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   BVerfG, 13.06.2018 - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17   

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https://dejure.org/2018,16934
BVerfG, 13.06.2018 - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17 (https://dejure.org/2018,16934)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2018 - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17 (https://dejure.org/2018,16934)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17 (https://dejure.org/2018,16934)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG; § 52 WpHG; § 2 Abs. 3 StGB; § 4 Abs. 3 OWiG; Art. 15 MAR
    Keine "Ahndungslücke" durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des Wertpapierhandelsgesetzes auf eine zunächst noch nicht anwendbare Vorschrift der unionsrechtlichen Marktmissbrauchsverordnung (leichtfertige Marktmanipulation; Bestimmtheitsgebot; Folgeentscheidung zu HRRS 2018 Nr. 463)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Strafbarkeitslücke bezüglich der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 17 Abs 1 FiMaNoG 1, FiMaNoG 2
    Nichtannahmebeschluss: keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr 11, Abs 4, § 20a Abs 1 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in "Altfällen" - insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2018, 2 BvR 463/17 - mangels ...

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer leichtfertigen Marktmanipulation bei Vorliegen einer Ahndungslücke

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Strafbarkeitslücke bezüglich der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer leichtfertigen Marktmanipulation bei Vorliegen einer Ahndungslücke

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr 11, Abs 4, § 20a Abs 1 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in "Altfällen" - insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2018, 2 BvR 463/17 - mangels ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leichtfertige Marktmanipulation - und die vermeintliche Strafbarkeitslücke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2018, 1251
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. "Generalamnestie" durch vorzeitige

    Der Senat teilt die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Mai 2018 - 2 BvR 463/17, ZIP 2018, 1126 ff. und vom 13. Juni 2018 - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17, WM 2018, 1251) als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehene Auslegung der §§ 38 Abs. 3 Nr. 1, 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG in der Fassung des 1. FiMaNoG durch den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 532/16, BGHSt 62, 13 ff.).

    Er handelte dabei ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. BRDrucks. 813/16, S. 258 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 2 BvR 375/17, 2 BvR 1785/17, WM 2018, 1251, 1252) mit dem Ziel, eventuelle Unsicherheiten zu beseitigen und klarzustellen, dass Verstöße gegen die MAR nach dem Willen des Gesetzgebers lückenlos mit Strafe bedroht sein sollten.

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