Abbildung bedürfen eines sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ).

• BFH, 14.12.1999 - IX R 7/95

  Erweiterter Verlustausgleich für Kommanditisten

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  gegen a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1999 - IX R 7/95 -,.

  Der Bundesfinanzhof hat die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Dezember 1994 - 3 K 3062/89 - mit Urteil vom 14.Dezember 1999 - IX R 7/95 = BFHE 190, 432 - als unbegründet zurückgewiesen.

• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

  Häusliches Arbeitszimmer

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Im Zusammenwirken dieser beiden Gebote entfaltet das objektive Nettoprinzip seine verfassungsrechtliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 101, 297 ; BVerfGE 107, 27 ).

  Der Gesetzgeber muss jedoch nicht allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung tragen, sondern er ist insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen zu einer - freilich realitätsgerechten - Typisierung befugt (vgl. BVerfGE 101, 297 ).

 
• BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91

  Verlustabzug

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Darüber hinaus muss der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umsetzen (vgl. BVerfGE 99, 88 ; BVerfGE 107, 27 ).

  Dabei ist auch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich befugt ist, missbräuchlichen Umgehungen einer Steuernorm bereits durch die Tatbestandsgestaltung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 99, 88 ).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Einkommensteuerrechts nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (vgl. BVerfGE 105, 73 ; BVerfGE 107, 27 ).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Abbildung bedürfen eines sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ).

• FG Rheinland-Pfalz, 22.12.1994 - 3 K 3062/89

  Berücksichtigungsfähigkeit von aus einem Rechtsstreit resultierenden Kosten als …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  b) das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Dezember 1994 - 3 K 3062/89 -,.

  Der Bundesfinanzhof hat die Revision der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Dezember 1994 - 3 K 3062/89 - mit Urteil vom 14.Dezember 1999 - IX R 7/95 = BFHE 190, 432 - als unbegründet zurückgewiesen.

• BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

  Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden …

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Es ist nämlich zu beachten, dass lediglich verrechenbare Verluste nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 15 a EStG bei der Liquidation der Gesellschaft jedenfalls dann ausgleichsfähig werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige sie wirtschaftlich endgültig zu tragen hat (…vgl. BFH vom 8. Mai 1995 - III B 113/94 -, BFH/NV 1995, S. 971; BFH vom 14. Dezember 1995 - IV R 106/94 -, BFHE 179, 368;… BFH vom 11. November 1997 - VIII R 39/94 -, BFH/NV 1998, S. 1078).
• BFH, 08.05.1995 - III B 113/94

  Aufwendungen eines Kommanditisten nach Liquidation der Gesellschaft

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Es ist nämlich zu beachten, dass lediglich verrechenbare Verluste nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 15 a EStG bei der Liquidation der Gesellschaft jedenfalls dann ausgleichsfähig werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige sie wirtschaftlich endgültig zu tragen hat (vgl. BFH vom 8. Mai 1995 - III B 113/94 -, BFH/NV 1995, S. 971; BFH vom 14. Dezember 1995 - IV R 106/94 -, BFHE 179, 368;… BFH vom 11. November 1997 - VIII R 39/94 -, BFH/NV 1998, S. 1078).
• BFH, 11.11.1997 - VIII R 39/94

  Umwandlung verrechenbarer in ausgleichsfähige Verluste

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Es ist nämlich zu beachten, dass lediglich verrechenbare Verluste nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 15 a EStG bei der Liquidation der Gesellschaft jedenfalls dann ausgleichsfähig werden, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige sie wirtschaftlich endgültig zu tragen hat (…vgl. BFH vom 8. Mai 1995 - III B 113/94 -, BFH/NV 1995, S. 971; BFH vom 14. Dezember 1995 - IV R 106/94 -, BFHE 179, 368; BFH vom 11. November 1997 - VIII R 39/94 -, BFH/NV 1998, S. 1078).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00

  Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ); denn sie ist jedenfalls unbegründet.
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost
• BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

  Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …

• BFH, 16.06.2015 - IX R 26/14

  Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von …

  Das objektive Nettoprinzip erfordert zwar die steuerliche Berücksichtigung von erwerbsmindernden Aufwendungen, die mit der Erzielung von Einkünften in unmittelbarem Zusammenhang stehen, und ist in § 2 Abs. 2 EStG einfachgesetzlich angelegt (vgl. etwa BVerfG-Beschluss vom 14. Juli 2006  2 BvR 375/00, BVerfGK 8, 388, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 274, unter III.1.).
• BFH, 26.06.2007 - IV R 28/06

  Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen - Korrekturposten - gesetzliche …

  Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb angemerkt, dass auch die Finanzverwaltung von einer solchen Regelungslücke ausgeht und --in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung-- sowohl bei Liquidation der KG als auch im Falle der Veräußerung des Kommanditanteils --abweichend vom Wortlaut der §§ 16, 15a Abs. 2 EStG-- den im Rahmen des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns/-verlusts nicht verrechneten Teilbetrag der Einlagen des Kommanditisten als ausgleichsfähigen Verlust ansetzt (R 15a Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien; BFH-Urteil in BFHE 203, 462, BStBl II 2004, 359, unter II.4.a der Gründe, m.w.N.; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 14. Juli 2006 2 BvR 375/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 274).
• FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 6 K 6215/12

  Gesonderter Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15 b Abs. 4 EStG für …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf § 15a EStG offen gelassen, ob ein lediglich verrechenbarer Verlust verfassungsrechtlich zwingend zu berücksichtigen ist, wenn ihm ein mindestens gleich hoher "Aufgabegewinn" gegenübersteht (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2006, 2 BvR 375/00, Sammlung der amtlich nichtveröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2007, Beilage 4, 235).

 
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 14. Juli 2006 2 BvR 375/00, BFH/NV 2007, Beilage 4, 235) und des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 26. August 2010 I B 49/10, BStBl II 2011, 826) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als die Verlustverrechnung nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.
• FG Münster, 18.06.2015 - 12 K 689/12

  Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b , 15b …

  Es genügt, wenn - wie im Streitfall - die Verluste überhaupt, und sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 14.7.2006 2 BvR 375/00, BFH/NV 2007, Beilage 4, 235; vgl. auch Nachweise bei Kaeser, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 15b Anm. A 60).
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG-Beschlüsse vom 14. Juli 2006 2 BvR 375/00, BFH/NV 2007, Beilage 4, 235; vom 22. Juli 1991 1 BvR 313/88, HFR 1992, 423; vom 8. März 1978 1 BvR 117/78, HFR 1978, 293) und des BFH (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. August 2010 I B 49/10, BFHE 230, 445, vom 27. Januar 2006 VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150, m.w.N.; sowie BFH-Urteile vom 1. Juli 2009 I R 76/08, BFHE 225, 566, BStBl II 2010, 1061; vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259; vom 11. Februar 1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; aus der Rechtsprechung der Finanzgerichte vgl. zuletzt Urteil des Niedersächsischen FG vom 3. Mai 2011 13 K 12366/07, juris, zu § 15 Abs. 4 EStG, m.w.N.; Az. des BFH: IV B 84/11) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als die Verlustverrechnung nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.
• FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

  Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der …

  Es genügt, wenn - wie im Falle des § 15b EStG - die Verluste überhaupt, und sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 14.7.2006 2 BvR 375/00, BFH/NV 2007, Beilage 4, 235).
• FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen …

  bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Juli 2006, 2 BvR 375/00, BFH/NV 2007, Beilage 4, 235; vom 22. Juli 1991, 1 BvR 313/88, HFR 1992, 423; vom 8. März 1978, 1 BvR 117/78, HFR 1978, 293) und des BFH (vgl. etwa BFH-Urteil vom 22. August 2012, I R 9/11, BStBl II 2013, 512 m.w.N.) bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als die Verlustverrechnung nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird.
• FG Münster, 22.01.2009 - 3 K 3173/05

  Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

  Der Senat schließt sich insofern den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14.07.2006 (2 BvR 375/00, HFR 2007, 274) und des BFH im Urteil vom 09.05.1996 (IV R 75/93, BFHE 180, 387, BStBl II 1986, 474) an.
• FG Hessen, 16.12.2013 - 10 K 1041/08

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG

  Das objektive Nettoprinzip erfordert zwar die steuerliche Berücksichtigung von erwerbsmindernden Aufwendungen, die mit der Erzielung von Einkünften in unmittelbarem Zusammenhang stehen, und ist in § 2 Abs. 2 EStG einfachgesetzlich angelegt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14.07.2006 2 BvR 375/00, BFH/NV 2007, Beilage 4, 235; BFH…, Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11, BStBl II 2013, 512, Rz. 14).
• FG Nürnberg, 02.12.2010 - 4 K 149/09

  Vollbeendigung einer zweigliedrigen Personengesellschaft durch Tod der …